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Polizei

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1659/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 157/10.WI.D vom 24.08.2011

Ein Polizeibeamter, der einen wegen Vergewaltigung und versuchtem Totschlag gesuchten Täter von dem bevorstehenden Festnahmeeinsatz informiert und ihm Zuflucht gewährt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das in der Regel seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 583/11 vom 24.08.2011

1. Ein Lehrer, der sich auf seinem privaten Computer kinderpornografische Dateien verschafft und sie besitzt, begeht ein außerdienstliches Dienstvergehen, das seiner Eigenart nach geeignet ist, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG genannten Voraussetzungen für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erfüllen.

2. Ergibt eine Prüfung im Einzelfall, dass ein Lehrer das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung auf Grund des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischen Materials, das nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände als schweres Dienstvergehen im Sinne des § 31 LDG zu qualifizieren ist, endgültig verloren hat, lässt sich dieser Vertrauensverlust jedenfalls nicht nur durch die nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensweise oder durch eine Therapie, die zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr aufgenommen wurde, rückgängig machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 761 - 762/11 vom 22.08.2011

Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer gemäß § 66 III StGB a. F. in einem Altfall nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist bereits gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person und dem Verhalten des Verurteilten abzuleiten ist; einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten und dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne des § 1 I Nr. 1 ThUG bedarf es hingegen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 108/11 vom 19.08.2011

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 84/10 vom 19.08.2011

Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.Die Einweisung nach dem PsychKG entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von jedwedem Ermittlungsaufwand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 212/11 vom 18.08.2011

1. Zur Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern (hier: A 9, Beurteilung mit der Wertungsstufe B; A 10, Beurteilung mit der Wertungsstufe C "oberer Bereich") bei der Auswahlentscheidung.2. Zur Heranziehung der Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs bei der Entscheidung über die Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 209/11 vom 18.08.2011

zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im Wesentlichen gleich beurteilt einzustufen sind, wenn sie in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe unterschiedliche Binnendifferenzierungen erhalten haben (hier: Wertungssstufe C "oberer Bereich" bzw. "mittlerer Bereich)".

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 109/11 vom 17.08.2011

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache), reicht die Benennung von Zeugen zur Glaubhaftmachung einer Behauptung nicht aus. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht in solchen Verfahren nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 608/10.WI.D vom 12.08.2011

1. Eine Kassenbeamtin, die über Wochen hinweg durch Kassenmanipulation Fehlbuchungen bewirkt und die nicht ordnungsgemäß verbuchten Beträge an sich nimmt, begeht ein schweres Dienstvergehen.

2. Das Disziplinarrecht kennt keine Vorschriften, die der strafrechtlichen Begünstigung durch besondere jugendrechtlichen Regelungen entsprechen. Entsprechende Erwägungen sind im Rahmen des Ahndungsermessens vorzunehmen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2293/11 vom 09.08.2011

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 245/11 vom 09.08.2011

Aus der europarechtlichen Vorgabe, Entwicklungen während des Gerichtsverfahrens zugunsten des Ausländers und seines Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen, folgt die Aufhebung einer Ausweisung "ex tunc", selbst wenn diese vor der Gerichtsentscheidung rechtmäßig gewesen sein sollte.

Berechtigten Interessen der Ausländerbehörde an der Feststellung der früheren Rechtmäßigkeit der Ausweisung kann mittels eines Feststellungsanspruchs analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprochen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 100/11 vom 08.08.2011

Die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG wird nur durch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung erfüllt, der gegenüber dem Mitglied ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht und die der Versicherungsaufsicht unterliegt. Dies ist beim Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger Münsterland e.V. nicht der Fall.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 111/11 vom 08.08.2011

1. Zur Glaubhaftmachung im Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. § 1 GewSchG.

2. Die Wiederholungsgefahr ist durch die Verwirklichung des Tatbestandes von § 1 Abs. 1 und 2 GewSchG indiziert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 995/11 vom 08.08.2011

Bei der Tätigkeit einer Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst handelt es sich regelmäßig nicht um eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 LVOPol NRW.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 42/10 KfH III vom 05.08.2011

1. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung ausgeschiedener Mitarbeiter und ihres neuen Unternehmens für die Mitnahme geheimer Daten.

