Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrämie 

Prämie

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 233/08 vom 09.10.2008

1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung).

2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen gem. § 4.5.3 des MTV der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG wegen des Alters sehen sollte, ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Benachteiligung im Sinne des § 33 AGG auf die Vereinbarung dieser Kündigungsfristen abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Wurden daher die benachteiligenden Kündigungsfristen vor In-Kraft-Treten des AGG vereinbart, führt dies nicht nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit, auch wenn der Ausspruch der Kündigung danach erfolgt.

3. Die Norm des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleibt für die nationalen Gerichte anwendbar, auch wenn sie gegen die RL 2000/78/EG oder den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen sollte.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 150/08 KL vom 04.12.2008

1. § 65a Abs. 1 SGB V ermächtigt nicht dazu, einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten über die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen hinaus von der Nichtinanspruchnahme weiterer Leistungen abhängig zu machen.

2. Zur Abgrenzung von Wahltarif und Bonusregelung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 24/08 vom 19.09.2008

Tiere, die im Referenzzeitraum 2000 - 2002 nicht ordnungsgemäß im Bestandsregister HI-Tier erfasst waren oder für die ein Agrarförderantrag um mehr als 25 Tage zu spät gestellt wurde, sind nicht im Sinne von Art. 3 a VO (EG) Nr. 795/2004 festgestellt.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 666/07 vom 01.07.2008

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen2. Eine Vollstreckung in den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommenen Hof setzt einen gegen den Übernehmer gerichteten Vollstreckungstitel voraus. Gegenüber den Gläubigern des Übergebers ist mit Abschluss des Hofübergabevertrages der Erbfall nicht eingetreten.3. Zur Weitergeltung des § 419 BGB bei Hofübergaben.

BAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008

Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3024/06 vom 09.05.2008

Pachtet ein Landwirt den wesentlichen Teil seines Betriebes auf Grundlage eines Pachtvertrages, der der Verpächterin ein 3-monatiges Kündigungsrecht bei Verkauf einräumt, stellt der Wegfall der Betriebsgebäude bei Kündigung keinen Härtefall dar. Höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände liegen nur dann vor, wenn der Betroffene keinen Einfluss auf den Eintritt des Ereignisses hat und er deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Dies ist bei dem Abschluss eines solchen Pachtvertrages nicht zu bejahen. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz der Kündigungsmöglichkeit keine Vorsorge für den eigenen Erwerb der Immobilie bei Verkaufsabsicht getroffen wurde.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1246/06 vom 30.04.2008

Maßgeblich dafür, ob ein Betriebsinhaber eine Zahlung im Sinne von Art. 37 I VO (EG) Nr. 1782/2003 im Bezugszeitraum bezogen hat und diese dem BIB zugrunde zu legen ist, ist im Bereich der Rindersonderprämie der Tag der Antragstellung. Auf den Zeitpunkt der Vermarktung kommt es nicht an.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1787/07 vom 17.04.2008

Eine Fahrschulerlaubnis kann regelmäßig nicht erteilt werden, wenn der Bewerber wegen eines im Rahmen der Berufsausübung als Fahrlehrer begangenen Verkehrsdelikts in erster Instanz verurteilt worden ist. Für eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO bis zur Rechtskraft der Entscheidung ist deshalb kein Raum.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 400/07 vom 15.04.2008

1. Die Aufrechnung mit einer durch Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid begründeten Gegenforderung stellt eine Vollziehung dieses Bescheides dar.

2. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid lässt eine Aufrechnung nicht zu.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3266/06 vom 04.04.2008

Rindersonderprämien für im Jahr 2002 geschlachtete männliche Rinder, die erst im Jahr 2003 beantragt wurden, sind bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages nach Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG nicht zu berücksichtigen (Anschluss an VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2008 - 4 A 129/06 - ).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3397/06 vom 12.03.2008

Unter Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 ist die Investition in das betriebliche Leistungsvermögen zu verstehen, das wiederum durch den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt wird. Der Zukauf von Bullen für die Mast stellt für sich daher keine Investition in Produktionskapazitäten dar, weil die Bullen das Produkt und nicht das Produktionsmittel der Bullenmast sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 129/06 vom 26.02.2008

Rindersonderprämien für Antragstiere des Jahres 2003, die im Jahr 2002 vermarktet wurden, sind bei der Berechnung des BIB nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG i.V. mit Art. 37 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht zu berücksichtigen. .

