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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1851/01 vom 05.02.2002

1. Weder § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) noch eine andere Bestimmung der Gemeindeordnung räumen dem Gemeinderat einen Anspruch gegen den Bürgermeister auf Erteilung seines Einvernehmens zu den vom Gemeinderat beschlossenen Personalmaßnahmen ein; eine auf Erteilung des Einvernehmens gerichtete Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Die Einvernehmensregelung in § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) soll dem Bürgermeister in dem Bereich, in dem der Gemeinde als Dienstherrin ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, ein wirksames Mitwirkungsrecht bei bedeutsamen Personalentscheidungen einräumen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1336/03 vom 30.04.2003

Zum (fehlenden) Anordnungsgrund für einen gegen den Amtsantritt eines neu gewählten Bürgermeisters gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 4/02 vom 16.04.2003

1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 143/02 vom 19.11.2002

Es gibt kein unbeschränktes subjektives Recht, Waldgebiete von jedem gewünschten Weg aus zu betreten. Entscheidend ist, ob das Betreten der Waldfläche in zumutbarer Weise möglich ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 2070/03 vom 20.08.2003

Festsetzungen im Landschaftsplan sind regelmäßig nicht drittschützend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 5625/98 vom 14.12.2000

1. Zur Antragsbefugnis i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.2. Die Zustimmung des Eigentümers zur Zulassung des Gemeingebrauchs an einem Gewässer ist nicht widerruflich.3. Die Wasserbehörde kann den Gemeingebrauch an einem Gewässer nur beschränken oder aufheben, wenn und soweit die Benutzung des Gewässers als solche dem Wohl der Allgemeinheit widerspricht.4. Zum Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. v. § 75 NWG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 2.99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 6 CN 3.99).

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 2.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 5563/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 3.99 vom 17.05.2000

Leitsätze:

1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten.

2. Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein.

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 3847/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2441/99 vom 13.03.2000

1. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.

2. Weist eine Hauptsatzung dem Ortschaftsrat die Kompetenz für die Ausgestaltung und Unterhaltung des Feuerlöschwesens, soweit es den Ortsteil betrifft, zu, so ist hiermit grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten umfasst.

3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2059/98 vom 25.03.1999

1. Ein Gemeinderatsmitglied kann in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber dem Gemeinderat als Kollegium nicht geltend machen, der Einladung zur Gemeinderatssitzung seien die erforderlichen Sitzungsunterlagen nicht beigefügt gewesen.

2. Das gegenüber dem Bürgermeister bestehende individuelle Mitgliedschaftsrecht des Gemeinderatsmitglieds auf ordnungsgemäße Einberufung des Gemeinderats kann - in besonderen Ausnahmefällen - durch einen Gemeinderatsbeschluß verletzt werden, bei dem über einen nicht von der Tagesordnung umfaßten Gegenstand Beschluß gefaßt worden ist (hier verneint).

3. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren rügbare Rechte einer Gemeinderatsfraktion können nicht dadurch entstehen, daß der Bürgermeister in einer Gemeinderatssitzung der Fraktion bestimmte Handlungsmöglichkeiten eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 23/96 vom 02.04.1996

1. Das Begehren, eine Gesetzesbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG vorzulegen, begründet nicht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, wenn über die Anwendung und Auslegung der betreffenden Norm die Gerichte eines anderen Rechtswegs zu entscheiden haben.

2. Hat ein Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft trotz Rüge des Beklagten nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs entschieden, sondern durch Gerichtsbescheid die Klage als unzulässig abgewiesen, ist § 17a Abs 5 GVG nicht anwendbar; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2983/91 vom 23.11.1993

1. Ein Recht auf Gewährung von Akteneinsicht oder Information, das sich aufgrund der dem Verwaltungsrat in § 8 Abs 2 UG (UniG BW) eingeräumten Mitwirkungsrechte bei der Annahme von Mitteln und Aufträgen Dritter ergeben kann, steht - wenn überhaupt - nur dem Verwaltungsrat zur gesamten Hand zu; das einzelne Mitglied ist ohne spezielle Ermächtigung des Gesamtorgans nicht befugt, einen solchen Anspruch gegen die Universitätsverwaltung gerichtlich geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 953/93 vom 04.11.1993

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied kann eine Redezeitbeschränkung für Gemeinderatsfraktionen nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

2. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 650/92 vom 16.07.1992

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2242/91 vom 24.02.1992

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.

2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.


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