Portokosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Untersuchungshaft, Beschränkung, Portokosten
Stichwort:	Portokosten
Leitsatz:	Nach beiden Ansichten handelt es sich bei der Zurverfügungstellung von Portokosten aber nicht um die Auferlegung einer Beschränkung im Rahmen der Untersuchungshaft i.S.v. § 119 Abs. 3 StPO sondern um die Gewährung von Leistungen, so dass die Versagung der Zurverfügungstellung der Mittel durch die Verfügung des Kammervorsitzenden keinen Eingriffscharakter i.S.v. § 119 Abs. 3 StPO hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 521/02

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