JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > potentielles Schutzgebiet
| Rechtsgebiete: | FFH-RL, FStrG, BNatSchG, BayNatSchG |
| Schlagworte: | FFH-Richtlinie, potentielles Schutzgebiet, Schutzregime, gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen, Eingriffsregelung, naturschutzrechtliche Abwägung, Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen, Vorrang der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Untersagungstatbestand, Abwägungsmangel, ergänzendes Verfahren. |
| Stichwort: | potentielles Schutzgebiet |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Das Schutzregime in einem potentiellen FFH-Gebiet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1) wird grundsätzlich nicht durch Art. 6 FFH-RL, sondern durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorwirkungen bestimmt, durch die verhindert wird, dass Gebiete, deren Schutzwürdigkeit nach der FFH-Richtlinie auf der Hand liegt, zerstört oder so nachhaltig beeinträchtigt werden, dass sie für eine Meldung nicht mehr in Betracht kommen. 2. Überwiegen bei der nach Art. 6 a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG (= § 8 Abs. 3 BNatSchG) gebotenen Abwägung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, so ist der Eingriff zwingend zu untersagen. 3. Bei der Bilanzierung im Rahmen des Art. 6 a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG dürfen nur Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, die den Charakter von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Art. 6 a Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG (= § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) haben. Ersatzmaßnahmen sind außer Acht zu lassen. 4. Genügt die Abwägung nicht den Anforderungen des Art. 6 a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG, so kommt im Straßenplanungsrecht ein ergänzendes Verfahren im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG in Betracht, wenn der Mangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint. Urteil des 4. Senats vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 18.99 | |
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