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Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels
Stichwort:	Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels
Leitsatz:	1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO (sofortige Beschwerde, außerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft. 2. Wird eine Unterwerfungserklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils abgegeben, ist die darauf beruhende Einwendung (Wegfall der Wiederholungsgefahr) grundsätzlich nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 93/05