Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrämie 

Prämie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prämie“.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1635/06 vom 05.02.2007

Mitarbeiter in der Feuerwehrtechnischen Zentrale fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 des ArbeitszeitTV Nds. vom 31.03.2006. Der Tarifvertrag stellt ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlautes allein auf die Beschäftigungsbereiche ab und nennt sie. Die Feuerwehrtechnische Zentrale des Beklagten ist - soweit überhaupt einer der Buchstaben aa)-kk) in Betracht kommt - weder ein Bau- oder Betriebshof noch ein Straßenbau- oder Unterhaltungsbetrieb. Eine Gleichstellung nach dem Beschäftigungsinhalt findet im Wortlaut der streitigen Tarifnorm keinen Ausdruck, so dass eine andere Auslegung nicht in Betracht kommt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 52/06 vom 23.11.2006

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist wirksam.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 116/06 vom 26.10.2006

Zu den Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung des Berufsunfähigkeitsversicherers

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006

Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.

LG-FREIBURG – Urteil, 6 O 446/04 vom 10.03.2006

1) Wird ein Ratenkredit vorzeitig beendet, so ist die Bank verpflichtet, eine berechnete Bearbeitungsgebühr teilweise zu erstatten, weil es sich auch insoweit um ein Entgelt für die gesamte vereinbarte Laufzeit des Kredits handelt.

2) Wird dieser vorzeitig beendete Kredit in eine Kreditaufstockung mit einbezogen, so ist es stattdessen auch möglich, die Bearbeitungsgebühr nur aus dem Aufstockungsbetrag zu errechnen. Bei dieser Methode darf die neue Bearbeitungsgebühr nicht auch aus der vollen neuen Restschuldversicherungsprämie errechnet werden, sondern die teilweise Erstattung der Restschuldversicherungsprämie des Vorkredits ist zu berücksichtigen.

3) Die Forderung der Bank ist nicht fällig, solange sie nicht eine nachvollziehbare Forderungsabrechnung - nach der korrekten Methode - erstellt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3786/03 vom 21.02.2006

Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. Nichtantragstieren (Fortschreibung vom Urteil vom 29. Januar 2002 - 12 A 4721/00 -).

Zur Rechtsgrundlage für die Versagung des Ergänzungsbetrages.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4191/02 vom 08.03.2005

Ohne Schuld im Sinne des Art. 44Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21419/2001 handelt, wem im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise, bei der insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte eine Rolle spielen können, die festgestellten Unregelmäßigkeiten billigerweise nicht angelastet werden können.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 PB 5/02 vom 17.11.2004

Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum Vertragsschluss durch Zahlung der Beiträge - auch im Wege des Einzugs - seine Zustimmung zum Vertragsabschluss zu erkennen gibt. Die Rechtmäßigkeit der Beitragshöhe für die private Pflegeversicherung kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt werden, die Dienst- oder Versorgungsbezüge des beamteten oder beamtet gewesenen Versicherten seien derart niedrig, dass er nach Zahlung der Versicherungsbeiträge keine genügende finanzielle Absicherung habe.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1226/03 vom 22.01.2004

Vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit -

Regelungslücke

Ist der Arbeitnehmer, welcher auf arbeitsvertraglicher Grundlage ein Weihnachtsgeld zu beanspruchen hat, nach Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente dauerhaft nicht mehr im Betrieb tätig, so kann, auch ohne dass die Arbeitsvertragsparteien eine Ruhensvereinbarung getroffen haben und unabhängig von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht, der Wegfall des Weihnachtsgeldanspruchs für diese Fälle aus den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung folgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 457/03 - 47 vom 14.01.2004

Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4106/01 vom 19.06.2003

Schaffleischerzeuger können nicht nur die traditionell als Einzelpersonen mit ihren Familien wirtschaftenden Landwirte, sondern auch Vereinigungen natürlicher Personen ohne Rücksicht auf die Rechtsform dieser Vereinigungen (GmbH, KG, GbR etc.) sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4156/01 vom 17.06.2003

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von Sanktionsvorschriften nicht auf den Beginn des Bewilligungszeitraums, sondern auf den Zeitpunkt des Verstoßes abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4054/01 vom 17.06.2003

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb keine weiteren Aufzeichnungen über die Schlachtung geführt worden sind, nicht zwingend zur Versagung der Rindersonderprämie.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/02 vom 25.02.2003

Die Kraftfahrzeugkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer, der das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt, fiktive Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes ersetzen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 34/01 vom 17.09.2002

Der Verlust beider Ohrmarken führt zur Kürzung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger, ohne dass es auf ein Verschulden oder sonst vorwerfbares Verhalten des Landwirtes ankommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LB 191/01 vom 01.08.2002

