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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPolizei 

Polizei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Polizei“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 759/09 vom 03.09.2009

Erfolgloser Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren mit der Behauptung, bei seiner Beurteilung sei unter Hintanstellung von Leistungsgesichtspunkten allein darauf abgestellt worden, dass er die Laufbahnprüfung LA II nicht abgelegt habe.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 41/08 vom 19.08.2009

Zur Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung wegen Falschangaben zum Rahmengeschehen eines behaupteten Versicherungsfalles (VVG a.F.)

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 237/09 vom 17.08.2009

Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PassG nicht aus.

KG – Beschluss, 4 Ws 72/09 vom 20.07.2009

Die Nichteinhaltung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO führt grundsätzlich nicht zu einer Aufhebung des Haftbefehls oder der Freilassung des Angeklagten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 32/09 vom 25.06.2009

1. Sind nach einem Einbruch in eine Wohnung keine Einbruchspuren vorhanden, muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass die unversicherten Begehungsweisen zumindest unwahrscheinlich sind und sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehungsweise ergibt.

2. Fehlen am Schließzylinder der Wohnungstür Aufbruchspuren, war diese jedoch unstreitig nicht verschlossen, sondern nur durch den Versicherungsnehmer zugezogen, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer und die Zeugen Umstände für einen Einbruchdiebstahl glaubhaft schildern, ohne dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen bestehen. Dass leicht auffindbare weitere Beute nicht entwendet wurde, reicht allein nicht aus, um von der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls zu sprechen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 64/08 vom 25.05.2009

Schuldhaftes Dienstvergehen trotz pathologischer Spielsucht

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 68Z/09 vom 13.05.2009

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

VG-KASSEL – Urteil, 28 K 1006/08.KS.D vom 06.05.2009

Disziplinarmaß bei Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche mit dienstlichen Mitteln

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 355/07 vom 22.04.2009

Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen.Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 881/08 vom 18.03.2009

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

KG – Beschluss, 12 U 78/08 vom 11.03.2009

Tritt eine Person am Unfallort bei Streit um einen Rotlichtverstoß des Beklagten in der polizeilichen Unfallaufnahme nicht in Erscheinung, sondern spricht angeblich den Kläger erst zu einem nicht näher bezeichneten späteren Zeitpunkt auf den Unfall an, weil er - als langjähriger Geschäftspartner des Klägers - das beschädigte Klägerfahrzeug vor dem Geschäft des Klägers gesehen habe, so ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht daran zweifelt, dass dieser Zeuge überhaupt bei dem Unfall anwesend war und den behaupteten Rotlichtverstoß des Beklagten wahrgenommen hat

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 80/09 vom 06.03.2009

1. Bei einer THC-Konzentration unter 100 mg/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht möglich.

2. Macht der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einen lediglich einmaligen bzw. experimentellen Cannabiskonsum geltend, muss er seine Angaben im Verfahren nach § 80 V VwGO glaubhaft machen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (257 Ds) 63 Js 4783/08 (301/08) vom 23.02.2009

1. Die Vernhmung eines Zeugen vom Hörensagen verstößt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO. Ob zusätzlich der unittelbare Zeuge zu vrnehmen ist, richtet sich allein nach der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf Ausführungen des Zeugen vom Hörensagen zur Glaubwürdigkeit des unmittelbaren Zeugen, bedürfen diese Ausführungen einer hinreichenden Darlegung und Würdigung in den Urteilsgründen.

2. Weigert sich der Erziehungsberechtigte, sein Kind als Zeuge vernehmen zu lassen, kann die Vernehmung durch eine Niederschrift über eine frührere Vernehmung gem. § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO ersetzt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 386/08.DA (3) vom 23.01.2009

1. Die Babbar Khalsa International, eine militante Untergrundbewegung mit dem Ziel, aus der indischen Union einen unabhängigen Sikh-Staat herauszulösen, ist trotz weitgehender operativer Inaktivität in Indien weiterhin existent und als ex-tremistische Vereinigung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG anzusehen.

2. Ein früheres Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Babbar Khalsa Inter-national kann ohne nachvollziehbare Distanzierung von den Zielen der Vereini-gung nicht eingebürgert werden. Der bloße Austritt aus der Vereinigung ist hier-für nicht ausreichend.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 35/08 vom 26.11.2008

1. Der Fahrzeugversicherer wird bei einer Unfallflucht seines Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

2. Zur Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich des erforderlichen Sachschadens ( hier: 50 Euro )

3. Zur Bejahung eines hinreichenden Sachschadens unter dem Aspekt einer geschaffenen Gefährdungslage ( hier: heruntergefallene Lichtschute nach Kollision mit einer Ampel )

4. Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 )

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 624/08 vom 22.10.2008

Identitätspapiere aus Indien zu beschaffen.

KG – Beschluss, 12 U 169/07 vom 22.09.2008

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 22/08 vom 20.08.2008

Der Pressefreiheit nach Art. 14 VvB ist eine gesteigerte Bedeutung zuzumessen, wenn es um das mit einem Gegendarstellungsbegehren verteidigte Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einzelperson geht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 vom 06.05.2008

Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.

Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4393/04 vom 22.04.2008

Ein Erlass des Landesinnenministeriums kann die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des AsylbLG nicht abändern.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 126/07 vom 19.03.2008

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der PKW- Entwendung bei Vorlage eines Autoschlüssels mit ausgetauschtem Transponderchip ( Anschluß an OLG Stuttgart VersR 2007, 686 )

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2266/05 vom 22.02.2008

1. Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der Partei in einem bestimmten Bezirk), welches aus der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) vorverfolgt ausgereist ist, kann eine erneute politische Verfolgung in den südlichen Teilen der Côte d'Ivoire aufgrund seines Bekanntheitsgrades nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.2. Ein vorverfolgt ausgereistes Mitglied der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Côte d'Ivoire hat trotz Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Dioula keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn dort keine familiären Bindungen bestehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 214/07 vom 29.01.2008

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2695/05 vom 21.01.2008

1. Die Beweislastregel des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im vorliegenden Fall aufgrund zahlreicher Indizien, die für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb durch die Kläger sprechen, widerlegt.2. Eine solche Widerlegung der Eigentumsvermutung kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Hilfe von Beweisanzeichen und Erfahrungssätzen geführt werden. 3. Wenn aber die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die Kläger nicht rechtmäßige Erwerber der Gegenstände sind, kehrt sich die an sich bei der Behörde liegende materielle Beweislast mit der Folge um, dass die Kläger ihrerseits den Nachweis des von ihnen behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen haben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1493/07 vom 30.11.2007

Die Fahreignung ist zu verneinen, wenn bei dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber eine chronifizierte psychische Erkrankung (hier: schizophrene Psychose) besteht und es in deren Verlauf praktisch jederzeit zu akut-psychotischen Zuständen kommen kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 24/07 vom 14.11.2007

Zur Frage von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG wegen Gefahr des Ehrenmordes in Syrien.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 209/06 vom 10.10.2007

Zur Obliegenheitsverletzung wegen Verschweigens einer früheren PKW - Entwendung

( rechtskräftig )


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