JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > polizeiliche
| Rechtsgebiete: | LSA-SOG |
| Schlagworte: | Gefahrenprognose, Räumungsverbot, Schutz privater Rechte, Versiegelung, polizeiliche, Verfügung, einstweilige |
| Stichwort: | polizeiliche |
| Leitsatz: | Soweit die Eingriffsnorm des § 1 Abs. 2 SOG LSA eine Gefahrenlage im Sinne einer drohenden Verkürzung privater Rechte voraussetzt, ist der erforderlichen Gefahrenprognose das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Polizei zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 153/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Nötigung, Polizist, Kontrolle, polizeiliche |
| Stichwort: | polizeiliche |
| Leitsatz: | Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs erduldet und der Polizist dies erkennt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 218/07 | |
| Rechtsgebiete: | Nds. SOG |
| Schlagworte: | Gefahr, konkrete, Generalklausel, polizeiliche, Hooligan, Meldeauflage, Verhaltensstörer, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | polizeiliche |
| Leitsatz: | Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 172/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, Nds SOG |
| Schlagworte: | Demonstration, Gefahr, konkrete, Gefahrenprognose, Gefährderanschreiben, Maßnahme, polizeiliche, Willensentschließungsfreiheit |
| Stichwort: | polizeiliche |
| Leitsatz: | 1. Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird, greift in die grundgesetzlich geschützte Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen, an Demonstrationen teilzunehmen, ein und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. 2. Liegt eine konkrete Gefahr vor, kann ein Gefährderanschreiben auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden, wenn die durch Tatsachen belegte Besorgnis besteht, der Adressat werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gefährderanschreiben stehen, und sich deshalb als Störer erweisen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 51/04 | |
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