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positive Forderungsverletzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AmtsO, BGB, KAG SH, LVwG SH
Schlagworte:	Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Anschlussbeitrag, Schadensersatz, Verschulden, Verwaltungsrechtsverhältnis, positive Forderungsverletzung
Stichwort:	positive Forderungsverletzung
Leitsatz:	1. Die Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe nach § 5 Abs. 1 AmtsO begründet kein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Amt und Gemeinde; das Amt nimmt die Aufgabe dann als eigene wahr. 2. Zur Entstehung von Anschlussbeiträgen nach § 8 KAG. 3. Ein Anspruch aus pFV scheidet analog zum Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens aus, wenn ein Kollegialgericht die Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung als objektiv rechtmäßig angesehen hat.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 136/03

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