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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpotentielle Zuständigkeit 

potentielle Zuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11817/04.OVG vom 14.01.2005

Die vom Bundesministerium des Innern im Wege von Erlassen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgenommene Bestimmung der Bundesgrenzschutzdirektion als die für Zwangsgeldandrohungen gegen Beförderungsunternehmer zuständige Stelle ist jedenfalls mangels deren allgemeiner Veröffentlichung unwirksam; ob diese Bestimmung ohnehin nur mittels Rechtsverordnung hätte vorgenommen werden können, bleibt offen.

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