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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPolizeidirektion 

Polizeidirektion

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1272/88 vom 26.02.1991

1. Die nach § 2 Abs 2 RKG BW bei einer Dienstreise vorgesehene schriftliche Reiseanordnung des Vorgesetzten zielt auf die Reise als solche. Eine Reiseanordnung im Sinne dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vorgesetzte bei der Anordnung deutlich macht, daß er die Reise nicht als Dienstreise gelten lassen will.

2. Die zur Aufklärung eines Mordfalls bei der Polizeidirektion gebildete, am Tatort außerhalb des Dienstsitzes der Polizeidirektion untergebrachte polizeiliche Sonderkommission ist mangels ausreichender organisatorischer Verfestigung kein auswärtiger "Teil" der Polizeidirektion im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 RKG BW. Die Vorschrift schließt daher bei den der Sonderkommission zugewiesenen Beamten der Polizeidirektion einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nicht aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 177/06 vom 14.07.2006

1. Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Polizeidirektion nachgeordnete Dienststellen. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Polizeidirektion stellt eine Umsetzung und keine Abordnung dar.2. Ununterbrochen aufeinander folgende Umsetzungen, durch die der Zeitraum von drei Monaten zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, unterliegen gemäß § 65 Abs. 1 Nr.10 NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.3. Fehler des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens führen ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung einer Personalentscheidung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 59/07 vom 04.06.2007

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel).

3. Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung.

4. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, eine Kundgebung am angemeldeten Ort unter Begrenzung der Personenzahl und im Übrigen Zuweisung eines anderen Ortes unter Wahrung des kommunikativen Zweckes der Kundgebung zu ermöglichen.

Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07 - abgelehnt

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 53/07 vom 31.05.2007

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel).

3. Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung.

Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 - abgelehnt

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 7/04 vom 15.03.2005

Ein "Fahnenverbot" durch die Bezirksregierung für eine NPD-Versammlung kann Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage sein. Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die Polizeidirektion als Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Bezirksregierung im Lande Niedersachsen das "Fahnenvervbot" billigt und verteidigt.

Eine Eilzuständigkeit einer unzuständigen Behörde nach § 102 Abs. 2 Nds. SOG besteht nicht, wenn ausreichend Zeit bleibt, die eigentlich zuständige Behörde zu unterrichten, damit diese Maßnahmen prüfen und erlassen kann.

Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen binden nicht nur die beteiligte Behörde, sondern auch die Behörde, die im Rahmen einer angenommenen Eilzuständigkeit an ihre Stelle tritt.

§ 80 Abs. 7 VwGO bringt den Vorrang gerichtlicher Entscheidungszuständigkeit zum Aussruck, wenn das Gericht durch ins einzelne gehende Auflagen abschließende Regelungen für eine Versammlung getroffen hat, Die Versammlungsbehörde kann deshalb nicht eigenständig Auflagen erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 362/13 vom 12.04.2013

Eine Zahlungsaufforderung im Sinne von § 20 Abs. 3 VwKostG, die vor Erlass eines Kostenbescheids nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und daher vor Eintritt der Fälligkeit dem Kostenschuldner zugeht, ist geeignet, die Festsetzungsverjährung zu unterbrechen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 13.280 vom 21.03.2013

Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer Sozialwohnung;Auswirkungen einer Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG auf die Übermittlung von Meldedaten an die Wohnungsbehörde

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3238/12 vom 28.01.2013

1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Viertelstufen nach Nr. 4.4 Satz 2 VwV Beurteilung Pol ist entgegen der dortigen Vorschrift in der Regel zu begründen.

2. Der Streitwert im Konkurrentenstreitverfahren ist unabhängig von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen zu bestimmen (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 708/11 vom 20.11.2012

Ist eine dienstliche Beurteilung rechtswidrig, weil sich der Beurteiler nicht die erforderlichen Kenntnisse verschafft hat, um Eignung, Leistung und Befähigung des Beamten beurteilen zu können, und kann dieser Fehler bezogen auf den (zurückliegenden) Beurteilungszeitraum nicht mehr behoben werden, kann der Beamte nur die ersatzlose Beseitigung der Beurteilung verlangen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 924/12 vom 17.10.2012

1. Hinsichtlich der Festsetzung eines Erstattungsanspruchs von Abschiebekosten ist die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG heranzuziehen.

