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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/04 vom 21.02.2007

Ein Location Scout wird nur insoweit künstlerisch tätig, als er solche Drehorte eigenständig sucht, auswählt und dem Regisseur vorschlägt, die ohne weitere Veränderung für die Dreharbeiten verwandt werden können. Nimmt die Location Scout jedoch überwiegend oder ausschließlich Aufgaben organisatorischer Art wahr oder bedürfen die von ihm gewählten Drehorte überwiegend der wesentlichen Veränderung durch einen Szenenbildner, liegt insgesamt keine künstlerische Tätigkeit vor.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.2006

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 52/06 - 7 vom 28.06.2006

1. Ein selbständiger Versicherungsvermittler kann auf eine Tätigkeit im Innendienst eines Versicherers verwiesen werden.

2. Die wirtschaftliche Vergleichsbetrachtung muss bei wechselnder Erwerbsbiografie der versicherten Person längere Zeiträume vor der behaupteten Berufsunfähigkeit zugrunde legen.

3. Der Vergleich der Einkommen kann - bei unterschiedlichen Werbungskosten - weder eine reine Brutto- noch eine reine Nettobetrachtung zugrunde legen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1725/02 vom 24.03.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.

AG-EMDEN – Beschluss, 16 F 786/02 UG vom 08.09.2003

Das Kindeswohl erfordert keine Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils dergestalt, dass er mit seinem Kind keine Veranstaltung der Zeugen Jehovas besuchen darf. Im Interesse gerade der Religionsfreiheit aller Beteiligten, auch des Kindes, steht es beiden Eltern frei, dem Kind ihre Religiosität vorzuleben, mit dem Ziel, dass das Kind bei Eintritt seiner religiösen Entscheidungsreife sich auf dieser Grundlage einer von ihm gewählten Glaubensrichtung zuwendet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 209/01 vom 07.08.2002

1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Vorverfahren

2. Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich bei bebauten Grundstücken

3. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist nicht zwingend, wenn die Ausbaubreite einer Straße das für die Erschließung Unentbehrliche nicht überschreitet

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3392/99 vom 20.03.2002

Die pauschale Anrechnung von 1,3 v. H. des Grundgehalts von niedersächsischen Heilfürsorgeberechtigten als Sachbezug i. S. v. §§ 10 BBesG, 7 NBesG, 224 Abs. 3 S. 2 NBG verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen verfassungs- oder bundesrechtliche Vorgaben. Heilfürsorge gemäß § 224 Abs. 3 NBG ist ein Sachbezug i. S. d. Besoldungsrechts. Geringfügige Eigenleistungen für die vormals "freie" Heilfürsorge betreffen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht in ihrem Kernbereich.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 43/02 vom 20.03.2002

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Eine Differenzierung nach Ausstattung und Baujahr der Wohnung widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgebot, sondern auch dem Bedarfsdeckungsprinzip. Weitere Zuschläge hält die Kammer in ihrem eher ländlichen Zuständigkeitsbereich nicht für geboten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 120/01 vom 26.02.2002

Bei der aktuellen Lage in Sierra Leone besteht keine hinreichend wahrscheinliche Gefahr mehr, durch Rebellen verfolgt zu werden. Vielmehr wird die staatliche Hoheitsgewalt nicht mehr durch die RUF, sondern durch die UNAMSIL-Truppen ausgeübt. Die schlechte Versorgungslage rechtfertigt kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG mehr. Bei pauschalem Vortrag ist die Herkunft aus Sierra Leone zweifelhaft.

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 12027/97 vom 28.01.2002

Mitgliedern und Kollaborateuren der SLA droht im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wenn ihre Tätigkeit in ihrem Umfeld bekannt geworden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2758/00 vom 05.04.2001

1. Die Absicht, ein dörfliches Wohngebiet mit vereinzelter Pferdehaltung "zu erhalten und zu ergänzen", rechtfertigt keine Festsetzung als Dorfgebiet.

2. Sollen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden, muss die Fläche im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde stehen. Ob es ausreicht, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans Eigentümerin der Flächen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 418/00 vom 14.07.2000

Zur Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung bei einem Dachgeschossausbau, wenn die Ausbaumaßnahmen nach außen wesentlich in Erscheinung treten (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2018/98 vom 08.09.1998

1. Auch bei einem sich nach Verwirklichung eines streitigen Bauvorhabens in einem Mischgebiet ergebenden Verhältnis der für Wohnzwecke genutzten Grundstücksflächen und der gewerblich genutzten Flächen von ca 70% zu 30% kann die gebotene Bewertung aller im einzelnen Fall für eine quantitative Beurteilung in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände die Verneinung eines "Umkippens" des Mischgebietscharakters rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3223/95 vom 07.02.1997

1. Bezweckt eine Landschaftsschutzverordnung die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, so ist ein Geräteschuppen auf einem innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstück bereits deshalb nicht genehmigungsfähig, weil er der naturgegebenen Funktion der freien Landschaft als (Nah-)Erholungsraum widerspricht; auf Einsehbarkeit und Gestaltung des Geräteschuppens kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1038/95 vom 07.11.1996

1. Im Sinne des § 29 Abs 2 SVG ist der Inbegriff "Verwendung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst" inhaltlich in enger Anlehnung an die Vorschriften zu bestimmen, die, wie § 53 Abs 1 SVG und § 53 Abs 1 BeamtVG, das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen betreffen. Es kann vernachlässigt werden, daß § 29 Abs 2 SVG nicht allein die Verwendung im öffentlichen Dienst voraussetzt, sondern auch die Verwendung als Beamter oder Arbeitnehmer anführt.

Für die Anwendung des § 29 Abs 2 SVG kommt es darauf an, ob zwischen den Vertragsparteien ein Abhängigkeitsverhältnis in unselbständiger Tätigkeit begründet worden ist (hier zur Beurteilung eines Beratervertrages).

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 26/96 vom 22.05.1996

Im Rahmen der im Prozeßkostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung muß für eine Schmerzensgeldklage bereits eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit genügen, daß im Hauptsacheverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, das in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gem. § 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG fällt. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gewinnt insbesondere beim Ausgleich der durch vorsätzlichen Straftaten bewirkten Verletzungen Gewicht. Dies gilt auch dann, wenn der Täter strafrechtlich verurteilt wird. Die strafrechtliche Verurteilung ist Ausfluß des staatlichen Strafanspruchs. Die im Rahmen des § 847 BGB zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion soll demgegenüber insbesondere der Beziehung des Geschädigten zum Schädiger Rechnung tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2580/95 vom 12.02.1996

1. Ist der erste Vorsitzende eines Vereins bereits mehrfach wegen Betrugs verurteilt worden und besteht der dringende Verdacht, er habe weiterhin Spendenbetrügereien begangen, so kann unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2050/93 vom 20.05.1994

1. Angehörige des Volkes der Roma unterliegen im Kosovo nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 04.05.1994 - A 14 S 445/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1908/88 vom 28.11.1988

1. Das Ende einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist keine einschneidende Änderung der persönlichen Verhältnisse und vermag deshalb einen Förderungsanspruch nach Überschreitung der Altersgrenze nicht zu begründen.


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