Die Anwendung des Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/01 hängt von der durch den EuGH zu beantwortenden gemeinschaftsrechtlichen Frage ab, ob diese Vorschrift über Art. 2 Abs. 2 VO (EG, EURATOM) den nach Art. 53 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/01 anzuwendenden Sanktionsregelungen in Art. 10 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgeht.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (2) Sa 575/01 vom 15.02.2002

1. Ein vertraglich vereinbarter "Verzicht auf die Probezeit" kann als Vereinbarung ausgelegt werden, dass auf die Wartezeit gemäß § 1 I KSchG verzichtet wird.

2. Geht das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Kündigung auf einen Betriebserwerber gemäß § 613 a BGB über, so kann dieser auch noch in der 2. Instanz dem Prozess beitreten, um einen Auflösungsantrag zu stellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4721/00 vom 29.01.2002

Zu Sanktionen bei der Rindersonderprämie wegen unzureichender Führung des Bestandsregisters bei sog. Nichtantragstieren.

Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzip gemäß VO (EG) 2988/95

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 90/01 vom 08.11.2001

Werden Leistungen des Arbeitgebers zu einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung nicht gemäß § 40 b EStG pauschal versteuert, stellen diese Zahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar und sind bei der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (17) Sa 743/01 vom 13.09.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (15) Sa 741/01 vom 13.09.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3725/99 vom 20.02.2001

Folgen bei fehlender Kontrollmöglichkeit im Schlachtbetrieb

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 231/00 vom 21.01.2000

1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden.

2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt gegen sich geltend lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 9 W 23/99 vom 13.09.1999

Mit Aushändigung der Doppelkarte ist mindestens stillschweigend vorläufige Deckung zur KfzHaftpflichtversicherung erteilt und sog. "deckende Stundung" der Erstprämie vereinbart.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 2023/98 vom 25.03.1999

Wird im Rahmen einer Statusklage durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, daß ein bisher als freies Mitarbeiterverhältnis abgewickeltes Rechtsverhältnis in Wirklichkeit als Arbeitsverhältnis anzusehen ist, einigen sich die Parteien daraufhin aber, dieses Urteil erst ab einem bestimmten Zeitpunkt im laufenden Kalenderjahr durch die Zahlung eines Arbeitsentgelts statt einer mehrwertsteuerpflichtigen Vergütung umzusetzen, kann in § 2 Abs. 1 TV über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 nicht davon ausgegangen werden, es habe im gesamten Bezugszeitraum von 12 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 1.97 vom 05.03.1999

Leitsätze:

1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist befugt, im Wege der Mißstandsaufsicht die Geschäftspraxis eines Versicherungsunternehmens bei der Anwendung zwingender Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes zu beanstanden.

2. Bei einem Tarifwechsel nach § 178 f VVG wird kein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen, sondern der bisherige nach Maßgabe des neuen Tarifs fortgesetzt.

3. Zu den aus dem bisherigen Vertrag erworbenen Rechten des Versicherten, die beim Tarifwechsel anzurechnen sind, gehört die Risikoeinstufung, die der Versicherer aufgrund des von ihm überprüften Gesundheitszustandes des Versicherten bei Beginn des Vertrages als für die Erhebung eines Risikozuschlags maßgebend festgelegt hat. Diese Einstufung darf der Versicherer bei einem Tarifwechsel nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers ändern.

4. § 178 f VVG enthält weder ein Verbot, Risikozuschläge zu verlangen, wenn im bisherigen Tarif höhere Risiken durch eine Pauschalprämie berücksichtigt wurden und deswegen keine Risikozuschläge zu zahlen waren, noch ein Verbot, die neuen Risikozuschläge bei einer anders bemessenen Basisprämie prozentual oder absolut höher als die alten zu bemessen.

Urteil des 1. Senats vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1580/98 vom 22.01.1999

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ein bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigter Flugkapitän für die Zeit des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd hat.Beim Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird.Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem. § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG, Urteil vom 18.03.1997, EzA Nr. 6 zu § 17 BErzGG; Urteile vom 19.01.1999 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1096/98 vom 19.01.1999

1. Ein Abgeordneter, der sich mit einem individuellen Anliegen eines Bürgers an eine Behörde wendet, ist nicht als Bevollmächtigter oder Beistand dieses Bürgers anzusehen; deshalb ist die dem Abgeordneten erteilte Antwort der Behörde gegenüber dem Bürger, für den der Abgeordnete tätig geworden ist, keine Zusicherung nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Prämie - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum