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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 166/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.

2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.

3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen.

4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 8/09 vom 19.08.2010

Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/09 R vom 12.08.2010

1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der Krankenkassen nur abrechnen dürfen, wenn sie eine Weiterbildung in dieser Behandlungstechnik absolviert und eine Abschlussprüfung bestanden haben, ist rechtmäßig (Bestätigung von BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 12/04 R = SozR 4-2500 § 125 Nr 2).

2. Kann ein zugelassener Physiotherapeut eine solche Weiterbildung nicht vorweisen, ist ihm dennoch die Abrechnungsbefugnis für Leistungen der Manuellen Therapie zu erteilen, wenn er sich auf einen Gleichstellungstatbestand nach Maßgabe der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände eV erlassenen Rahmenempfehlung vom 6.4.2009 zur "Anerkennung von im europäischen Ausland erworbenen Qualifikationen im Rahmen der Erteilung der Abrechnungserlaubnis für Leistungen, die eine Weiterbildung erfordern" berufen kann.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 8/10 vom 21.07.2010

Einem Antrag auf Weiterbeschäftigung, der im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht wird, fehlt regelmäßig der Verfügungsgrund, wenn der Arbeitnehmer in einem zuvor geführten Kündigungsschutzverfahren keinen solchen Antrag gestellt hat.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 719/10.WI vom 15.07.2010

Der Fachbeirat Glücksspielsucht kann seine Rechte auf Beteiligung im Behördenverfahren gerichtlich geltend machen, allerdings ist seine wehrfähige Innenrechtsposition auf den innerorganisatorischen Funktionsablauf beschränkt. Ist das behördliche Verfahren bereits abgeschlossen, kann kein Eilrechtsschutz mehr gewährt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 41.09 vom 29.06.2010

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des gehobenen Auswärtigen Dienstes kein Auswahlkriterium im Sinne eines Anforderungsprofils, das es rechtfertigt, den "nicht bewährten" Bewerber von vornherein von einem Eignungs- und Leistungsvergleich auszunehmen. Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten kann nur dann als eignungs- und leistungsbezogenes Auswahlkriterium herangezogen werden, wenn die Vergabe eines derartigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren erfolgt ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99 ff.).

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4230/08 vom 18.06.2010

§ 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist auf die Rechtsverhältnisse von THW-Helfern nicht anwendbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 306/09.WI vom 17.06.2010

1. Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Anfechtung eines Straßenbeitragsbescheids.

2. Das Gericht hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht eigene Nachforschungen erst anzustellen, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der als "sachlich und rechnerisch richtigen" bestätigten Rechnung bestehen.

3. Eine zu anderen Ergebnissen kommende "Eigenberechnung" des Klägers begründet noch keine ernsthaften Zweifel.

4. Zur Abrechnungsfähigkeit einer Straßenüberpflasterung als Gehwegausbaumaßnahme.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 60/10 vom 16.06.2010

Auch wenn ein Widerspruch 5 ½ Jahre nicht bearbeitet wird, so folgt daraus keine Verwirkung einer Honorarkürzung wegen unwirtschaftlich Behandlungsweise (hier: PAR-Behandlungen). Es liegt bloßes Nichtstun vor, das einen Vertrauenstatbestand auf Aufhebung der Honorarberichtigung nicht setzen kann. Ein damit vorliegender Verstoß gegen Art. 6 MRK führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Bescheides.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 114/10 vom 18.05.2010

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines anderen Dienstzimmers nach Erledigung der Maßnahme begehrt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 106/10 vom 16.04.2010

Sind unter Einbeziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen eines ein Versäumnisurteil aufrechterhaltenden Schlussurteils insbesondere nach Maßgabe einer einschlägigen tariflichen Eingruppierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgabenstellung Inhalt und Umfang der vertraglichen Tätigkeit hinreichend erkennbar, so liegt ein zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung hinreichend bestimmter Titel vor.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 150/09 vom 14.04.2010

1.) Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn d. PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse.

2.) Allein aus dem Abstellen eines PKWs auf einer möglicherweise eis- oder schneeglatten Fläche an einem Gefälle ist kein schuldhaftes Verhalten zu folgen.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 65.10 A vom 30.03.2010

Für die nach dem Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens (§ 14a Abs. 3 AsylVfG) im Rahmen der Abschieungsandrohung zu setzende Ausreisefrist gilt § 38 Abs. 1 AsylVfG. Die gegen die Abschiebungsandrohung erhobene Klage hat damit Kraft Gesetzes (§ 75 Satz 1 AsylVfG) aufschiebende Wikrung

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.09 vom 24.03.2010

Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

KG – Beschluss, 7 U 100/09 vom 26.02.2010

Die Kostentragungspflicht richtet sich für den Fall, dass die Anschlussberufung ihre Wirkung verliert, weil die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nach den allgemeinen Regelungen des Kostenrechts.

BFH – Urteil, VII R 34/09 vom 23.02.2010

1. Ein Betrieb, der tierische Fette der Unterposition 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu bestimmt sind, als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet zu werden, ist kein Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG.

