polnisches Recht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEntG
Schlagworte:	Unternehmensübergang, polnisches Recht
Stichwort:	polnisches Recht
Leitsatz:	Zur Frage, ob die Verbindlichkeiten eines polnischen Unternehmens zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach polnischem Recht auf ein anderes polnisches Unternehmen übergegangen sind.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 723/05

Rechtsgebiete:	GG, EGBGB a.F., RuStAG, RuStAÄndG 1974
Schlagworte:	Erklärungserwerb, Inland, Legitimation, Nacherklärungsfrist, nichteheliche Geburt, Oder-Neiße-Gebiete, Optionsrecht, polnisches Recht, Registrierschein, Registrierungsverfahren, Repatriant, Restlegitimationswirkung, Staatsangehörigkeit, Verlusttatbestand.
Stichwort:	polnisches Recht
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ein bisher im Westen Deutschlands wohnender deutscher Staatsangehöriger polnischer Abstammung verlor nicht gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er sich 1948 in den damals unter polnische Verwaltung gestellten Oder-Neiße-Gebieten angesiedelt und auf seinen Antrag die polnische Staatsangehörigkeit erworben hat. 2. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation im Sinne des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. liegt grundsätzlich nicht vor, wenn das maßgebliche ausländische (hier: polnische) Recht nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet und deswegen ein als Legitimation zu bewertendes Rechtsinstitut nicht kennt. Urteil des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 1.98 - I. VG Hamburg vom 26.01.1995 - Az.: 4 VG 1370/92 - II. OVG Hamburg vom 24.02.1997 - Az.: OVG Bf III 53/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 1.98