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Polizei

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2767/91 vom 25.11.1991

1. Zur Verpflichtung eines polizeidienstunfähigen Polizeibeamten, der Innendienst verrichten kann, vorläufig Innendienst zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2895/90 vom 19.02.1991

1. Nach den Umständen keine grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Streifenfahrt an einem Sonntagabend - nachdem er im Zug der Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs in ein ihm unbekanntes Industriegebiet geraten war - bei Dunkelheit an einer Einmündung unter Verstoß gegen die Vorfahrtregelung "rechts vor links" (§ 8 Abs 1 S 1 StVO) einen Verkehrsunfall verursachte, weil er die Einmündung zunächst irrtümlich für eine untergeordnete Zufahrt zu einem Firmengelände hielt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 873/90 vom 21.05.1990

1. In der Polizeiverfügung, mit der die Wohnung des Nichtstörers zum Zweck der Einweisung eines Obdachlosen beschlagnahmt wird, ist grundsätzlich anzugeben, daß die Beschlagnahme längstens sechs Monate aufrechterhalten werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 799/89 vom 14.12.1989

1. Die Einschätzung des Polizeivollzugsdienstes "vor Ort", daß polizeiliche Maßnahmen unaufschiebbar sind und daß ein rechtzeitiges Tätigwerden der (allgemeinen) Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint, beruht auf einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Grundlage, wenn Militärfahrzeuge vor einem US-Militärgelände von Demonstranten durch spontane Stehblockaden und Sitzblockaden an der Einfahrt oder Ausfahrt gehindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/92 vom 01.10.1992

1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht.

2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughalters führt nicht notwendig zu der Annahme, die Bußgeldbehörde habe bei der Feststellung des Fahrzeugführers unzulänglich ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3791/88 vom 29.09.1992

1. Die Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten an einem gerichtlichen Verkündungstermin ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, so daß die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 46/92 vom 17.09.1992

Die Monatsfrist, innerhalb derer ein entwendetes Kraftfahrzeug noch "zur Stelle gebracht" werden kann, so daß keine Entschädigung zu leisten ist, beginnt mit der eine Fahndung nach dem Fahrzeug ermöglichenden Schadensmeldung an den Versicherer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1659/92 vom 04.09.1992

1. Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3077/90 vom 29.06.1992

1. Entsteht während eines Folgeantragsverfahrens ein neuer selbständiger Wiederaufgreifensgrund, kann dieser innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG in das laufende Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Folgeantrag unbeachtlich war (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.12.1989, NVwZ 1990, 359 und in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.06.1989 - A 12 S 1084/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1431/91 vom 21.05.1992

1. Unverfolgt ausgereisten Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht bei einer Rückkehr nach Pakistan derzeit und in absehbarer Zukunft mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit weder eine unmittelbare staatliche noch eine dem Staat zurechenbare politische Verfolgung durch Dritte.

2. Die die Religionsausübung der Ahmadis einschränkenden pakistanischen Strafvorschriften finden auf die asylrechtlich geschützte Glaubensbetätigung im häuslich-privaten und nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich in der Rechtspraxis nur ganz vereinzelt Anwendung. Eine asylerhebliche religiöse Verfolgung durch den pakistanischen Staat ist deshalb zu verneinen.

3. Übergriffe orthodoxer Moslems auf Ahmadis sind zeitlich und örtlich begrenzt geblieben und beschränken sich im wesentlichen auf die ländlichen Gebiete Pakistans und hier insbesondere auf die Provinz Punjab. Von einer systematischen Verfolgung und einer die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung rechtfertigenden Verfolgungsdichte kann nicht gesprochen werden. In den pakistanischen Großstädten können solche Überfälle mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 552/92 vom 07.05.1992

1. Hat ein Asylbewerber begründet eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG eingelegt, so ist der Beschwerde stattzugeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage später durch ein bereits während der Beschwerdefrist ergangenes, jedoch erst nach deren Ablauf mit den vollständigen Entscheidungsgründen zugestelltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne geklärt worden ist, daß eine nachträgliche Divergenz des erstinstanzlichen Urteils eintritt. Einer Darlegung der Divergenz bedarf es unter diesen Umständen nicht (im Anschluß ua an BVerwG, Beschluß vom 11.2.1986, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 240).

