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Position – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Position“.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 118/11 vom 04.05.2011

1. Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gemäß § 319 ZPO zugänglich. 2. Eine Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG dahin, daß sich der titulierte Unterhalt um das volle statt um das anteilige Kindergeld vermindert, ist möglich, wenn Antragsteller das Land als Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist, sich der Titel ausdrücklich auf geleistete und zukünftig geleistete Zahlungen im Sinne des UVG beschränkt und sich aus der Höhe der zugleich titulierten Rückstandsbeträge ergibt, daß dabei eine Anrechnung des vollen Kindergeldes erfolgt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 243/10 vom 04.02.2011

Für die Bemessung des Streitwertes nach § 49a GKG kommt es bei der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung auf das subjektive Interesse der Parteien und nicht den Gesamtwert des Beschlusses an. Entscheidend ist, welche Positionen im Streit sind. Dabei ist unerheblich, ob der Beschluss teilbar ist oder nur als Ganzes angefochten werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 133/11 vom 02.05.2011

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich befristetes) Mietverhältnis begründet worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 402/11 vom 27.04.2011

1. Hat das Gericht auf die Berfung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, so ist hierin jedenfalls dann eine konkludente Annahme der Berufung zu sehen, die eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt, wenn die Ladung dem Angeklagten innerhalb der Revisionsbegründungsfrist, die Nichtannahmeentscheidung indes erst nach deren Ablauf zuging.2. In diesem Falle ist die Nichtannahmeentscheidung entgegen § 322 a S. 2 StPO gemäß § 322 II StPO analog anfechtbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 29/11 vom 18.04.2011

Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Patentverletzung vorzunehmen ist, kommt es u.a. auf die dem Beklagten aus der Vollstreckung drohenden Schäden an. Die Gefahr hoher, nicht kompensierbarer Schäden kann zu verneinen sein, wenn der Beklagte vorträgt, er habe die angegriffenen Geräte so abgeändert, dass sie jedenfalls danach von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch mehr machten.

AG-HAMM – Beschluss, 18 AR 18/11 vom 07.04.2011

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Freigesprochenen kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG überprüft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 83/11 vom 28.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter den trotz getrennter Ehewohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG zu bejahen ist.

AG-DARMSTADT – Urteil, 313 C 243/2009 vom 21.03.2011

Entnehmender im Sinne des § 2 Abs. 2 StromGVV ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Stromentnahmestelle hat. Dies ist bei dem Lebensgefährten eines Mieters nicht der Fall.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4420/10.F vom 16.03.2011

Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten werde.

LG-AACHEN – Urteil, 11 O 367/10 vom 23.02.2011

Für die Abrechnung zahntechnischer Leistungen ist grundsätzlich auch die BEL-Liste heranzuziehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2049/10 vom 18.02.2011

Das Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel ("Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe") indiziert ohne eine daraus folgende konkrete Diskriminierung keine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 145/09 vom 27.01.2011

Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine

beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet,

nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.

Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der Vertrag nicht erneut - konkludent - abgeschlossen. Ist den Parteien nicht

bewusst, dass sie keinen wirksamen Mietvertrag begründet haben, lässt die Vertragsumsetzung nicht auf den

Vertragswillen zum erneuten Abschluss des nicht wirksam begründeten Mietvertrages schließen.

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache aufgrund eines nichtigen Mietvertrages

in Besitz hatte, sind nach den Regeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu beurteilen (§§

987ff BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 275/10 vom 24.01.2011

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern in einer Grenzwand (Brandwand) Glasbausteine für die zusätzliche Belichtung eines Treppenhauses verwendet werden dürfen, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise jedenfalls dann nicht mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für ein Nachbarvorhaben wenden, das an diese Grenzwand angebaut werden soll, wenn das Nachbargrundstück bei einem behördlichem Verlangen nach Einhaltung eines Abstandes (§ 8 Abs. 4 NBauO) baulich nicht mehr angemessen nutzbar wäre.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 263/10 vom 19.01.2011

1. Den Großeltern des betroffenen Kindes steht kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Muttter die elterliche Sorge entzogen wird und dem Begehren der Großmutter, zum Vormund bestellt zu werden, nicht entsprochen wird.

2. Zur Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 91/10 vom 12.01.2011

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2579/10.Z vom 06.01.2011

Schon während des Baugenehmigungsverfahrens kann die Bauherrschaft nach § 48 Abs. 3 HBO unabhängig vom Eigentum an dem Baugrundstück übertragen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 707/10 vom 25.11.2010

1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung kann auch dann vorliegen, wenn sich aus einer Mehrzahl von ineinander greifenden unternehmerischen Einzelentscheidungen, die für sich genommen sämtlichst dem Spektrum von möglichen Reorganisationsentscheidungen zuzuordnen sind, ergibt, dass Ziel der Gesamtheit dieser Maßnahmen es alleine ist, eine bestimmte Stelle zum Wegfall zu bringen und den Stelleninhaber betriebsbedingt zu kündigen, ohne dass dem ein irgendwie gearteter "betriebswirtschaftlicher Erfolg" zur Seite stehen würde.

