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postulationsfähig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Anwaltszwang, Bevollmächtigter, irreführend, Kostenfestsetzungsbeschluss, Postulationsfähigkeit, postulationsfähig, Rechtsmittelbelehrung, Vertretungszwang
Stichwort:	postulationsfähig
Leitsatz:	1. Beschwerden gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO. Dies gilt auch schon für die Einlegung der Beschwerde. 2. Die Rechtsmittelbelehrung in dem Beschluss über die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist insoweit irreführend und damit unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn sie - ohne weitere Erläuterung - den Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Beschwerde zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts einzulegen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 135/07