Polizeibegriff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauO NRW, GG, BauGB
Schlagworte:	Gesetzgebungskompetenz im Baurecht, Werbeanlagen, Außenbereich, Verunstaltung des Landschaftsbildes, Bauordnungsrecht, Bodenrecht
Stichwort:	Polizeibegriff
Leitsatz:	Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 8.06

Rechtsgebiete:	GewO, BauGB, BGB, SPolG, LBO, VwVfG, ZPO, SAbfG, SAWG
Stichwort:	Polizeibegriff
Leitsatz:	a. Die Wissenszurechnung von Mitarbeitern juristischer Personen unterliegt einer wertenden Betrachtung. Dabei ist auf das Wissen der nach außen in Erscheinung tretenden Funktionseinheit abzustellen. Es gibt keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch. b. Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist keine Polizeibehörde im Sinne des saarländischen Polizeigesetzes.
Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 423/04