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Polizeipräsidium

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 3330/10 vom 18.10.2011

Ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz kann nicht anerkannt werden, solange sich nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.01.2004 - 6 A 11743/03 -, NVwZ-RR 2004, 344 f.). Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153).

LG-BONN – Beschluss, 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 vom 28.09.2011

Wird die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, erfordert dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nur unter den zusätzlichen Vorraussetzungen des § 141 Abs. 3 S. 2 StPO.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/09 vom 12.09.2011

Es ist ausgeschlossen, dass einem bestandskräftig auf eigenen Antrag entlassenen ehemaligen Beamten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist, ein Unfallruhegehalt zusteht. Unabhängig von anderen Voraussetzungen des Anspruchs kann eine bestandskräftige Entlassung nicht nachträglich durch eine Zurruhesetzung ersetzt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1413/11 vom 31.08.2011

1. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.

2. Das sich für den Polizeivollzugsdienst ergebende Bedürfnis, die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich durch Tragen der Dienstuniform kundzutun, rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei nicht dienstlichen Angelegenheiten zu untersagen und auf den rein dienstlichen Bereich zu beschränken.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2033/11 vom 21.07.2011

Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6097/10 vom 12.07.2011

Wird in einem förmlichen und mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid dem Beamten von seiner Beschäftigungsbehörde mitgeteilt, ihm stehe in einem konkret benannten Zeitraum die Erschwerniszulage nach § 20 Abs. 1 EZulV nicht zu, so ist diese Aussage ist eine Feststellung mit regelnder (belastender) Wirkung zulasten des Klägers, für die es einer Ermächtigungsgrundlage bedarf.

Die BesZVO als bloße Zuständigkeitsregelung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts gegenüber dem Beamten. Eine Feststellungsbefugnis lässt sich auch nicht aus anderen besoldungsrechtlichen Vorschriften herleiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2651/10 vom 16.06.2011

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Kommissaranwärterin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen erheblicher Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1930/10 vom 24.05.2011

Für einen während der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung bereits (prüfungsfrei) in Laufbahnabschnitt II aufgestiegenen Polizeibeamten beginnt der Beurteilungszeitraum für eine Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn erst, wenn der nach Nr. 3.2 Spiegelstrich 2 BRL Pol von einer dienstlichen Beurteilung ausgenommene Zeitraum der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung beendet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 88/11 vom 02.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1665/10 vom 29.04.2011

Erfolglose Klage eines u.a. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Geschwindigkeits-überschreitung vorläufig des Dienstes enthobenen Polizeibeamten auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung als Busfahrer eines Reiseunternehmens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 35/11 vom 19.04.2011

Auch wenn die Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler auf einen Quervergleich gestützt wird, muss sie nicht "linear" erfolgen, also weder in Bezug auf alle Haupt- und Submerkmale noch in Bezug auf alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale gleichmäßig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1495/10 vom 07.04.2011

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung.

Es ist rechtsfehlerhaft, einer dienstlichen Beurteilung unabhängig von dem Ergebnis der dem Beamten im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung als Grundsatz zugrunde zu legen, dass das Gesamtergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung auf 3 Punkte lautet (wie Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 - und vom 4. März 2011 - 6 A 2720/09 -).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 190/11 vom 28.03.2011

Bei einem Beamten auf Widerruf führt ein beanstandungswürdiges Verhalten vor seiner Ernennung nicht automatisch zur Annahme eines Charaktermangels

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1188/10 vom 17.03.2011

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2513/10 vom 17.03.2011

1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).

2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1598/10.F vom 13.01.2011

Einzelfall grober Fahrlässigkeit (überhöhte Geschwindigkeit bei Fahrt in einem Waldstück)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/08 vom 21.12.2010

Erfolglose Klage eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslS 121/10 vom 13.12.2010

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1044/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1906/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1698/10 vom 08.12.2010

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG an die ordentlichen Gerichte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 775/10 vom 18.11.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die im Konkurrentenstreitverfahren eines Polizeikommissars erlassene einstweilige Anordnung.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2506/07 vom 13.09.2010

Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 45/10 vom 17.08.2010

Zu den Amtspflichten der zuständigen Behörde bei Eingang einer Nachricht des KFZ-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 603/10 vom 04.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Es bedarf nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei in Nordrhein-Westfalen keiner besonderen Begründung, wenn eine Beurteilung um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt.

Eine "Regelvermutung" des Inhalts zugrunde zu legen, dass das Ergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf 3 Punkte lautet, ist jedoch fehlerhaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 624/10 vom 23.07.2010

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts auf vorläufige Freihaltung der Stelle.

Zur Berücksichtigung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung".


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