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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 70.02 vom 07.01.2003

Rechtsgebiete:GewO
Schlagworte:Spielhalle, Räume, polizeiliche Anforderungen, Lage in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld.
Stichwort:polizeiliche Anforderungen
Leitsatz:Der Versagungsgrund des § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist nicht allein deswegen gegeben, weil die Spielhalle in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld betrieben werden soll; er setzt in einem solchen Fall voraus, dass wegen des polizeiwidrigen Zustands des Umfeldes auch die Betriebsräume selbst nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 70.02




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