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Polizei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Polizei“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 241/11 vom 21.09.2011

1. Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen Regelbeurteilung macht nicht zwingend die Erstellung einer Anlassbeurteilung erforderlich.2. Sind Bewerber um einen so genannten Sockeldienstposten in ihren aktuellen Regelbeurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, ist die zuständige Polizeibehörde angesichts des weiten Ermessensspielraums, der ihr bei dem Rückgriff auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Auswahlkritierien zusteht, nicht verpflichtet, Beförderungsrichtlinien anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1065/11 vom 19.09.2011

Erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II.

Der Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 LVOPol kommt erst dann in Betracht, wenn die Nichteignung des Beamten feststeht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1003/11 vom 01.09.2011

Erfolglose Klage eines Polizeikommissars gegen die Anordnung, sich zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit polizeiärztlich untersuchen zu lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1413/11 vom 31.08.2011

1. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.

2. Das sich für den Polizeivollzugsdienst ergebende Bedürfnis, die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich durch Tragen der Dienstuniform kundzutun, rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei nicht dienstlichen Angelegenheiten zu untersagen und auf den rein dienstlichen Bereich zu beschränken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1930/10 vom 24.05.2011

Für einen während der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung bereits (prüfungsfrei) in Laufbahnabschnitt II aufgestiegenen Polizeibeamten beginnt der Beurteilungszeitraum für eine Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn erst, wenn der nach Nr. 3.2 Spiegelstrich 2 BRL Pol von einer dienstlichen Beurteilung ausgenommene Zeitraum der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung beendet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1487/09 vom 09.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 3330/10 vom 18.10.2011

Ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz kann nicht anerkannt werden, solange sich nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.01.2004 - 6 A 11743/03 -, NVwZ-RR 2004, 344 f.). Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1053/11 vom 10.10.2011

Die KFZ-Haftplichtversicherung kann den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfalls unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf die Alkoholisierung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 89/11 vom 20.09.2011

1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 S. 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 24/10 vom 14.09.2011

Es verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn nach einem Dezernatswechsel der erkennende Richter die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen bewertet, ohne die Zeugen selbst vernommen zu haben und ohne aktenkundige Stellungnahme des die Vernehmung durchführenden Richters zum persönlichen Eindruck von den Zeugen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 473/11 vom 05.09.2011

Die bloße Möglichkeit der Tatbegehung reicht für die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht aus.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 109/11 vom 17.08.2011

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache), reicht die Benennung von Zeugen zur Glaubhaftmachung einer Behauptung nicht aus. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht in solchen Verfahren nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2293/11 vom 09.08.2011

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 111/11 vom 08.08.2011

1. Zur Glaubhaftmachung im Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. § 1 GewSchG.

2. Die Wiederholungsgefahr ist durch die Verwirklichung des Tatbestandes von § 1 Abs. 1 und 2 GewSchG indiziert.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/10 vom 27.07.2011

1.

Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit - von dem Fall unbilliger Härte abgesehen - , wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter).

2.

Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 613/11.F.A vom 26.07.2011

Zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Afghanistan.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 5452/10 vom 14.07.2011

1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge" zulässt und ihn nur durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt.

2. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer "offenen" polizeilichen Videobeobachtung (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) ist dahin auszulegen, dass der Umstand der Videobeobachtung sowie die äußersten Ränder des Aufnahmeraums vor Ort kenntlich gemacht werden müssen, so dass sie auch für unbefangene Betroffene, die nicht mit einer Überwachung rechnen, erkennbar sind. Ausreichen können Hinweisschilder oder Markierungen auf der Straße, ungenügend ist die bloße Sichtbarkeit der Kamera oder die Veröffentlichung einer Liste von Kamerastandorten im Internet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/11 vom 11.07.2011

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für den sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KraftStG richtenden Vollzug der Abmeldung durch Einziehung des Fahrzeugscheins und Entstempelung der Kennzeichen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 261/11 vom 04.07.2011

In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 545/11 vom 04.07.2011

Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 749/11 vom 21.06.2011

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus einem Ausbildungscamp der Taliban geflohen ist und dem politische Verfolgung durch den afghanischen Staat und durch die Taliban droht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 342/11.F.A vom 15.06.2011

1. Einzelfall einer Tschetschenin mit zwei Kindern, denen im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation landesweit Verfolgung wegen der politischen Überzeugung droht.

2. Ist der Hauptantrag einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Anerkennung der Asylberechtigung gerichtet und ist sie hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich, hinsichtlich der Asylberechtigung aber erfolglos, so ist die Klage hinsichtlich des Hauptantrags gleichwohl als in vollem Umfang erfolgreich anzusehen, so dass über den hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG nicht zu entscheiden ist. Der Hauptantrag ist nämlich auf Erlangung des Flüchtlingsstatus gerichtet, der sich sowohl aus der Asylberechtigung als auch aus der Flüchtlingseigenschaft ergibt.

3. Ist eine verwaltungsgerichtliche Klage sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Anerkennung der Asylberechtigung gerichtet und ist der Klage nur hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft stattzugeben, so sind die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagten aufzuerlegen, weil sie in vollem Umfang unterlegen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 13/11 vom 08.06.2011

Bei der Abwägung des Mitverschuldens von Kindern, die nicht dem Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 BGB unterfallen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Mitverschulden geringer zu bewerten ist, als das eines unfallbeteiligten Erwachsenen.Anders ist das jedoch, wenn der dem Minderjährigen anzulastende Sorgfaltsverstoß sowohl altersspezifisch als auch subjektiv besonders vorwerfbar ist (hier: grober Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO).In einem derartigen Fall kann ausnahmsweise auch die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Fahrzeugs hinter dem groben Verschulden des Minderjährigen zurücktreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 164/11 vom 01.06.2011

1. Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.2. Zur Abwägung mit den Rechten der Besucher/Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 156/11 vom 01.06.2011

Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/10 vom 31.05.2011

1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststellung hinreichend mitgewirkt, indem er der Behörde seine Unterlagen zur Einsichtnahme angeboten habe.3. Es liegt in der Sphäre einer gewerblichen Autovermietung, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass zu jeder Zeit festgestellt werden kann, welche Person welches Fahrzeug benutzt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 131/11 vom 18.05.2011

1. Verweigert ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft, kann gegen ihn Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft verhängt und ihm die Kosten nach § 70 Abs. 1 StPO auferlegt werden, wenn keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zu einer Verweigerung der Auskunft berechtigendes strafbaren Verhaltens des Zeugen ersichtlich sind.2. Ob es für eine vom Zeugen geltend gemachte Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung tatsächlich Anhaltspunkte gibt und der Zeuge sich auf § 55 StPO berufen kann, unterliegt der tatsächlichen Beurteilung und rechtlichen Würdigung durch den Tatrichter. Ihm steht insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das Beschwerdegericht kann daher lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zugrunde gelegt oder ob er seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 286/11 vom 02.05.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Kriminaloberkommissars erlassene einstweilige Anordnung.

Wird im Rahmen eines Leistungsvergleichs auf frühere Beurteilungen zurückgegriffen, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass für die Auswahlentscheidung der aktuelle und nicht ein in der Vergangenheit liegender Leistungsstand maßgeblich ist.


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