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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrämie 

Prämie

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 642/97 vom 17.07.1997

Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit einer kurzen tarif lichen Kündigungsfrist aus, obwohl die längere gesetzliche Kündigungs frist nach § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt, so gerät er nach Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist nicht automatisch in Annahme ver zug.Annahmeverzug tritt in diesem Fall erst dann ein, wenn der Arbeitgeber es nach ent sprechendem Protest des Arbeitnehmers unterläßt, den Ar beitnehmer zur Arbeitsleistung aufzufordern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 585/97 vom 12.08.1997

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Óberschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1731/97 vom 22.12.1997

Eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, die auch ohne ausdrück liche Vereinbarung für die Zeit des Erziehungsurlaubs gekürzt werden kann, kann auch dann vorliegen, wenn die Sonderleistung als Gratifikation be zeichnet ist und das Entstehen des Anspruchs davon abhängt, daß das Arbeitsverhältnis über die vereinbarte Probezeit hinaus fortbesteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 164/97 vom 09.07.1997

Sind mehrere Unternehmen Mitglieder eines eingetragenen Vereins und sagt dieser in einer Betriebsvereinbarung zu, die Gehälter seiner Angestell ten i. d. R. jährlich daraufhin zu überprüfen, ob eine allgemeine Gehaltsan passung unter Berücksichti gung der allgemeinen Einkommensent wicklung und der wirtschaftlichen Lage seiner Mitgliedsunternehmen vorzunehmen ist, steht diese Regelung dem Entstehen einer betrieblichen Óbung auf Gehaltserhöhung entgegen, auch wenn diese jahrelang ori entiert an der Gehaltsentwicklung eines bestimmten Mitgliedsunternehmens vorge nommen wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 219/96 vom 20.06.1997

1. Óberschuldung eines eingetragenen Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens die Verbindlichkeiten nicht deckt.

2. Die Gläubiger (hier: Fußballlizenzspieler und Trainer), die nach dem Entstehen der Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit dem überschuldeten Verein abgeschlossen haben, können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen. Sie können den Ersatz des Schadens beanspruchen, der darin besteht, konkursreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten keine Gläubiger geschädigt werden. Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt der Konkursreife bereits vorhandenen, sondern auch die erst später neu hinzutretenden Gläubiger geschützt. Diese hätten mit dem Verein keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten. Zu dem hierdurch entstehenden Schaden zählt auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten Leistung durch den Neugläubiger als Vertragspartner. Etwaige vom Gläubiger bereits erbrachte Leistungen sind ihm zu erstatten; soweit sie nicht mehr zurückgewährt werden können, ist deren Wert zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2 analog BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 849/95 vom 16.06.1997

1. § 10 Abs 2 MOG und nicht § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) (1991) ist Rechtsgrundlage für die Befugnis der Behörde, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen wegen Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen (wie Senatsurteil vom 27.01.1997 - 7 S 160/95).

2. Hinsichtlich des Umfangs des zu gewährenden Vertrauensschutzes und der Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung enthält Art 15 Abs 2 S 2 EWGVO Nr 466/92 (EWGV 466/92) eine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung, die eine Anwendung der (günstigeren) Regelungen in Abs 2 des § 48 VwVfG ausschließt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1366/96 vom 17.01.1997

Ein triftiger Grund i. S. von § 61 Abs. 2 BAT-KF für die Erteilung eines Zwi schenzeugnisses liegt vor, wenn der Fachvorgesetzte des Angestellten, der nicht zugleich sein Dienstvorgesetzter ist, wechselt. Dem steht nicht die dem Angestellten aus Anlaß dieses Wechsels erteilte Beurteilung seiner fachlichen Leistung entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3056/95 vom 21.11.1996

1. Auch nach Einführung der Studienabschlußförderung kann eine hochschulbedingte Verzögerung der Ausbildung (interner Numerus clausus) als schwerwiegender Grund nicht nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die durch die Studienabschlußförderung abgedeckten zwölf Monate überschreitet. Die dem entgegenstehende Regelung in Tz 15.3.3a BAföG-VwV widerspricht dem Gesetz.

Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 33/96 vom 04.09.1996

Vorläufige Deckungszusage - hinreichende Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der Erstprämie Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist. Zum Umfang einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/92 vom 24.03.1995

Klauseln in Antragsformularen für Familienschutz- und Unfallversicherungen über Laufzeiten (hier: 10 Jahre) sind auch dann i.S. von § 1 AGBG vorformuliert und gestellt, wenn die den Antrag aufnehmenden Vertreter des Versicherungsunternehmens beim Ausfüllen des Formulars in der hierfür vorgesehenen, ergänzungsbedürftigen Spalte die Laufzeit (10 Jahre) eintragen, ohne zuvor darüber mit dem Kunden gesprochen zu haben, bzw. die Laufzeit (hier: 10 Jahre) mit der Erklärung einsetzen, diese sei üblich.

Das bei Feststellung eines solchen Sachverhaltes auszusprechende Unterlassungsgebot hat sich an dem konkret festgestellten Geschehnisablauf zu orientieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 942/93 vom 21.02.1994

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im europäischen Gemeinschaftsrecht.

2. Die Berufung des Landwirtschaftsamts auf die den Prämienausschluß insgesamt gebietende Rechtsnorm des Art 4a Abs 1 VO (EWG) Nr 1244/82 (EWGV 1244/82) ist treuwidrig, wenn der Behörde bei Antragstellung mitgeteilt worden ist, daß einzelne Tiere zunächst noch nicht prämienberechtigt waren und der Prämienantrag dennoch ohne Beanstandungen für den gesamten Bestand unter Einschluß der noch nicht prämienberechtigten Tiere entgegengenommen worden ist.

3. Allerdings muß dem Landwirtschaftsamt innerhalb von zehn Tagen schriftliche Mitteilung gemacht werden, wenn sich die Erwartung des nachträglichen Eintritts der Prämienberechtigung aufgrund neu hinzugekommener Umstände nicht erfüllt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 34/93 vom 20.10.1993

Verlangt der frühere Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs von dem früheren Verpächter Zahlung eines Geldbetrages für ein Milchkontingent, sind für die Klage die ordentlichen Gerichte, nicht die Landwirtschaftsgerichte zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 438/90 vom 12.08.1992

1. Eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung ist keine "sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne von § 14b Abs 2 Satz 1 ArbPlSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 259/90 vom 25.06.1990

1. Die ordnungsgemäße Führung und zeitgerechte Vorlage des Bestandsverzeichnisses ist anspruchsbegründende Voraussetzung der Prämiengewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1554/89 vom 24.01.1990

1. Eine auf ausschließlich arbeitsrechtliche Gründe gestützte fristlose Entlassung, die im Zusammenhang mit massiver und hartnäckiger Kritik an betrieblichen Abläufen und wirtschaftlichen Planungen im Einzelfall und an der Wirtschaftspolitik in der DDR im allgemeinen ausgesprochen wird, kann für sich allein noch nicht als "verdeckte" politische Disziplinierungsmaßnahme angesehen werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24.11.1989 - 6 S 1241/88 -, ROW 1990, 47).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3164/87 vom 14.06.1989

1. Behördliche Entscheidungen, die in dem Bereich des Betrieblichen Vorschlagswesens der Deutschen Bundesbahn ergehen, unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.


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