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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpositive Prognose 

positive Prognose – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „positive Prognose“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 4/08 vom 22.09.2009

Der Grundsatz, dass die Wirtschaftsfähigkeit nicht allein wegen mangelnder Altersreife ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO), bedarf insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchssorgen in der Landwirtschaft einer zurückhaltenden Auslegung. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass ein als Hoferbe in Betracht kommendes Kind diese Aufgabe auch übernimmt.Es reicht daher nicht, wenn bei einem knapp dreijährigen Kind nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in die Landwirtschaft hineinwächst. Erforderlich ist angesichts der Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung die positive Prognose, dass zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine spätere Bewirtschaftung des Hofes durch das Kind zu erwarten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 605-608/11 vom 26.09.2011

Selbst bei ernsthaftem Therapiewillen und der Möglichkeit des nahtlosen Antritts kann bei Erforderlichkeit einer stationären Therapie nicht ohne weiteres eine positive Prognose im Sinne des § 57 StGB angenommen werden. Es muß auch eine realistische Aussicht für einen erfolgreichen Abschluss der Therapie bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 69/11 vom 14.09.2011

Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 834/10 vom 23.12.2010

Dem Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat steht die positive Prognose des Tatrichters nicht entgegen, wenn sich die Aufklärung des (hier : negativen) Bewährungsverlaufs aufdrängen mußte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 10.30347 vom 25.02.2013

Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG steht auch dann nicht im Ermessen, wenn zuvor eine Überprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG durchgeführt worden war, diese aber im Ergebnis nicht zu einem Widerruf geführt hatte.Asylrecht Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; strafrechtliche Verurteilung; Strafmaß; Gesamtstrafe; Ermessen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 35.11 vom 23.01.2013

1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14.06 -, Rn. 37 bei juris).

2. Dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Prävention und des Eingliederungsmanagements ergreifen kann, setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des schwerbehinderten Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber über die Art seiner Behinderung zu informieren und bei der Erörterung in Betracht kommender Präventions- und Eingliederungsmaßnahmen in einer Weise mitzuwirken, die dem Arbeitgeber eine sinnvolle, dem konkreten Einzelfall gerecht werdende Durchführung ermöglicht.

KG – Urteil, 8 U 155/11 vom 21.01.2013

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Schuldners auf ein Konsolidierungsdarlehen (§§ 129,133 Insolvenzordnung)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6a K 11.1076 vom 23.11.2012

Gerichtlicher Beweisbeschluss zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; konträre negative und positive medizinisch-psychologische Gutachten (hier: Alkoholmissbrauch); Weigerung des Klägers, sich begutachten zu lassen; Beweisvereitelung

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 776/12 vom 22.11.2012

Das Verbot der Alkoholabstinenz gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB setzt die Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine infolge Alkoholkonsums zu erwartende Delinquenz des unter Führungsaufsicht Gestellten voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 410/12 vom 14.09.2012

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn er noch die Schule besucht, sich in Ausbildung befindet, ein Studium absolviert oder wenn er sich nach dem Schulabschluss nachhaltig um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemüht.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Vorstandsmitglied ohne Weiteres erkennen muss, dass eine Organisation Bestrebungen verfolgt, die nach Auffassung von Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlich sind.

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12 vom 28.08.2012

1.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen.

2.

Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die Summe des bisher erlittenen Freiheitsentzuges (Strafhaft, Untersuchungshaft, Organisationshaft, Therapiezeiten nach § 35 BtmG oder § 64 StGB) die Summe sämtlicher verhängter noch nicht voll verbüßter Strafen unterschreitet.

3.

Die mit Haft typischerweise verbundenen Nachteile begründen für sich allein noch keinen Härtefall, auch wenn dadurch eine gewisse Entwertung von Therapieerfolgen möglich ist.

4.

Die therapeutische Mitarbeit im Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt ist bereits Voraussetzung für Erfolgsaussicht und Verbleib in der Therapie (§ 67 d Abs. 5 i.V.m. § 64 Satz 2 StGB). Für die Bejahung eines individuellen Härtefalls müssten darüber hinausgehende nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegende Umstände hinzukommen, die die Überschreitung der anrechenbaren Zeit verursacht haben.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 586/12 vom 23.08.2012

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber bei bestehender Möglichkeit einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz - auch bei vorhandenem sog. Personalpool - von sich aus die Weiterbeschäftigung anbieten. Hierzu hat er vorab die Geeignetheit des Arbeitnehmers für eine Aufnahme in den Personalpool zu prüfen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1363/12 vom 16.08.2012

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 874/12 vom 23.07.2012

1. Die nach § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG erforderliche prognostische Beurteilung, ob der für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeitraum angemessen ist, ist eine Rechtsentscheidung, die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Die unter Nr. 16.2.7 AVV-AufenthG genannte Zehnjahresfrist für das Erreichen des Ausbildungszieles stellt keine jedem ausländischen Studenten für einen erfolgreichen Abschluss des Studiums eingeräumte Regelfrist dar. Der Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses eines Studiums richtet sich nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt ist.

