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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrätendentenstreit 

Prätendentenstreit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 172/96 vom 25.03.1997

Hinterlegungszinsen gemäß § 8 HO stehen grundsätzlich dem zu, der nur aufgrund der Hinterlegung vorübergehend gehindert war, selbst über das ihm zustehende Geld zu verfügen.

Hat der Hinterleger auf das Recht zur Rücknahme verzichtet (§ 376 Abs. 2 BGB) und ist der Nachweis der Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse erbracht, so braucht der Empfangsberechtigte, der auch die Auszahlung der Hinterlegungszinsen an sich begehrt, im Regelfall keinen gesonderten Nachweis in Bezug auf den Zinsanspruch zu führen. Die Bestimmung des § 13 HO findet insoweit keine Anwendung.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 103/11 vom 21.03.2012

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 528/07 - 148 vom 06.11.2008

a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet.

b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 59/10 vom 07.02.2012

Zur Darlegungslast des klagenden Insolvenzverwalters im Prätendentenstreit


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