2. Für die zum Betrieb einer Dampfkesselanlage eingesetzten fremden Energieerzeugnisse kommt daher die Gewährung einer Steuerbefreiung im Rahmen des Herstellerprivilegs nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 67/09 vom 22.02.2010

Falls der Subunternehmer mit dem Bauherrn im Falle einer mangelhaften Leistung des Subunternehmers einen Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht auch mit Wirkung für den Hauptunternehmer vereinbart, ist der Hauptunternehmer nicht berechtigt, der Werklohnklage des Subunternehmers Gewährleistungsansprüche entgegenzuhalten.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 714/09 vom 11.02.2010

Auch wenn es zu einer Änderung seines Arbeitsvertrages nicht gekommen ist, so ist ein früherer geschäftsführender Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft H3 nicht als Bezirksgeschäftsführer in die Entgeltgruppe 9 der GBV Entgeltsystem der V1 einzugruppieren.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 103/09 vom 10.02.2010

Haben die Parteien einen Werkvertrag (unter Einbeziehung der VOB) abgeschlossen, wonach die Arbeiten zu einem bestimmten Pauschalfestpreis auszuführen sind, sind von diesem Pauschalpreis alle Arbeiten erfasst, die der Auftragnehmer bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Auftraggeber gegenüber angezeigt hatte. Denn dies entsprach der für den Auftragnehmer erkennbaren Äquivalenzerwartung des Auftraggebers.

KG – Urteil, 12 U 108/09 vom 25.01.2010

Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren.

Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehenden Fahrzeug, mit dem der Kläger zuvor aus einer gegenüberliegenden Parkbox ausgefahren war, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer.

Der Umstand, dass der Kläger zuvor seinerseits ebenfalls rückwärts aus einer Parkbox ausgefahren war, wirkt sich nicht mehr unfallursächlich aus, nachdem er angehalten hatte, um seine Ehefrau einsteigen zu lassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 4/10 vom 21.01.2010

Sind in der Unterhaltsberechnung nur die monatlichen Zinszahlungen berücksichtigt, ist darin keine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Darlehenskapital zu sehen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 328/09 vom 11.12.2009

1. Die für die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO zu prüfende Gleichwertigkeit der zugewiesenen Aufgaben bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild, wobei hierfür Kriterien u. a die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter oder der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Sachmitteln oder einer Personalkapazität sind.

2. Dringende betriebliche Interessen für eine Änderungskündigung sind nicht damit zu begründen, dass aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ein neuer Aufgabenbereich geschaffen wird, für den aufgrund des vom Arbeitgeber angenommenen Anforderungsprofils der betroffene Arbeitnehmer benötigt werden soll, wenn sein bisheriger Tätigkeitsbereich unverändert fortbesteht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 73/09 vom 25.11.2009

Die nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Leistungen ist nur hinsichtlich der geplanten Behandlungsmaßnahme, nicht aber hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Maßnahme, soweit diese vom Behandlungsplan abweicht, ausgeschlossen (vgl. BSG, Urt. v. 05.08.1992 - 14a/6 RKa 61/91 - USK 92162, juris Rdnr. 23). Liegt ein Nachantrag bzw. eine weitere Genehmigung nicht vor, so trägt der Zahnarzt das Risiko, ggf. auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungen nachweisen zu müssen.

Für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren gilt eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Prüfbescheid dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 15 = BSGE 97, 84 = GesR 2007, 174 = USK 2006-114, juris Rdnr. 12 m.w.N.). Der Beginn des Laufs der Ausschlussfrist ist der Zeitpunkt des Abschlusses der kieferorthopädischen Behandlung (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.12.2007 - S 12 KA 114/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 32 ff. für die Verjährung eines sonstigen Schadens).

Fehlt es bereits an der Dokumentation einer kieferorthopädischer Leistung, so fehlt es an einer Begründung, weshalb weitere Kosten angefallen sind (so bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2007 - S 12 KA 114/07 - juris Rdnr. 40).

KG – Beschluss, 19 WF 90/09 vom 12.10.2009

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV, RVG aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 1046/06 vom 24.09.2009

Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen ; Einräumung eines " Kipprechtes " als Gegenleistung einer Werklieferung

LAG-KOELN – Urteil, 7 Ta 296/09 vom 27.08.2009

1. Übernimmt der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts übertragenen Tätigkeitsbereich unter dem Vorbehalt, die Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen zu wollen, so verpflichtet er sich damit, die Tätigkeit bis zum Abschluss der rechtlichen Überprüfung tatsächlich auszuüben.

2. Für eine einstweilige Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber zu untersagen, dem Arbeitnehmer im Wege des Direktionsrechts eine bestimmte Tätigkeit zu übertragen, fehlt es regelmäßig an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 U 107/09 vom 20.08.2009

Zur Abgrenzung Meinungsäußerung/Tatsachenbehauptung bei Äußerungen einer Krankenversicherung zum zahnärztlichen Honorarrahmen in einer Kostenübernahmeerklärung

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1447/09 vom 10.08.2009

Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts ist gegen die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen

KG – Beschluss, 12 U 187/08 vom 06.08.2009

Jede Partei muss im Berufungsverfahren mit der Zurückweisung ihres Beweisantrages (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, nachdem Zeuge die Parteibehauptung nicht bestätigt hat) nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechnen, wenn sie diesen erstinstanzlich zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Erstgericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff und zum Ergebnis einer Beweisaufnahme stellt.

Daher ist auch der Kläger, der Zeugen benannt hat, gehalten, sich schon erstinstanzlich zum Beweise seiner Unfalldarstellung jedenfalls hilfsweise auf ein Sachverständigengutachten zu berufen für den Fall, dass das Gericht nach Vernehmung der Zeugen den Beweis nicht als geführt ansieht.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 21. September 2009


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