3. Für die Beurteilung der Angemessenheit der benötigten Zeit für den als erreichbar angesehenen Studienerfolg sind auf der Basis der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang alle Umstände des konkreten Einzelfalles maßgeblich, wozu insbesondere die bisherigen Studienleistungen und der dafür aufgewendete Zeitbedarf sowie das erkennbare Bemühen gehören, den Abschluss des Studiums in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.2012

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 277/10 vom 20.03.2012

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - auch dann gesichert sein im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG, wenn der Ausländer tatsächlich Wohngeld bezieht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-6 U 253/10 vom 16.03.2012

Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.

KG – Beschluss, 18 UF 184/09 vom 28.02.2012

In Ausnahmefällen kann auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden. Ein solcher Ausnahmefall kann dann gegeben sein, wenn das Betreuungs-Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist und dem eindeutig geäußerten und belastbaren Willen des Kindes entspricht (§ 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1684 Abs. 3 BGB; Kammergericht, 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 28. Februar 2012 zu 18 UF 184/09).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1239/11 vom 24.01.2012

Zu Anwendbarkeit und Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Entlassung eines Zeitsoldaten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 389-391/11 vom 06.12.2011

1. Es mag zwar naheliegen, sich bei einer nachträglichen Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung einer aufgrund einer zeitnah in anderer Sache durchgeführten Hauptverhandlung erfolgten Prognoseentscheidung anzuschließen; zwingend ist dies aber nicht. Eine Abweichung von der tatrichterlichen Prognoseentscheidung ist insbesondere dann möglich, wenn diese Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann.

2. Zum Widerruf der Strafaussetzung in dem Fall, dass sich der Verurteilte beharrlich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzieht.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 865/10 vom 19.10.2011

Zur Abgrenzung zwischen ordentlichen Erträgen, die bei der Prognose über die voraussichtliche Ertragsentwicklung nach § 16 BetrAVG zu berücksichtigen sind, und außerordentlichen Erträgen, die Ausnahmecharakter haben und deshalb aus den Jahresabschlüssen vor dem Anpassungsstichtag heraus zu rechnen sind (hier: wiederholte Veräußerung von Unternehmensteilen mit dem Ziel der Konzentration auf weniger und effiziente Geschäftsbereiche).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2830/10.F vom 28.09.2011

Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger trotz des Nachrangs gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII weiter zuständig, wenn aufgrund besonderer Umstände nur auf diese Weise die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3420/10 vom 26.09.2011

Die Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (hier: § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) richtet sich grds. nach der abschließenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in diesem Fall erneut die Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG zu überprüfen.Dies gilt nicht, wenn und soweit sich nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Verhältnisse so verändert haben, dass das Vorliegen der Ersterteilungsvoraussetzungen (hier: die positive Integrationsprognose nach § 104a Abs. 2 AufenthG durch eine Straftat) in Frage gestellt wird (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 B 440/11 - juris).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 581/11 vom 19.09.2011

Zum Begründungserfordernis von Anordnungen im Rahmen der Führungsaufsicht

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.2011

1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.

2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2033/11 vom 21.07.2011

Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 235/10 vom 20.06.2011

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den im Jahr 1977 geborenen Kindesvater kann gerechtfertigt sein, obwohl dieser im Jahre 2010 wegen in den Jahren 1992 bis 1994 begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 178/10 vom 25.05.2011

1. Einstiegsgeld kann Hilfebedürftigen gewährt werden, die bei Aufnahme der Tätigkeit arbeitslos sind. Wer am Tage der Antragstellung eine selbständige Tätigkeit bereits aufgenommen hat - die Aufnahme der Tätigkeit entspricht regelmäßig dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung - erfüllt die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr.2. Einstiegsgeld wird "zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit" gewährt. Insoweit ist eine Prognose erforderlich. Bei der Einschätzung muss sich ergeben, dass die Zahlung des Einstiegsgeldes irgendwann dazu führen wird, dass der Leistungsempfänger den Status der Hilfebedürftigkeit verlassen kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 74/11 vom 24.05.2011

Eine befristete Führungsaufsicht, die nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eintritt, wird durch eine spätere Führungsaufsicht als Folge vollständiger Vollstreckung der Strafe beendet. In diesem Fall ist über das Entfallen der Maßregel nach § 68f Abs. 2 StGB und deren Ausgestaltung zu entscheiden (abweichend OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 Ws 690/10 - BeckRS 2011, 05601).


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