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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPolizeiliche Zentralstelle 

Polizeiliche Zentralstelle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Polizeiliche Zentralstelle“.

BGH – Urteil, III ZR 9/03 vom 23.10.2003

a) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse vorlegt.

b) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen ist kein "Urteil in einer Rechtssache" i.S.d. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB.

c) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, die nicht nach ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen im Beschwerdewege einer Sachprüfung unterworfen wurde, sondern (formell) rechtskräftig geworden ist, kann im Amtshaftungsprozeß auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

d) Hat die Polizei pflichtwidrig die gerichtliche Anordnung von verdeckten Abhörmaßnahmen in oder aus einer Wohnung beantragt, ohne daß die polizeirechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff gegeben sind, und führt sie anschließend solche Maßnahmen auf die Dauer von 20 Monaten durch, so kann eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegen, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert.

e) Die in einem Verfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffene Kostenentscheidung schließt nicht einen weitergehenden materiellen Kostenersatzanspruch eines Beteiligten - etwa unter dem Gesichtspunkt eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - aus, soweit nicht die Frage einer solchen materiellen Kostenerstattungspflicht bereits Gegenstand der Prüfung des FGG-Gerichts war.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 05.1564 vom 22.09.2005

Ein Anbieter von Müllschleusensystemen ist nicht befugt, das Verbot von Müllschleusen in einer örtlichen Satzung mit einem Normenkontrollantrag anzugreifen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 04.2334 vom 21.03.2005

Ein positiver Drogenschnelltest kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dann als ausreichender Nachweis eines Betäubungsmittelkonsums angesehen werden, wenn das auf diese Weise erzielte Ergebnis durch weitere Umstände (z.B. ein Geständnis des Betroffenen, Besitz des nachgewiesenen Betäubungsmittels) bestätigt wird.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 204/04 vom 20.12.2004

Wird zur Darstellung früherer Verurteilungen des Angeklagten der Auszug aus dem Strafregister des Angeklagten in die schriftlichen Urteilsgründe einkopiert, so liegt darin grundsätzlich kein die Sachrüge begründender Rechtsverstoß.

BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 109/04 vom 02.11.2004

Zur Abgrenzung einer informatorischen Befragung von einer Vernehmung des Beschuldigten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 05.502 vom 20.02.2006

Zur (verneinten) bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Campingplatzes als von der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "mitgezogener" Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 310/03 vom 27.08.2003

Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot.

BGH – Beschluss, 2 StR 186/03 vom 01.08.2003

Arbeitet eine Prostituierte freiwillig in einem Bordell oder bordellähnlichen Betrieb, liegt allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen noch kein "Bestimmen" im Sinne von § 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB. Die gilt nicht nur bei legalen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 1 Prostitutionsgesetz (BGBl. 2001, 3983), sondern auch dann, wenn dabei gegen sonstige Rechtsvorschriften etwa ausländerrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Art verstoßen wird.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 246/03 vom 23.07.2003

Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags.

BGH – Beschluss, 1 StR 64/03 vom 15.04.2003

Die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht, daß der Verteidiger vor seiner Mitwirkung an jener früheren Vernehmung teilweise oder vollständige Akteneinsicht nehmen konnte.

Die Notwendigkeit zu einer ergänzenden Vernehmung in der Hauptverhandlung kann sich nach Maßgabe der richterlichen Aufklärungspflicht ergeben (§ 255a Abs. 2 Satz 2, § 244 Abs. 2 StPO). Die Beurteilung insoweit ist stets eine Frage des Einzelfalles.

Ein Antrag auf ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung ist nach den Grundsätzen des Beweisantragsrechts zu behandeln, wenn der Zeuge zum Beweis einer neuen Behauptung benannt ist, zu der er bei der aufgezeichneten und vorgeführten Vernehmung noch nicht gehört werden konnte.

BGH – Urteil, 1 StR 483/02 vom 25.03.2003

Tötet ein Angehöriger heimtückisch handelnd einen äußerst gewalttätigen "Familientyrannen", von dem eine Dauergefahr (im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB) für die Familienmitglieder ausgeht, so hat der Tatrichter grundsätzlich die weiteren Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes zu prüfen.

Bei der Prüfung der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr (§ 35 Abs. 1 StGB) ist regelmäßig vom Täter zu verlangen, daß er zunächst die Hilfe Dritter, namentlich staatlicher Stellen in Anspruch nimmt.

Für die Straffindung ist eine etwaige obligatorische Milderung nach § 35 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Milderung wegen Vorliegens außergewöhnlicher Umstände beim Heimtückemord (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB analog, gemäß BGHSt 30, 105) vorgreiflich.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 133/02 vom 20.01.2003

Die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 24a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG verstößt regelmäßig weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den Gleichheitssatz.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 296/02 vom 12.12.2002

Zur Frage des Tatbestandes der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 104/02 vom 29.10.2002

1. Die Staatsanwaltschaft ist wegen Gefahr in Verzug zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung regelmäßig auch dann zuständig, wenn zu befürchten ist, dass der vorübergehend festgenommene, aber mangels Haftgrunds unverzüglich zu entlassende Verdächtige vor dem Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung die in der Wohnung zu vermutenden Beweismittel beseitigt haben wird.

2. In einem solchen Fall wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung beschränkt.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 221/02 vom 27.06.2002

Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Zeichen 311) gemessen, so kann darin ein besonderer Tatumstand liegen , der die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 79/02 vom 19.06.2002

Soll sich die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf eine polizeiliche Zeugenaussage stützen, muß der Tatrichter in den Urteilsgründen die vom Zeugen angewandte Meßmethode darstellen und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewerten.

