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Position – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Position“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 720/09 vom 22.07.2009

Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des VG, wenn der Streitwert in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

BFH – Urteil, VII R 2/08 vom 21.07.2009

1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 ZK die Annahme der Zollanmeldung zurückgenommen werden.

2. Ob ein Apotheker gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 AMG berechtigt ist, Arzneimittel zu beziehen, die unter den Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift eingeführt worden sind, entscheidet nicht das HZA, sondern die zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde. Hat das HZA Zweifel an der Bezugsberechtigung, kann es die Annahme der Zollanmeldung nicht zurücknehmen; es kann jedoch vor Überlassung der Waren die Sendung vorübergehend anhalten, um der Arzneimittelüberwachungsbehörde Gelegenheit zu geben, die Frage der Bezugsberechtigung binnen angemessener Frist zu entscheiden.

BFH – Urteil, V R 57/07 vom 18.06.2009

1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar.

2. Dem steht nicht entgegen, dass dabei den Auftraggebern letztlich eine Personenauswahl präsentiert wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4198/08.F vom 27.03.2009

Zum (hier verneinten) Vorliegen eines besonderen Falles i.S. des § 18 Abs. 1 BEEG, der es ausnahmsweise rechtfertigt, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem in Elternzeit befindlichen Elternteil zu erteilen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 98/08 vom 16.02.2009

1.

Hat ein Sachverständiger Fragen zu beantworten, die typische Mängel an Fenstern und Türen betreffen, so ist die Honorargruppe "Fenster, Türen, Tore" und nicht "Bauwerksabdichtung" maßgeblich, auch wenn die betreffenden Mängel zu einer Undichtigkeit des Gebäudes führen.

2.

Macht der Sachverständige Erstattung von Aufwendungen für Lichtbilder geltend, die im Gutachten nicht verwendet wurden, so hat er sie auf Anfordern des Gerichts vollständig vorzulegen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens - etwa als Gedankenstütze - erforderlich waren.

3.

Das Einfügen und Bearbeiten von Lichtbildern wird nach §§ 12 I Nr. 2, 9 JVEG und nicht nach § 12 I Nr. 3 JVEG abgegolten.

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 1599/08 vom 25.11.2008

Nimmt der Arbeitnehmer nach 14monatiger Erkrankung nach Ausspruch einer personenbedingten Kündigung und während während der Kündigungsfrist seine Arbeit wieder auf, liegt keine negative Prognose vor.

Anforderungen an die Substantiierungspflicht bei einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers.

Anmerkung: Berufung eingelegt. LAG Düsseldorf 5 Sa 107/09

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2252/08 vom 16.10.2008

16.11.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2214/08 vom 16.10.2008

16.11.2008

KG – Beschluss, 12 U 211/07 vom 13.10.2008

Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweise der Behauptung, aus dem Schadensbild folge ein Fahrstreifenwechsel des Gegners wegen Ungeeignetheit ablehnen, wenn sich das Schadensbild offensichtlich mit beiden Unfalldarstellungen vereinbaren lässt (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug mit - unstreitig - streifender Kollision darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 977/08 vom 27.05.2008

1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 404/07 vom 09.05.2008

Erbpachtzinsen sind keine Betriebskosten i.S.d. § 2 BertKVO, da sie zwar regelmäßig anfallen, aber nicht, um dem Mieter die ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung zu ermöglichen. Ihre Umlage ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Die Erbpachtzinsen sind auch nicht Teil der Netto-Kaltmiete und können deshalb nicht mittels gleitender Mietvertragsklausel umgelegt werden; das Verfahren der §§ 558f. BGB ist einzuhalten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6528/07 vom 17.03.2008

1. Für Klagen von Organvertretern im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

2. Dies gilt auch dann, wenn Kündigungsschutzklage mit der Behautpung erhoben wird, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sog."sicnon"- Fällen findet insoweit keine Anwendung.

AG-MOERS – Urteil, 563 C 478/05 vom 07.03.2008

Eine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung liegt nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung vor. Die Äußerung des Gewährtleistungspflichtigen muss als letztes Wort aufzufassen sein.

Die Höhe der Gebühr für die Buchführung ( § 11 StBGebV) ist nach den Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit" zu bestimmen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1364/07 vom 04.03.2008

Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus der Elternzeit wieder an seinem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Eine ?Versetzung? im Rahmen der Grenzen des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts ist möglich. Eine Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht.

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts im Lichte der Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 ergibt nichts anders.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 79/07 vom 28.02.2008

Ein approbierter Arzt, der als Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer) eines Biotechnologieunternehmens in der Rechtsform der Aktiengesellschaft tätig ist, übt nicht im Sinne des Kammerbeitragsrechts den ärztlichen Beruf aus.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1059/07 vom 08.02.2008

Die Vollstreckungsbehörde kann den Ersatzunternehmer ohne Ausschreibung der zu vergebenden Arbeiten beauftragen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 2104/07 vom 01.02.2008

1. Art. 6 Abs. 1 ARB 1 /80 setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine gesicherte und nicht nur vorläufige Postion des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus.

2. Auch die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt keine gesicherte Rechtsposition.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 298/06 vom 20.11.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Berufungsentscheidung des OLG Celle (5 U 1/08) ist beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde (VI ZR 331/08) eingelegt worden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 445/06 vom 31.07.2007

Die Rückforderung des im Rahmen eines sogenannten "Schenkkreises" Geleisteten ist nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn dem "Schenker" im Zeitpunkt der Leistung die Sittenwidrigkeit seines Handelns bewusst war (gegen BGB, Urteile vom 10.11.05

-III ZR 72/05 und 73/05-, NJW 2006, 45). Offen bleibt, ob dies auch dann gilt, wenn der Beschenkte zu den Initiatoren des "Spiels" zu zählen ist.

SG-STADE – Urteil, S 15 KR 129/06 vom 19.06.2007

Die Kommunikation mittels Telefon ist im Einzelfall den Grundbedürfnissen zuzuordnen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 112/07 vom 15.06.2007

Eine Leasinggesellschaft, die als Geschädigte ebenso wie die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Zugang zum Online-Markt der Restwerteaufkäufer hat, kann der Schadensabrechnung nicht ohne weiteres den Restwert zugrundelegen, den ein Sachverständiger für den regionalen Markt ermittelt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 91/07 vom 14.06.2007

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb wobei - letztlich erfolglos - Auswahlfehler des Arbeitgebers gerügt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 85/07 vom 04.05.2007

Im Mahnverfahren entsteht für eine Besprechung des Antragsteller-Anwalts mit dem Antragsgegner, die dem Ziel des Erlasses eines Vollstreckungsbescheides dient, gegen den dann kein Einspruch eingelegt werden soll, eine Terminsbebühr.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 355/05 vom 07.02.2007

Ein Mitgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, kann

nicht auf die Pflichtplatzquote angerechnet werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 21/07 vom 18.01.2007

Zur Terminsgebühr im Mahnverfahren.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 8 K 1/06.PVB vom 18.12.2006

Zur Frage der Übernahme von Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und allgemeine Kosten der Seminarorganisation und -verwaltung eines in gewerkschaftlicher Trägerschaft stehenden Bildungs- und Tagungszentrums, insbesondere zur "Mischkalkulation" sachlicher und personeller Generalunkosten einer gewerkschaftlichen Schulungsstätte, die ausschließlich Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetriebsVfG und § 46 Abs. 6 BPersVG anbietet und nicht auf Gewinnerziele gerichtet ist.


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