JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Polizeirecht
| Rechtsgebiete: | HmbPolDVG |
| Stichwort: | Polizeirecht |
| Leitsatz: | 1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrerforschung erfasst werden. 2. Die Regelung ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie die Polizei nur ermächtigt, personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln, soweit dies zur Abwehr von Gefahren (jedenfalls) für Leib, Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit erforderlich ist. 3. Hiernach ist es rechtswidrig, nach Personen mit deren Fotos öffentlich zu fahnden, um zu erforschen, ob eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen besteht. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 213/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Stichwort: | Polizeirecht |
| Leitsatz: | 1. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich als Vermieterin gegenüber gewerblichen Mietern auch dann auf einen formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn der Mangel in der Belastung des Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg besteht. 2. § 313 BGB ist im Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften auch dann unanwendbar, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. 3. § 539 Abs. 1 BGB ist auf Aufwendungen des Mieters zur Mangelbeseitigung auch dann nicht anwendbar, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. 4. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG gilt nur im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern und begründet keine Ansprüche Dritter. 5. Ansprüche eines Landes gegen den Bund aus Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG können an Private abgetreten werden. 6. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG begründet keine auf Freistellung gerichteten Ansprüche eines Landes gegen den Bund. 7. Zu den Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. 8. Zur Frage, ob das Land Berlin öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, im Boden aufgefundene Kampfmittel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 106/08 | |
| Rechtsgebiete: | LHundG |
| Schlagworte: | Berechtigtes Interesse, Erlaubnis, Erlaubnispflicht, gefährlicher Hund, Halter, Haltererlaubnis, Hund, Hundehalter, Interesse, Polizeirecht, Rechtsmissbrauch, Tierheim, Tierheimhund |
| Stichwort: | Polizeirecht |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11077/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, FFG |
| Schlagworte: | Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit durch die vertragliche Beteiligung von Fernsehveranstaltern an den Kosten einer Filmförderung, Einordnung des Filmförderungsgesetzes unter die konkurrierende Gesetzgebung, Beachtung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion |
| Stichwort: | Polizeirecht |
| Leitsatz: | Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil die vertragliche Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht der Höhe nach gesetzlich bestimmt ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 47.07 | |
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