BGH – Beschluss, 3 ARs 17/02 vom 04.04.2002

Die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache nach § 15 2. Alt. StPO an ein anderes als das an sich zuständige Gericht kommt nur dann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann.

BGH – Beschluss, 3 StR 4/02 vom 12.03.2002

Dem Käufer von Rauschgift, der durch Betrug zu einer Geldzahlung veranlaßt wird, ohne das vereinbarte Rauschgift zu erhalten, kann gegen den Verkäufer ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB zustehen. Dieser kann, wenn er mit Nötigungsmitteln durchgesetzt wird, der Absicht unrechtmäßiger Bereicherung entgegenstehen.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 355/01 vom 28.02.2002

Der Tatrichter muß eingehend begründen, warum seiner Meinung nach die von ihm festgestellte, aus geringfügigem Anlass erfolgte Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ausnahmsweise nicht dem Schutzzweck des § 86a StGB widerspricht.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 68/2001 vom 11.10.2001

Ein Betroffener kann im Rechtsbeschwerdeverfahren die Nichtzulassung einer Frage, die nicht er oder sein Verteidiger, sondern der Mitbetroffene bzw. dessen Verteidiger gestellt hat, jedenfalls nur dann zulässigerweise mit der Verfahrensrüge angreifen, wenn er vorträgt, inwiefern gleichlaufende Interessen bestanden und deshalb die Verteidigung des Beschwerdeführers durch die Zurückweisung der Frage überhaupt berührt worden ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 68/01 vom 11.10.2001

Zur Frage, wann ein Betroffener im Rechtsbeschwerdeverfahren die Nichtzulassung einer von einem Mitbetroffenen gestellten Frage zulässigerweise mit der Verfahrensrüge angreifen kann.

BGH – Urteil, 2 StR 504/00 vom 08.08.2001

Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls.

BGH – Urteil, 2 StR 488/00 vom 23.03.2001

StGB § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Die Auskunft, daß in einer polizeilichen Datensammlung keine Einträge vorhanden sind, kann eine Verletzung des Dienstgeheimnisses sein.

BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 - LG Frankfurt am Main

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 22/01 vom 26.02.2001

Je Einzelmessgerät ist bei einer Belastung von mehr als 2500 kg eine Toleranz von 100 kg vom angezeigten Meßwert abzuziehen, wenn die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination unter Verwendung von Radlastmessern des Typs 100 der Firma Haenni ermittelt wird.

BGH – Urteil, 1 StR 423/00 vom 30.01.2001

BtMG 1981 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1; 30a Abs. 1

Zur Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und straflosen Vorbereitungshandlungen im Rahmen einer Bandentätigkeit.

BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - 1 StR 423/00 - LG München I

BGH – Urteil, 2 StR 232/00 vom 25.10.2000

StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eingestellt wird.

b) Ein durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK kann in außergewöhnlichen Einzelfällen, wenn eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr in Betracht kommt, zu einem Verfahrenshindernis führen, das vom Tatrichter zu beachten und vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

c) Im Prozeßurteil, durch welches das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz eingestellt wird, hat der Tatrichter sowohl die Verfahrenstatsachen als auch Feststellungen zum Schuldumfang des Angeklagten und die der Prognose über die weitere Verfahrensdauer zugrundeliegenden Tatsachen sowie die die Entscheidung tragende Gesamtwürdigung im einzelnen und in nachprüfbarer Weise darzulegen.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00 - LG Köln

BGH – Urteil, 1 StR 169/00 vom 25.07.2000

StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK garantierten Fragerechts dahin auszulegen, daß dem unverteidigten Beschuldigten vor der zum Zwecke der Beweissicherung durchgeführten ermittlungsrichterlichen Vernehmung des zentralen Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei dieser Vernehmung ausgeschlossen ist.

2. Der Verteidiger muß regelmäßig Gelegenheit haben, sich vor der Vernehmung mit dem Beschuldigten zu besprechen.

3. Das Unterlassen der Bestellung des Verteidigers mindert den Beweiswert des Vernehmungsergebnisses. Auf die Angaben des Vernehmungsrichters kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden.

BGH, Urt. vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00 -
LG Ravensburg

BGH – Urteil, III ZR 180/99 vom 18.05.2000

BGB § 839 Cb, Fi

a) Zur Frage der Amtspflichtwidrigkeit (Unvertretbarkeit) einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung.

b) Vom Schutzzweck der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Anklage zu erheben, ist, wenn es um den Vorwurf der Brandstiftung geht, auch die Vermeidung von Vermögensschäden des Angeschuldigten umfaßt, die dadurch entstehen, daß der Feuerversicherer ihm die Brandschadenentschädigung infolge der Anklageerhebung nicht auszahlt.

c) Hat eine amtspflichtwidrige Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter einer GmbH wegen Brandstiftung zur Folge, daß der Feuerversicherer die Zahlung der Entschädigung für den Brandschaden der versicherten GmbH (weiter) zurückhält, so ist bezüglich der dadurch eingetretenen Vermögenseinbußen die GmbH geschützter "Dritter" der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Anklage zu erheben.

BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -
OLG Oldenburg
LG Aurich

BGH – Urteil, 3 StR 377/99 vom 11.02.2000

StPO §§ 96 Satz 1, 261; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

1. Zu den Grenzen der Beweiswürdigung bei der Verwertung anonymer Quellen.

2. Ein "in camera"-Verfahren, wie es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist, kommt im Bereich des Strafverfahrens zu § 96 Satz 1 StPO nicht in Betracht.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 4 StR 616/99 vom 10.02.2000

§§ 52, 252 StPO

Macht der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, dürfen Angaben, die er zuvor bei einer "Vernehmung" durch den Verteidiger gemacht hat, nicht verwertet werden.

BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 616/99 -
LG Dortmund


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