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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpositive Prognose 

positive Prognose

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 605-608/11 vom 26.09.2011

Selbst bei ernsthaftem Therapiewillen und der Möglichkeit des nahtlosen Antritts kann bei Erforderlichkeit einer stationären Therapie nicht ohne weiteres eine positive Prognose im Sinne des § 57 StGB angenommen werden. Es muß auch eine realistische Aussicht für einen erfolgreichen Abschluss der Therapie bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 69/11 vom 14.09.2011

Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 834/10 vom 23.12.2010

Dem Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat steht die positive Prognose des Tatrichters nicht entgegen, wenn sich die Aufklärung des (hier : negativen) Bewährungsverlaufs aufdrängen mußte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 4/08 vom 22.09.2009

Der Grundsatz, dass die Wirtschaftsfähigkeit nicht allein wegen mangelnder Altersreife ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO), bedarf insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchssorgen in der Landwirtschaft einer zurückhaltenden Auslegung. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass ein als Hoferbe in Betracht kommendes Kind diese Aufgabe auch übernimmt.Es reicht daher nicht, wenn bei einem knapp dreijährigen Kind nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in die Landwirtschaft hineinwächst. Erforderlich ist angesichts der Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung die positive Prognose, dass zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine spätere Bewirtschaftung des Hofes durch das Kind zu erwarten ist.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.527 vom 29.04.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzesgegen die zusammen mit einer Ausweisungsverfügung erfolgte Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen mazedonischen Serienstraftäter undgegen eine Abschiebungsandrohung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16a D 11.2002 vom 20.03.2013

Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens (verneint); Innerdienstlicher Betrug / Unterlassen; Mitverschulden Dienstherr (verneint); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 1095/12 ER vom 12.03.2013

Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.

Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.

Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 10.30347 vom 25.02.2013

Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG steht auch dann nicht im Ermessen, wenn zuvor eine Überprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG durchgeführt worden war, diese aber im Ergebnis nicht zu einem Widerruf geführt hatte.Asylrecht Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; strafrechtliche Verurteilung; Strafmaß; Gesamtstrafe; Ermessen

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 211/12 vom 22.02.2013

1. Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI liegt vor, wenn eine rentenrelvante Leistungseinschränkung über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten besteht. Dies folgt im Rückschluss aus der Regelung des § 101 Abs. 1 SGB VI. Bei einer weniger als 6 Monate andauernden Leistungseinschränkung handelt es sich um ein vorübergehendes Leistungshindernis im Sinne eines Behandlungsleidens ohne erwerbsmindernden Dauereinfluss, dessen Absicherung in den Risikobereich der Gesetzlichen Krankenversicherung fällt. 2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" vorliegt, ist eine retrospektive Betrachtungsweise geboten.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.6045 vom 07.02.2013

Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der 6-monatigen Rückkehrfrist; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund (Pflege und Tod der Mutter); Kein Ausnahmefall wegen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts; Sicherung Lebensunterhalt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 82/12.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 35.11 vom 23.01.2013

1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14.06 -, Rn. 37 bei juris).

2. Dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Prävention und des Eingliederungsmanagements ergreifen kann, setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des schwerbehinderten Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber über die Art seiner Behinderung zu informieren und bei der Erörterung in Betracht kommender Präventions- und Eingliederungsmaßnahmen in einer Weise mitzuwirken, die dem Arbeitgeber eine sinnvolle, dem konkreten Einzelfall gerecht werdende Durchführung ermöglicht.

KG – Urteil, 8 U 155/11 vom 21.01.2013

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Schuldners auf ein Konsolidierungsdarlehen (§§ 129,133 Insolvenzordnung)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1290 vom 18.12.2012

Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und BtMG-Straftaten; zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; faktischer Inländer; Deutsch-Verheiratung; Ausnahmefall; Verhältnismäßigkeit

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6a K 11.1076 vom 23.11.2012

Gerichtlicher Beweisbeschluss zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; konträre negative und positive medizinisch-psychologische Gutachten (hier: Alkoholmissbrauch); Weigerung des Klägers, sich begutachten zu lassen; Beweisvereitelung

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 776/12 vom 22.11.2012

Das Verbot der Alkoholabstinenz gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB setzt die Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine infolge Alkoholkonsums zu erwartende Delinquenz des unter Führungsaufsicht Gestellten voraus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012

Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit der Berücksichtigung einer fortgeschrittenen, aber noch nicht abgeschlossenen Entziehungstherapie.

Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 6261/08 vom 18.10.2012

Zu den Maßstäben der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 410/12 vom 14.09.2012

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn er noch die Schule besucht, sich in Ausbildung befindet, ein Studium absolviert oder wenn er sich nach dem Schulabschluss nachhaltig um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemüht.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Vorstandsmitglied ohne Weiteres erkennen muss, dass eine Organisation Bestrebungen verfolgt, die nach Auffassung von Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlich sind.

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12 vom 28.08.2012

1.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen.

2.

Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die Summe des bisher erlittenen Freiheitsentzuges (Strafhaft, Untersuchungshaft, Organisationshaft, Therapiezeiten nach § 35 BtmG oder § 64 StGB) die Summe sämtlicher verhängter noch nicht voll verbüßter Strafen unterschreitet.

3.

Die mit Haft typischerweise verbundenen Nachteile begründen für sich allein noch keinen Härtefall, auch wenn dadurch eine gewisse Entwertung von Therapieerfolgen möglich ist.

4.

Die therapeutische Mitarbeit im Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt ist bereits Voraussetzung für Erfolgsaussicht und Verbleib in der Therapie (§ 67 d Abs. 5 i.V.m. § 64 Satz 2 StGB). Für die Bejahung eines individuellen Härtefalls müssten darüber hinausgehende nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegende Umstände hinzukommen, die die Überschreitung der anrechenbaren Zeit verursacht haben.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 586/12 vom 23.08.2012

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber bei bestehender Möglichkeit einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz - auch bei vorhandenem sog. Personalpool - von sich aus die Weiterbeschäftigung anbieten. Hierzu hat er vorab die Geeignetheit des Arbeitnehmers für eine Aufnahme in den Personalpool zu prüfen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1363/12 vom 16.08.2012

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 874/12 vom 23.07.2012

1. Die nach § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG erforderliche prognostische Beurteilung, ob der für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeitraum angemessen ist, ist eine Rechtsentscheidung, die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Die unter Nr. 16.2.7 AVV-AufenthG genannte Zehnjahresfrist für das Erreichen des Ausbildungszieles stellt keine jedem ausländischen Studenten für einen erfolgreichen Abschluss des Studiums eingeräumte Regelfrist dar. Der Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses eines Studiums richtet sich nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt ist.

3. Für die Beurteilung der Angemessenheit der benötigten Zeit für den als erreichbar angesehenen Studienerfolg sind auf der Basis der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang alle Umstände des konkreten Einzelfalles maßgeblich, wozu insbesondere die bisherigen Studienleistungen und der dafür aufgewendete Zeitbedarf sowie das erkennbare Bemühen gehören, den Abschluss des Studiums in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.2012

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3704/11 vom 26.06.2012

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen zeitlichen Voraussetzungen sowie der Sicherung des Lebensunterhaltes.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1211/09 vom 18.06.2012

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.2012

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).

3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 277/10 vom 20.03.2012

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - auch dann gesichert sein im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG, wenn der Ausländer tatsächlich Wohngeld bezieht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-6 U 253/10 vom 16.03.2012

Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2863/12 vom 13.03.2012

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.Fortführung u.a. Beschluss vom 24. März 2009 - 7 B 457/09 -


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