JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Polizeigewahrsam
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebung, Einstweilige Anordnung, Beschwerdefrist, Suizidgefahr |
| Stichwort: | Polizeigewahrsam |
| Leitsatz: | 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeräumt hat, und dafür Sorge zu tragen, dass auch dem Beschwerdegericht ausreichend Zeit für eine Entscheidungsfindung verbleibt, die der Bedeutung der Aufenthaltsbeendigung für den Ausländer Rechnung trägt. Ein solcher Regelfall liegt nicht vor, wenn die aufenthaltsbeendenen Maßnahmen kurz zuvor bereits Gegenstand einer gründlichen Überprüfung in einem oder mehreren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes waren und nicht erkennbar ist, dass sich der den bisherigen Entscheidungen zugrunde liegende Sachverhalt geändert haben könnte. 2. Eine konkrete, ernsthafte Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einer Reiseunfähigkeit und damit zu einem Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG führen. Weder Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch Art. 3 EMRK gebieten aber, von der Abschiebung abzusehen, wenn durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dagegen getroffen worden ist, dass sich die Suizidgefahr realisiert, und die getroffenen Vorkehrungen nicht ihrerseits nicht unverhältnismäßig in Grundrechte des Abzuschiebenden eingreifen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 211/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GG, PolG NW, StPO, StGB |
| Stichwort: | Polizeigewahrsam |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 U 175/07 | |
| Rechtsgebiete: | PolG NW, HSOG, FGG, BadWürttPolG, FEVG, FamFG |
| Stichwort: | Polizeigewahrsam |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 16 AR 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG |
| Stichwort: | Polizeigewahrsam |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 78/08 | |
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