2. Der Primat der kündigungsrechtlich anzuerkennenden unternehmerischen Entscheidungsfreiheit mit seinen von den Arbeitsgerichten hinzunehmenden Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses bezieht sich auf das unternehmerische Handeln selbst, auf die Stellung des Unternehmers am Markt; er führt - wegen des sich aus Art. 12 GG ergebenden Mindestbestandsschutzes für den Arbeitnehmer - nicht zu einer kündigungsrechtlichen "Freistellung" schlechthin.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 250/10 vom 24.11.2010

Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung)
kann rechtsmissbräuchlich sein.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 515/10 vom 09.11.2010

Der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses erstreckt sich nicht auf eine konkrete, in diesem Zeitraum geschuldete Vergütung

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 585/10 vom 08.11.2010

1. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer bevorstehenden Betriebsänderung, kann er von Sozialplanleistungen nicht ausgeschlossen werden, wenn er davon ausgehen muss, dass für ihn keine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

2. Davon ist auszugehen, wenn der bisherige Arbeitsplatz wegfällt und der Arbeitgeber keinen neuen, in der betrieblichen Hierarchie und den Kompetenzen gleichwertigen Arbeitsplatz rechtzeitig anbietet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 134/09 vom 26.10.2010

1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der Erläuterung dieses Standpunktes innerhalb der Verwaltung, gegenüber der Verwaltungsspitze und gegenüber dem Kreisausschuss oder dem Kreistag zu einem Arbeitsvorgang.2. Das Tarifmerkmal der "besonderen Schwierigkeit" in der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT/ BAT-O (VkA) bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten. Das Merkmal verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite oder der Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, gegebenenfalls auch aus Spezialkenntnissen. In diesem Sinne verfügt eine Juristin, die über Jahre hinweg ohne Beanstandung in einer Kreisverwaltung den gesamten Bereich des Beamtenrechts (einschließlich des Disziplinarrechts), das Haushaltsrecht sowie alle Fragen rund um das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beratend und sachbearbeitend begleitet hat, über die notwendige Breite des Wissens für die Erfüllung des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" der Tätigkeit.3. Wird die Juristin in den engsten Führungskreis rund um den Landrat eingebunden, da weder der Landrat selbst noch seine Dezernenten die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen (rechtliche Anforderung aus § 115 Absatz 8 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern) hat ihre Tätigkeit auch die "besondere Bedeutung" im Sinne der Merkmale aus der Vergütung Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O (VkA).

LG-KASSEL – Beschluss, 1 S 281/10 vom 15.10.2010

Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruches auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltkosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewertes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt, weil der Beklagte insoweit nicht beschwert ist.Wenn der Beklagte zum Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten verurteilt worden ist, handelt es sich um eine nicht werterhöhende Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 HS. 2 ZPO, soweit diese Kosten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen betreffen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 18/10 vom 14.10.2010

1. Die Tarifvertragsparteien können durch tarifliche Regelungen den Inhalt der Arbeitsaufgabe (hier: Spielen von weiteren Instrumenten) erweitern.

2. Zur Auslegung, ob eine ältere Arbeitsvertragsregelung eine günstigere abweichende Regelung darstellt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 23/10 vom 14.10.2010

1. Die Tarifvertragsparteien können durch tarifliche Regelungen den Inhalt der Arbeitsaufgabe (hier: Spielen von weiteren Instrumenten) erweitern.

2. Zur Auslegung, ob eine ältere Arbeitsvertragsregelung eine günstigere abweichende Regelung darstellt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1424/09.GI vom 06.10.2010

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Zweckverband und einer Kommune, der die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung regelt, kann von einem Einwohner mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht angegriffen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 796/10 vom 01.10.2010

Geht eine Bewerbung um eine Stelle erst nach deren Besetzung ein, so kommt eine Benachteiligung gem. § 3 Abs. 1 AGG grundsätzlich nicht in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 654/10 vom 29.09.2010

Wer als Arbeitgeber einerseits eine Stellenstreichung plant, andererseits aber den Fall einer Nachbesetzung derart detailliert mit ins Auge faßt, dass sogar Festlegungen zum Verfahren getroffen werden, der kann sich in seiner Prognose zur Realisierbarkeit seiner Konzeption gerade nicht sicher gewesen sein.

KG – Beschluss, 16 UF 60/10 vom 21.09.2010

Auch nach dem ab dem 1.9.2009 geltenden Recht ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige, nicht verfahrensfähige Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren unerlässlich. Das Vertretungsverbot der Eltern ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Anschluss an Hanseatisches OLG Hamburg, FamRZ 2010, 1825).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1540/10 B PKH vom 20.09.2010

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 156/10 vom 31.08.2010

Ein Redakteur einer Tageszeitung, der als Leiter einer Lokalredaktion beschäftigt wird und nach der Gehaltsgruppe IV des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vergütetet wird, kann nicht einseitig im Wege des Weisungsrechts von diesem Posten enthoben und als einfacher Redakteur weiterbeschäftigt werden. Mit einer solchen Maßnahme überschreitet der Arbeitgeber die arbeitsvertraglichen Grenzen seines Weisungsrechts. Außerdem verletzt der Arbeitgeber damit den Beschäftigungsanspruch des Redakteurs.


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