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Polizeiliche Generalklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NGefAG, VwVfG
Schlagworte:	Absperrung polizeilich, Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Freiheitsbeschränkung, Gefahrenprognose, Ingewahrsamnahme, Kontrollstellen, Körperliche Bewegungsfreiheit, Nichtstörer, Polizeiliche Generalklausel, Polizeilicher Notstand, Straßenblockade, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Stichwort:	Polizeiliche Generalklausel
Leitsatz:	Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (hier bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 196/05

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, PolG Bad.-Württ.
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam
Stichwort:	Polizeiliche Generalklausel
Leitsatz:	Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen. Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art. 11 Abs. 2 GG) zulässig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2801/03