Präjudizialität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BJagdG
Schlagworte:	Rechtskraft, Jagdgenossenschaft, Klagebefugnis, Organstreitverfahren, Feststellungsinteresse, Präjudizialität
Stichwort:	Präjudizialität
Leitsatz:	1. Wird ein Jagdpachtbewerber erst nach Entscheidung der Jagdgenossenschaft über die Verpachtung Eigentümer eines im Jagdbezirk gelegenen Grundstücks und damit Jagdgenosse, fehlt ihm für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vergabebeschlusses die Klagebefugnis. 2. Ist der Jagdpachtvertrag bereits vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vergabebeschlusses abgeschlossen worden, vermag allein deren mögliche Präjudizialität für eine zivilrechtliche Klage gegen den Pächter das Feststellungsinteresse nicht zu begründen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 1797/02

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG, VwGO
Schlagworte:	Untätigkeitsklage, Einbürgerungsverfahren, Aussetzung, Zureichender Grund, Präjudizialität, Vorgreiflichkeit, Zweifel, Widerrufsverfahren nach AsylVfG, Suspensiveffekt, Rückwirkung
Stichwort:	Präjudizialität
Leitsatz:	Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG liegt trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage ein zureichender Grund vor, um das Verfahren einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Untätigkeitsklage gem. § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 C 03.2024

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, KSchG
Schlagworte:	Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Präjudizialität - Beweisverwertungsverbot
Stichwort:	Präjudizialität
Leitsatz:	Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozeß, in dem der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit einer auf denselben Sachverhalt gestützten ordentlichen Kündigung geltend macht.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 214/01