2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Mehrheitsgesellschafterin für die Tochtergesellschaft als Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG.

3. Zur Frage eines umfassenden "Kontaktverbots" im Falle der unbefugten Mitnahme von Kundenlisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.2011

1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1469/10 vom 03.08.2011

1. Lässt ein Arbeitgeber die Gummiwalzen an einer Beschichtungsmaschine durch Arbeitnehmer unter Verwendung eines vom Maschinenhersteller nicht vorgesehenen Schleifblocks reinigen und gerät ein Arbeitnehmer dabei zwischen die laufenden Walzen, so begründet allein dieser Umstand nicht den Vorwurf, der Arbeitgeber habe zumindest bedingt vorsätzlich den Arbeitsunfall herbeigeführt und dabei auch die Folgen billigend in Kauf genommen.

2. Der Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII für Personenschäden gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer schwerste Verletzungen zugezogen hat.

LG-BERLIN – Beschluss, 534 - 19/11 vom 02.08.2011

Anlasstat hier keine "erhebliche" Tat im Sinne des § 63 StGB;Auch die zu erwartenden Taten lassen eine schwere Störung des Rechtsfriedens nicht zu besorgen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 120/11 vom 29.07.2011

1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97; "Juris").

2. Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche Verhältnisse des Anwesens keine allgemeine Gefahr dar, die den Hauseigentümer verpflichteten, Schneefanggitter zu installieren (Anschluss an OLGR Zweibrücken 2000, 7).

3. Beim Abgang einer Dachlawine steht der Zuerkennung von Schadensersatz für die Beschädigung des Kraftfahrzeugs, welches in Kenntnis der gefahrdrohenden Situation vor dem Anwesen im Gefahrenbereich abgestellt wurde, § 254 BGB entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1677/10 vom 28.07.2011

1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.

2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/10 vom 27.07.2011

1.

Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit - von dem Fall unbilliger Härte abgesehen - , wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter).

2.

Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 613/11.F.A vom 26.07.2011

Zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Afghanistan.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 30/11 vom 25.07.2011

1. Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 i.V.m. Anl. IX StVZO ("TÜVPlakette") stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.2. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe kann ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn dem Täter hieraus tatsächlich geldwerte Vorteile zufließen, die als (dauerhaftes) "Einkommen" angesehen werden können. In diesem Fall bedarf es aber im Urteil der Darlegung, wie sich das höhere Nettoeinkommen des Ehegatten auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten konkret auswirkt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 125/11 vom 25.07.2011

1. Der Gemeinde als Betreiberin können nur solche Auswirkungen eines Kinderspielplatzes zugerechnet werden, die durch die eigentliche Funktion als Spielplatz bedingt sind.

2. Verantwortlich für die durch die missbräuchliche Nutzung eines Kinderspielplatzes hervorgerufenen Immissionen sind grundsätzlich ausschließlich die Personen, die die bestimmungswidrige Nutzung ausüben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2096/11 vom 21.07.2011

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2248/10 vom 21.07.2011

1. Nach der Rspr. des BVerfG verstößt eine Handhabung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigeerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Beweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip. Mit den Grundgeboten des Rechtsstaats ist es deshalb nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben und nicht leichtfertig ohne erkennbaren Grund eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG aaO - LS -; ebenso: BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Rn. 170 unter II 1. a).

2. Nach diesem Grundsatz blieb die Schadensersatzklage eines Krankenhauses gegen eine dort beschäftigte Ärztin und deren Lebensgefährten ohne Erfolg. Das Krankenhaus hatte seine Ersatzforderung damit begründet, dass es durch die von den beiden Personen anonym erstatteten Strafanzeigen, die deshalb durchgeführte staatsanwaltschaftliche Durchsuchung und die anschließende „Pressekampagne“ geschädigt worden sei, weil die noch am Tag der Durchsuchung erfolgte Unterrichtung der Medien durch die Staatsanwaltschaft zu einer „verheerenden Berichterstattung“ geführt habe und zu einem gegenüber den Vorjahren signifikanten Absturz der Zahl der Operationen und der Behandlungsfälle. Nach dem unterbreiteten Sachverhalt war nicht festzustellen, dass die Anzeigen wider besseres Wissen oder leichtfertig ohne erkennbaren Grund erstattet worden waren.


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