Prämiensystem

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AMPV, UWG
Schlagworte:	Apotheke, Prämiensystem, Festpreise, Preise, Taler, Engel-Taler
Stichwort:	Prämiensystem
Leitsatz:	Ein Prämiensystem, in dessen Rahmen eine Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Bonuspunkte gewährt, mit denen bei der Apotheke selbst oder bei Partnerunternehmen andere Leistungen erworben werden können, ist wettbewerbswidrig. Ob die Bonuspunkte eine Gegenleistung für den Erwerb von Arzneimitteln sind, ist im Einzelfall aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs zu beurteilen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 118/07

Rechtsgebiete:	HWG, UWG
Schlagworte:	Medizinprodukte, Heilmittel, Arzenei, Arzeneimittel, Prämiensystem, Geldrabatt, Rabatt, Nebenleistung
Stichwort:	Prämiensystem
Leitsatz:	Ein Prämiensystem, mit dem ein Hersteller Zahnlaboren für den Bezug seiner Dentalprodukte, darunter Medizinprodukte, umsatzabhängig Prämienpunkte verspricht, die gegen bestimmte Sachprämien eingelöst werden können, stellt eine nach § 7 HWG unzulässige produktbezogene Werbemaßnahme dar, die weder als zulässiger Geldrabatt noch als handelsübliche Nebenleistung eingestuft werden kann.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 157/06