JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Popularklage
| Rechtsgebiete: | GG, SächsVerf, WRV, EvKirV, SächsLadÖffG |
| Schlagworte: | Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis |
| Stichwort: | Popularklage |
| Leitsatz: | Der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf verankerte Sonntagsschutz gestattet die Freigabe von vier aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht. Soweit die Freigabe mehrerer aufeinander folgender Sonntage möglich ist, gewinnt das Erfordernis einen besonderen regionalen Bedarfs bei der Ausübung des dem Verordnungsgeber durch § 8 Abs. 1 und 2 SächsLadÖffG eingeräumten Ermessens ein gesteigertes Gewicht. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 C 30/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BayVerf, BayVfGHG, GLKrWG, GLKrWO |
| Schlagworte: | Subjektrechlicher Schutz durch den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl i.R.v. Wahlen auf kommunaler Ebene, Staatsorganisatorische Autonomie der Länder i.R. ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG |
| Stichwort: | Popularklage |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1291/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Landwirtschaftlicher Betrieb, Nebenerwerb, Weinanbau, Einvernehmen, untere Baurechtsbehörde, Planungshoheit, Splittersiedlung, Raumbedeutsames Vorhaben |
| Stichwort: | Popularklage |
| Leitsatz: | 1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339). 2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1686/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Popularklage |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 198/08 | |
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