2. § 20 Abs. 1 VwKostG enthält zwei Verjährungsalternativen. Eine Anknüpfung an die Fälligkeit scheidet in derartigen Fällen grundsätzlich aus. Ansprüche auf Zahlung von Abschiebekosten verjähren daher mit dem Ablauf des 4. Jahres nach der Entstehung des Anspruchs.

3. Gemäß § 11 Abs. 2 VwKostG entsteht ein entsprechender Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten der Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)  mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

4. Eine Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Zahlungsaufforderung scheidet in Fällen von Abschiebekosten aus. Für eine "isolierte" Zahlungsaufforderung an einen Kostenschuldner, eine zwar entstandene aber noch nicht fällige Schuld zu begleichen, ist in solchen Fällen kein Raum.

Fundstellen ...TenorDem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, soweit er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von ? 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 905/12.GI vom 09.10.2012

Geld ist an sich nicht "gefährlich". Eine präventiv begründete Sicherstellung kommt in Betracht, wenn die festgestellte Tatsachenbasis aufgrund objektiver Umstände die kriminelle Zweckbestimmung als nächstliegende Möglichkeit erkennbar werden lässt.

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1287/12 vom 30.08.2012

Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschusspistole zu kontrollieren vermag.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1812/12 vom 21.08.2012

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint).

2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 127/12.GI vom 15.08.2012

Mit Erreichen der für den Eintritt eines (Polizeivollzugs-)Beamten in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze kommt ein Hinausschieben des Eintritts nicht mehr in Betracht.

Zur Auslegung des Begriffs "dienstliches Interesse".

LG-LIMBURG – Urteil, 4 Js 6194/11 - 5 KLs vom 06.08.2012

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern hinaus keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3608/11 vom 12.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber zulässig ist

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3528/12 vom 08.06.2012

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 VAs 2/12 vom 16.04.2012

Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81b 2. Alt. StPO getroffene Anordnung zu seiner erkennungsdienstlichen Behandlung, ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben.Das Oberlandesgericht verweist in einem solchen Fall die Sache nach § 17a Abs. 2 GVG von Amts wegen mit bindender Wirkung an das zuständige Verwaltungsgericht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 58/11.WI.D vom 01.03.2012

Bei einem Polizeibeamten, der sich über einen langen Zeitraum von nahezu drei Jahren immer wieder der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Weitergabe dienstlicher Vorgänge und Informationen an einen Pressevertreter schuldig gemacht hat, und der rechtskräftig wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, ist für die Maßnahmebemessung von der Höchstmaßnahme als Richtschnur auszugehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 1/12 vom 09.02.2012

Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Entsteht im weiteren Verlauf der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht wegen einer anderen Tat, beginnt die Frist des § 121 StPO zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit der dringende Tatverdacht und somit die Möglichkeit einer Haftbefehlserweiterung erstmals ergeben hat. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1256/11 vom 26.01.2012

Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4499/11.GI vom 13.01.2012

Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagung mit einer Auflage versehen, wonach es der Kläger bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen hat, mit synthetischen Cannabinoiden versehene Kräutermischungen zu vertreiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 3507/10 vom 21.12.2011

1. Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots unter Berufung auf einen polizeilichen Notstand.2. Zur Verfügbarkeit von Polizeikräften für besondere Lagen (Versammlungen) in Niedersachsen

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1754/10 vom 02.12.2011

Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 256/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert worden sind.

2. Auch die Speicherung personenbezogener Daten über zwei Jahre hinaus gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 PolG setzt voraus, dass auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Die gesetzliche Fiktion des § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG, nach der ein solcher Verdacht nicht besteht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass sie die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat, greift nicht ein, wenn der Freispruch lediglich mangels Beweisen erfolgt ist.


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