Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpositive Prognose 

positive Prognose

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

KG – Beschluss, 1 AR 1455/04 - 5 Ws 689/04 vom 19.01.2005

Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehen

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 521/04 vom 15.12.2004

1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 538/04 vom 10.12.2004

In Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewärhung ist regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 339/04 vom 27.08.2004

1. Formelle Fehler der Realschule bei der Überweisung des Schülers an die Hauptschule nach wiederholter Nichtversetzung begründen keinen Anspruch des Schülers auf vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse der Realschule.

2. An der Abstimmung über die Versetzung eines Schülers dürfen nur die Lehrer teilnehmen, die diesen Schüler planmäßig unterrichtet haben; alle anderen Lehrkräfte, die in der Klasse des Schülers unterrichtet haben, sind nicht stimmberechtigt.

3. Die Behauptung der Eltern, auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen ihnen und dem Schulleiter sei davon auszugehen, dass die Klassenkonferenz auf Grund sachfremder Erwägungen entschieden habe, ist jedenfalls dann nicht haltbar, wenn der Schulleiter an der Konferenz nicht teilgenommen hat, die Konferenzentscheidung insbesondere nach der bisherigen schulischen Laufbahn des Schülers nachvollziehbar ist und sich auch aus den sonstigen Umständen des Falles nicht ergibt, dass die Auseinandersetzungen die Entscheidung beeinflusst haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 358/03 vom 10.12.2003

Zur Frage, ob ein Beamter auf Probe im Polizeivollzugsdienst, der einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, zwar für den allgemeinen Verwaltungsdienst, nicht jedoch für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich geeignet ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1592/02 vom 23.10.2003

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/03 vom 22.05.2003

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer Trunkenheitsfahrt (2,72 g Promille) im Rahmen der Neuerteilung angeratene Alkoholverzicht nicht eingehalten wird und auch nach einer durchgeführten Entgiftungsbehandlung ein erneuter Alkoholmissbrauch anzunehmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 17/02 vom 07.04.2003

1. Der Milderungsgrund der "abgeschlossenen negativen Lebensphase" kann nicht nur bei stoffgebundenen Suchterkrankungen, sondern auch bei Spielsucht erfüllt sein; als Anhaltspunkte für die dauerhafte Überwindung einer Spielsucht kommen etwa die erfolgreiche Teilnahme an einer Therapie, die regelmäßige und länger andauernde Teilnahme an Selbsthilfegruppen, geordnete Lebensverhältnisse und ein erheblicher Abbau spielbedingter Schulden aus eigener Kraft in Betracht.

2. Degradierung eines Polizeibeamten, der im Stahlschrank des Reviers verschlossenes Geld des Dienstherrn, das ihm nicht anvertraut war, zur Befriedigung seiner Spielsucht entwendete.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1570/01 vom 02.05.2001

Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 2 StGB hindert eine Regelausweisung gem. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/99 vom 24.08.2000

Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einem im gerichtlichen Verfahren eingeholten negativen Gutachten, in dem eine unzureichende Auseinandersetzung mit dem früheren Trinkverhalten ermittelt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1490/96 vom 15.07.1997

1. Der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus Krankheitsgründen steht nicht bereits entgegen, daß sein Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit gem § 59 Abs 1 S 4 und 5 BAT im Zeitpunkt der Kündigung ruht. Dieser Umstand stellt vielmehr ein Element im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3110/94 vom 29.03.1995

1. § 47 Abs 1 und Abs 2 Nr 1 AuslG idF des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10.1994 (BGBl I S 3186) ist nicht auf Ausweisungsverfügungen anwendbar, bei denen über den Widerspruch vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes (01.12.1994) entschieden worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 167/89 vom 28.03.1990

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 BeamtVG ist entkräftet, wenn besondere, objektiv erkennbare Umstände vorliegen, wonach andere, einigermaßen wirklichkeitsnahe Beweggründe für die Eheschließung eines Beamten im Vordergrund standen (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 09.07.1971, Buchholz 232 Nr 7 zu § 123 BBG aF).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989

1. Ein nach § 29 BtMG - hier wiederholt - rechtskräftig Verurteilter, für den aus diesem Grund das fünfjährige Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot des §§ 25 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 JArbSchG gilt - mit der Folge seiner persönlichen Ungeeignetheit als Ausbilder nach §§ 20 Abs 1 S 2 und Abs 2 Nr 1 BBiG -, ist damit auch als Erzieher an einer Heimsonderschule ungeeignet iSd § 8 PSchG (PrSchulG BW) (iVm § 101 Abs 2 SchG (SchulG BW).


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: positive Prognose - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum