JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Postulationsfähigkeit
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | sofortige Beschwerde, Anwaltszwang, Postulationsfähigkeit, Ablehnung, Befangenheit |
| Stichwort: | Postulationsfähigkeit |
| Leitsatz: | Wird in einem erstinstanzlich vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit das Ablehnungsgesuch einer Partei zurückgewiesen, so unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss dem Anwaltszwang. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 78/08 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, VwGO |
| Schlagworte: | Ernennungsurkunde, Postulationsfähigkeit, Prozessbevollmächtigter, Rückernennung, Rückversetzung, Vertretungszwang |
| Stichwort: | Postulationsfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem Vertretungszwang des § 67 VwGO entsprechenden Weise repräsentiert ist. 2. Zu den Voraussetzungen einer Rückversetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 207/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsantrag, Postulationsfähigkeit, Verschulden, Vertretungszwang |
| Stichwort: | Postulationsfähigkeit |
| Leitsatz: | Zum Antrag auf Zulassung der Berufung durch einen nicht im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Bediensteten einer Behörde und zu den Anforderungen fehlendes Verschuldens für die Fristversäumnis im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO auf Seiten der Behörde. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 46/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Bezugnahme, Postulationsfähigkeit, Vertretungserfordernis, Vogelschutz, Zulassungsantrag, Zweifel, ernstliche |
| Stichwort: | Postulationsfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Beantragt eine Behörde die Zulassung der Berufung, genügt zur Antragsbegründung eine Bezugnahme auf die Ausführungen Dritter grundsätzlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte Postulationsfähigkeit besitzt. Der mit der behördlichen Prozessvertretung beauftragte Bedienstete muss selbst die fachliche und rechtliche Verantwortung für die Zulassungsschrift übernehmen, da die Rechtsmittelschrift - entsprechend dem Sinn und Zweck des durch § 67 Abs. 1 VwGO eingeführten Vertretungserfordernisses - auf einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs des Behördenbediensteten beruhen muss. 2. An dem Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart kann die Errichtung von Windenergieanlagen nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern. Die den Vogel- und Artenschutz betreffenden rechtlichen Regelungen in ihrer Gesamtheit schließen die Annahme einer derart beschränkten Wirkkraft des auf Vogelarten bezogenen Artenschutzes aus (vgl. Urt. d. Senats v. 16.08.2007 - 2 L 610/04). 3. Die bloße Möglichkeit, dass sich nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, genügt nicht für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 126/07 | |
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