Polizeibeamte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StVO, OWiG
Schlagworte:	Sicherheitsabstand, Unterschreiten, Feststellungen, Anforderungen, Polizeibeamte, Sicherheitsgurt, Nichtanlegen, Tateinheit
Stichwort:	Polizeibeamte
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes. 2. Es besteht Tateinheit zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgut begangenen Verkehrsverstoß.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 63/05

Rechtsgebiete:	GG, HBG
Schlagworte:	Beförderung, Bestenauslese, Bonusregelung, II. Fachprüfung, Polizeibeamte
Stichwort:	Polizeibeamte
Leitsatz:	Die Bonusregelung für Polizeibeamte mit II. Fachprüfung in Nr. 3.5.4.2 der Richtlinien des Polizeipräsidiums Südosthessen über die dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Fassung vom 26. Januar 2005 ist mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG normierten Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 2140/05