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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPostentgelte 

Postentgelte

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 910/11.WI vom 12.07.2012

Zur Kostenfreiheit eines Auskunftsbegehrens nach dem Verbraucherinformationsgesetz

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2119/11.F vom 25.01.2012

Die generelle Befreiung von der Kostenpflicht für einen Informationszugang zu Daten über entsprechende Verstöße im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG, wie sie § 6 Abs. 1 S. 2 VIG vorsieht, würde in ihr Gegenteil verkehrt und würde den vom Grundsatz her vorbehaltslosen Anspruch auf Informationszugang konterkarierenm, wenn man für Informationsersuchen über bestimmte lebens- und futtermittelrechtliche Verstöße eine Kostenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VIG bejahen würde.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 152/06 vom 14.12.2007

1. Zu den Anforderungen an eine höhere Gebühr rechtfertigende Umstände i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.

2. Zur Aufteilung der Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO bei Tätigkeit des Bevollmächtigten im Ausgangs- und Vorverfahren.

3. Zur Berechnung der Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen im Beitrittsgebiet.

4. Zur Kostenerstattung bei Akteneinsichtnahme am Gerichtsort.


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