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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPolizeidirektion 

Polizeidirektion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Polizeidirektion“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 287/87 vom 20.02.1990

1. Bei der Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Handlungsunfähigen (Geschäftsunfähigen) ist die in der Zustellung liegende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam. Die unwirksame Bekanntgabe wird mit Wirkung für die Zukunft wirksam, wenn der später wieder geschäftsfähig gewordene Empfänger von dem Inhalt des ihm zugestellten Verwaltungsaktes Kenntnis nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 799/89 vom 14.12.1989

1. Die Einschätzung des Polizeivollzugsdienstes "vor Ort", daß polizeiliche Maßnahmen unaufschiebbar sind und daß ein rechtzeitiges Tätigwerden der (allgemeinen) Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint, beruht auf einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Grundlage, wenn Militärfahrzeuge vor einem US-Militärgelände von Demonstranten durch spontane Stehblockaden und Sitzblockaden an der Einfahrt oder Ausfahrt gehindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2258/89 vom 21.11.1989

1. Keine Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe in eine fristgerechte, wenn die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer fristgerechten Entlassung nicht gegeben waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1060/88 vom 17.04.1989

1. Zur Frage, ob eine befristete Abordnung nach § 49 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vorzeitig aufgehoben werden kann oder ob für eine solche Aufhebung die Voraussetzungen des § 37 LBG (BG BW) ("dienstliches Bedürfnis") vorliegen müssen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10467/04.OVG vom 24.05.2004

1. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraus-setzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.

2. Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung ist die Behörde (hier: das Polizeipräsidium).

3. Die auf der Tatbestandsebene eine Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung rechtfertigenden dienstlichen Belange unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung.

4. Die das dienstliche Bedürfnis (vor)prägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals ist dagegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar.


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