Postentgelte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, VwGO
Schlagworte:	Akteneinsicht, Beitrittsgebiet, Geschäftsgebühr, Kostenerstattung, Mittelgebühr, Postentgelte, Rahmengebühr, Vorverfahren
Stichwort:	Postentgelte
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an eine höhere Gebühr rechtfertigende Umstände i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. 2. Zur Aufteilung der Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO bei Tätigkeit des Bevollmächtigten im Ausgangs- und Vorverfahren. 3. Zur Berechnung der Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen im Beitrittsgebiet. 4. Zur Kostenerstattung bei Akteneinsichtnahme am Gerichtsort.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 152/06

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