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2556/06 vom 19.02.2008

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

AG-OFFENBACH – Urteil, 36 C 246/07 vom 24.01.2008

Kann ein Fahrzeughalter aufgrund einer Falschmeldung der Kfz-Haftpflichtversicherung sein Fahrzeug nicht mehr benutzen, da ihm sonst die Zwangsstilllegung droht, steht ihm gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 1669/07 vom 12.12.2007

Die wiederholt einseitig verwendete Formulierung "Diese Zahlung ist einmalig und schließt zukünftige Ansprüche aus" bei Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung, die ca. 35 % des jeweiligen Gesamtjahresgehaltes darstellt, schließt das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus (Anschluss an BAG v. 05.06.1996, 10 AZR 883/95, NZA 1996, 1028 - 1029). Da es in diesem Fall bereits an einer vertraglichen Vereinbarung fehlt, kann eine solche Regelung auch nicht gem. §§ 305 ff. BGB unwirksam sein. Die Überprüfung, ob eine vorformulierte Vertragsbedingung unangemessen ist, setzt denknotwendig voraus, dass die Bedingung zunächst vertraglich vereinbart wurde (Abgrenzung zu BAG v. 25.04.2007, 5 AZR 627/06, NZA 2007, 853 - 855).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2704/06 vom 20.11.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben. 3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 258/06 vom 06.06.2007

Eine unbillige Härte im Sinne von § 130 III 1 Nr. 2 SGB III liegt nicht nur bei Überschreitung einer maßgeblichen Differenz der Bemessungsentgelte von 10 % vor.Der Begriff der unbilligen Härte ist kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllungsbedürftiges Kriterium, in das weitere Belange einbezogen werden können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 23 Sa 491/07 vom 23.05.2007

Durch einen Haustarifvertrag kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Arbeitsvergütung für Beschäftigte eines Betriebsbereiches herabgesenkt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 590/06 - 74 vom 16.05.2007

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 204/06 (L) vom 04.04.2007

Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist ausgeschlossen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche von mehreren Lösungsmöglichkeiten sich die Parteien in Bezug auf die betriebsindividuellen Anteile der streitigen Zahlungsansprüche entschieden hätten.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1635/06 vom 05.02.2007

Mitarbeiter in der Feuerwehrtechnischen Zentrale fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 des ArbeitszeitTV Nds. vom 31.03.2006. Der Tarifvertrag stellt ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlautes allein auf die Beschäftigungsbereiche ab und nennt sie. Die Feuerwehrtechnische Zentrale des Beklagten ist - soweit überhaupt einer der Buchstaben aa)-kk) in Betracht kommt - weder ein Bau- oder Betriebshof noch ein Straßenbau- oder Unterhaltungsbetrieb. Eine Gleichstellung nach dem Beschäftigungsinhalt findet im Wortlaut der streitigen Tarifnorm keinen Ausdruck, so dass eine andere Auslegung nicht in Betracht kommt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1166/05 vom 28.11.2006

1. Ein Prämienanspruch für Tiere ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der zugrundeliegende Antrag bereits vor der Ausfuhr der Tiere gestellt wurde. Denn die rechtzeitige Stellung eines Antrages ist nach der Systematik der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften nicht Voraussetzung für die Prämienfähigkeit eines Tieres.2. Eine analoge Anwendung des Art. 13 der VO (EG) Nr. 2419/2001, der die Rechtsfolgen für nach Ablauf der Antragsfrist gestellte Anträge regelt, auf Fälle, in denen ein Antrag vor Beginn der Antragsfrist gestellt wird, scheidet aus, da die Fälle nicht vergleichbar sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 52/06 vom 23.11.2006

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist wirksam.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 116/06 vom 26.10.2006

Zu den Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung des Berufsunfähigkeitsversicherers

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006

Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.

LG-FREIBURG – Urteil, 6 O 446/04 vom 10.03.2006

1) Wird ein Ratenkredit vorzeitig beendet, so ist die Bank verpflichtet, eine berechnete Bearbeitungsgebühr teilweise zu erstatten, weil es sich auch insoweit um ein Entgelt für die gesamte vereinbarte Laufzeit des Kredits handelt.

2) Wird dieser vorzeitig beendete Kredit in eine Kreditaufstockung mit einbezogen, so ist es stattdessen auch möglich, die Bearbeitungsgebühr nur aus dem Aufstockungsbetrag zu errechnen. Bei dieser Methode darf die neue Bearbeitungsgebühr nicht auch aus der vollen neuen Restschuldversicherungsprämie errechnet werden, sondern die teilweise Erstattung der Restschuldversicherungsprämie des Vorkredits ist zu berücksichtigen.

3) Die Forderung der Bank ist nicht fällig, solange sie nicht eine nachvollziehbare Forderungsabrechnung - nach der korrekten Methode - erstellt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3786/03 vom 21.02.2006

Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. Nichtantragstieren (Fortschreibung vom Urteil vom 29. Januar 2002 - 12 A 4721/00 -).

Zur Rechtsgrundlage für die Versagung des Ergänzungsbetrages.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Prämie - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum