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Polizeipräsidium

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 677/10 vom 19.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei einen Qualifikationsvergleich allein auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt, hierbei die 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 wertet und die nach Erteilung dieser Beurteilungen erbrachten Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 unberücksichtigt lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1932/09 vom 10.06.2010

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für rechtswidrig gehaltene Beurteilung, die Grundlage einer Auswahlentscheidung zu seinen Lasten wird, steht dies nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken einem Schadensersatzanspruch wegen verspä-teter Beförderung entgegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 10.08 vom 03.06.2010

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Hizb ut-Tharir.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 458/10 vom 02.06.2010

Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und zugestellten Scheinbeschluss ist zulässig und ermöglicht nach Nachholung der dritten Unterschrift und erneuter Zustellung des Beschlusses dessen sachliche Nachprüfung.

Einer Polizeikommissarin, die aufgrund bestandskräftig festgestellter Polizeidienstunfähigkeit nicht mehr im Polizeivollzugsdienst verwendet wird, sondern sich nach zugelassenem Laufbahnwechsel (§ 194 Abs. 3 LBG NRW a.F.) in der dreijährigen Unterweisungszeit befindet, darf die gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt im Polizeivollzugsdienst abgesprochen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/10 vom 17.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Durchführung eines Beurteilungsgesprächs vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes.

Zur Plausibilisierung einer Regelbeurteilung, die im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausfällt als die vorhergehende Regelbeurteilung im rangniedrigeren Statusamt .

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 350/10 vom 12.05.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die im rangniedrigeren Statusamt erstellte dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit einem "Abschlag" von einer Notenstufe in den Leistungsvergleich mit einer im ranghöheren Statusamt erstellten Beurteilung eingestellt wird. Eine Anlassbeurteilung kann zur Herstellung der Vergleichbarkeit in einem solchen Fall sinnvoll sein; rechtlich zwnigend ist sie nicht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3428/09.F vom 08.04.2010

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Anforderungsprofil; diskriminierendes Anforderungsmerkmal; Anforderungen als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Elternzeit

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 848/09.WI vom 26.02.2010

1. Wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, so ist die federführende Polizeidienststelle datenerhebende und damit verantwortliche Stelle, auch wenn eine andere Dienststelle beauftragt wird.

2. Gibt die verantwortliche Stelle ihre Verantwortung auf, so ist das Bundeskriminalamt im Rahmen einer "aufgedrängten Bereicherung" nunmehr für die dort gespeicherten Daten verantwortlich.

3. Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben diese erkennungsdienstlichen Unterlagen grundsätzlich selbst weiter nutzen. In diesem Fall bedarf es einer neuen Prognoseentscheidung für die Erforderlichkeit der Datennutzung.

4. Die Frage der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Prüffrist beträgt bei einer Straftat mit geringwertiger Bedeutung maximal drei Jahre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 2597/09 vom 25.02.2010

1. Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat zur Folge, dass das Berufungsgericht an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden ist.

2. Wird ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt, die jedoch im Verfahren vor der Disziplinarkammer nicht in allen Punkten zur Feststellung eines Pflichtenverstoßes als Bestandteil eines Dienstvergehens geführt haben, ist das Berufungsgericht bei einer auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung auch insoweit an die disziplinarrechtliche Würdigung gebunden, als diese den Umfang des festgestellten Dienstvergehens betrifft. Die von der Disziplinarkammer als nicht erwiesen angesehenen Anschuldigungspunkte bleiben dann bei der disziplinaren Würdigung im Berufungsverfahren außer Betracht.

3. Die disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das Betäubungsmittelgesetz ist von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2004 - DL 17 S 11/03 -, ESVGH 54, 166).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3354/07 vom 25.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung begehrt.

Bei Klagen betreffend die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3551/05 vom 15.12.2009

1. Die Rückforderungsvoraussetzungen liegen bei einem ehemaligen Beamten, dessen Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes beendet ist, erst mit der Kenntnis des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils vor.

2. Zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Gerichtes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1223/07 vom 04.12.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit dem es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Werden innerhalb einer Besoldungsgruppe mehrere Vergleichsgruppen gebildet, darf der so gebildete Bezugsrahmen nicht dadurch verlassen werden, dass in einzelnen Fällen das Beurteilungsergebnis von einem Vergleich mit allen Beamten der gesamten Besoldungsgruppe abhängig gemacht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1976/08 vom 04.12.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit dem es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Werden innerhalb einer Besoldungsgruppe mehrere Vergleichsgruppen gebildet, darf der so gebildete Bezugsrahmen nicht dadurch verlassen werden, dass in einzelnen Fällen das Beurteilungsergebnis von einem Vergleich mit allen Beamten der gesamten Besoldungsgruppe abhängig gemacht wird.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1084/08.KS vom 30.11.2009

Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184 b Abs. 4 StGB.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3998/08 vom 24.11.2009

Sogenannte "Rüstzeiten" stellen keinen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3996/06 vom 30.10.2009

Einzelfall einer erfolglosen Klage einer Polizeiobermeisterin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung.

1. Ein Feststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nur gegeben sein, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil Bindungswirkung für den Zivilprozess hat.

2. Unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses ist ein berechtigtes Interesse für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage nur begründet, wenn sie den Beamten - etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde - in seinen Rechten verletzt.

3. Ob das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Rehabilitationsinteresse vorliegt, beurteilt sich nicht nach dem subjektiven Parteimaßstab, sondern danach, ob der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1179/09.DA vom 16.10.2009

1. Sucht ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der seinen vergangenen Straftaten bevorzugten Altersklasse, rechtfertigt dies ein umfassendes Kontakt- und Annäherungsverbot zu allen Kindern in dem entsprechenden Alter.

2. Ein Aufenthaltsverbot für einen privaten Raum ist nicht zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1046/09 vom 30.09.2009

Konkurrieren ein Versetzungsbewerber und ein Beförderungsbewerber um die Besetzung eines Dienstpostens, der nur für Letzteren einen Beförderungsdienstposten darstellt, und wird der Dienstposten dem Beförderungsbewerber übertragen, folgen anders als bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungsbewerbern aus der Übertragung des Dienstpostens regelmäßig keine Nachteile zu Lasten des übergangenen Bewerbers, da die Übertragung des Dienstpostens wieder rückgängig gemacht werden kann und der ausgewählte Bewerber allein durch die Möglichkeit der Beförderungserprobung gegenüber dem bereits beförderten Versetzungsbewerber grundsätzlich keinen Eignungsvorsprung erlangen kann.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 960/09 - 72/09 vom 28.09.2009

Zur Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO durch Polizeibeamte im Rahmen einer privaten Fahrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 915/09 vom 22.09.2009

Bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen obliegt es allein dem Dienstherrn oder dem für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten, ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der zu beurteilende Beamte den ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht.

Auf die Anschauung Dritter oder die des zu beurteilenden Beamten kommt es weder im Hinblick auf das Gewicht und die Güte bestimmter Arbeitsleistungen noch hinsichtlich des Umfanges und der Anforderungen des dem Beamten übertragenen Tätigkeitsbereiches an.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 354/09.F vom 31.08.2009

Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2747/07 vom 31.03.2009

Die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters ist auf der

Grundlage des § 3 Abs. 1 DNA-lfG in der Fassung vom 02. Juni 1999 auch dann

zulässigerweise erfolgt, wenn ein auf der Grundlage des § 2 DNA-lfG erlassener

Beschluss des Amtsgerichts betreffend die Anordnung der Entnahme von

Körperzellen zwar vor seiner - ordnungsgemäßen - Bekanntgabe gegenüber dem

Betroffenen vollzogen, im sich anschließenden Rechtsmittelverahren jedoch -

unter Zurückstellung der gleichzeitig angeordneten molekulargenetischen

Untersuchung - bestätigt worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1611/08.F vom 30.03.2009

FortsetzungsfeststellungsklageWiederholungsgefahr

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3422/08 vom 04.03.2009

Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteile vom 13.11.2008 -

2 C 16/07 - und - 2 C 21/07 - sowie vom 17.12.2008 - 2 C 40/07 -) ist

Voraussetzung für einen auf die Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - gestützten Anspruch auf

familienbezogene Besoldungsbestandteile, dass dieser "zeitnah", d. h.

innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres vor Ablauf des 31. Dezember,

geltend gemacht worden ist. Die Kammer schließt sich unter Aufgabe der

bisherigen eigenen Rechtsprechung unter Zurückstellung von Bedenken im

Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung dieser Rechtsprechung

an.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1294/08 vom 05.12.2008

In den Fällen der sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz fehlt es in aller

Regel am Vorliegen des Anordnungsgrundes.


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