2. Der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG steht nicht entgegen, daß die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage in Abweichung von anderen obergerichtlichen Entscheidungen bereits von dem zuständigen Berufungsgericht, nicht aber vom Bundesverwaltungsgericht geklärt worden ist.

3. Ein angefochtenes Urteil beruht nur dann im Sinne des § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn ohne die fragliche Abweichung zumindest die Möglichkeit einer für den Kläger günstigeren Entscheidung besteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Klage im angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen wurde, sie sich jedoch aus den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen als unbegründet erweist (im Anschluß an BVerwGE 14, 342 und E 54, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 178/91 vom 29.01.1992

Nimmt jemand anwaltlichen Rat in Anspruch, weil er sich von einem anderen durch eine - von diesem bestrittene - Ã?ußerung bedroht fühlt, und wendet sich der Anwalt sodann schriftlich an den Anwalt des Gegners mit der Aufforderung, derartige Drohungen in Zukunft zu unterlassen, so besteht kein Unterlassungsanspruch gegen den angeblich Bedrohten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2836/91 vom 12.11.1991

1. Eine polizeiliche Anordnung, durch welche ein "wildes" Zeltlager von Nichtseßhaften in den öffentlichen Anlagen einer Gemeinde untersagt, der Abbau der Zelte aufgegeben und den Betroffenen ein Platzverweis erteilt wird, ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die Betroffenen diese Art der Lebensgestaltung gegenüber der Unterbringung in einer Notunterkunft bevorzugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1268/91 vom 19.06.1991

1. Wird ein Raum der gemeindlichen Obdachlosenunterkunft ohne Erlaubnis der Gemeinde eigenmächtig bezogen, ist die Ortspolizeibehörde gemäß §§ 1, 3, 6 PolG (PolG BW) grundsätzlich befugt, die Räumung durch Verwaltungsakt anzuordnen. Die Behörde kann nicht darauf verwiesen werden, die Herausgabe dieses Raums durch eine Räumungsklage vor dem Zivilgericht zu erwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2967/90 vom 11.06.1991

1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.

2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1767/90 vom 14.02.1991

1. Zum Anspruch auf Löschung, Sperrung und Berichtigung von in einer Personenauskunftsdatei gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Aussonderung und Vernichtung von zu präventiven Zwecken aufbewahrten polizeilichen Ermittlungsakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 962/90 vom 17.07.1990

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerhaft, wenn der Fahrzeughalter zur Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften das ihm Zumutbare und Mögliche beigetragen hat, die Ermittlungen aber gleichwohl erfolglos blieben, weil ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, und dessen Angehörige von dem ihnen zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1103/90 vom 25.05.1990

1. Die Gemeinde darf die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung bei "gefahr- oder schadensgeneigten" Veranstaltungen davon abhängig machen, daß der Veranstalter die Haftung für Schäden übernimmt, die Dritte (zB Gegendemonstranten) anläßlich der Veranstaltung am Gebäude und Inventar der Einrichtung verursachen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 9.4.1987 - 1 S 851/87 - ESVGH 37, 196 = VBlBW 1987, 466, und vom 23.5.1989 - 1 S 1303/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1728/88 vom 07.05.1990

1. Das neunjährige Kind eines Funktionsträgers der EPLF/National Union of Eritrean Workers hätte bei einer Rückkehr nach Äthiopien ohne seine in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, als Asylberechtigte anerkannten Eltern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Maßnahmen des äthiopischen Regimes zu rechnen, die den Charakter einer politischen Verfolgung tragen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 390/90 vom 20.03.1990

1. Zum Erfordernis zusätzlicher Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde, wenn der Fahrzeughalter den ihm im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugesandten Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurückgeschickt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1646/89 vom 12.02.1990

1. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, wenn in absehbarer Zeit mit im wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu rechnen ist, für welche die Entscheidung von "richtungweisender" Bedeutung ist.


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