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potentielle Zuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, BGSG, GG
Schlagworte:	Beförderungsverbot, Bekanntgabe, Delegation, Erlass, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Zuständigkeitsbestimmung, Zwangsgeldandrohung, amtliche Veröffentlichung, exekutive Organisationsgewalt, potentielle Zuständigkeit
Stichwort:	potentielle Zuständigkeit
Leitsatz:	Die vom Bundesministerium des Innern im Wege von Erlassen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgenommene Bestimmung der Bundesgrenzschutzdirektion als die für Zwangsgeldandrohungen gegen Beförderungsunternehmer zuständige Stelle ist jedenfalls mangels deren allgemeiner Veröffentlichung unwirksam; ob diese Bestimmung ohnehin nur mittels Rechtsverordnung hätte vorgenommen werden können, bleibt offen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11817/04.OVG