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Polizei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Polizei“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 260/07 vom 23.07.2008

Polizeibeamte der I. Säule, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrhein-

westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) bereits "prüfungsfrei"

in ein Amt des Laufbahnabschnittes II übergeleitet wurden, können nicht

mehr am Zulassungsverfahren zur Fachhochschulausbildung für den

Laufbahnabschnitt II teilnehmen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4955/06 vom 12.02.2007

Die im Rahmen eines Studiums an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege tatsächlich verbrachten Zeiten der Fachstudien an der Fakultät Polizei sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 NHG auf den Zeitraum des Studienbeitrags anzurechnen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 176/02 vom 14.07.2004

Das niedersächsische Gefahrenabwehrrecht gibt der Polizei keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei Durchführung einer Ordnungsmaßnahme infolge der Inanspruchnahme eines Nichtstörers (hier: des Hauseigentümers bei gewaltsamer Türöffnung) entstanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1003/92 vom 27.05.1993

1. Entwickelt sich eine Gaststätte trotz regelmäßiger Polizeikontrollen zu einem Treffpunkt von Drogenkonsumenten, darf sich der Gastwirt zur Bekämpfung der rechtswidrigen Zustände nicht auf vereinzelte Lokalverbote und auf die gelegentliche Einschaltung der Polizei beschränken; er muß vielmehr außer einer intensiven Zusammenarbeit mit der Polizei die Betriebsweise und die Aufmachung seiner Gaststätte nachhaltig verändern, um sie für Drogenkonsumenten unattraktiv zu machen, und sie zu diesem Zweck erforderlichenfalls vorübergehend schließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 157/07 vom 18.03.2010

1. Kraftfahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Besteuerung befreit.2. Die Begriffsbestimmung für den Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG ist dem jeweiligen Landespolizeirecht zu entnehmen (Anschluss an FG Ba-Wü, Urt. v. 14.06.1973, EFG 1973, 452).3. Von dem Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht die kommunalen Ordnungsbehörden als Gefahrenabwehrbehörden umfasst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1120/10 vom 30.11.2010

1. Wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Anforderung der Polizei bei einem Polizeieinsatz mitgewirkt, damit aber eine eigene Aufgabe nach § 2 Abs. 2 FwG erfüllt hat, so ist Rechtsgrundlage für den Kostenersatzanspruch der Feuerwehr § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 2 FwG n.F.); Kostenschuldner sind insoweit allein die in § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 3 FwG n.F.) genannten Kostenpflichtigen.

2. Die Polizei kann die Feuerwehrkosten auch dann nicht als Auslagen gemäß § 8 Abs. 2 PolG gegenüber dem Kostenpflichtigen geltend machen, wenn sie selbst zu Unrecht als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen wurde.

KG – Beschluss, 6 U 209/09 vom 26.10.2010

Auch wenn weder absolute Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt noch ein Fahrfehler nachweisbar sind, kommt Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 Abs. 3 VVG a. F. wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei einem Fremdschaden nach Räumung der Unfallstelle und vor Eintreffen der Polizei nach seiner Behauptung 0,2 l Weinbrand zu sich nimmt und sich damit nicht für eine evtl. Feststellung seiner Alkoholisierung durch die Polizei zur Verfügung hält (BGH VersR 1976, 84). Es reicht aus, dass der Nachtrunk generell geeignet war, dem Versicherer den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung unmöglich zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 194/08 vom 08.08.2008

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO. 2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 301/08 vom 08.05.2008

1. Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung

sind im Beurteilungssystem der Polizei nur in engen Grenzen vorgesehen. Ein

Anlass für die Erstellung einer solchen Beurteilung besteht insbesondere

dann nicht, wenn alle Mitbewerber über aktuelle, vergleichbare

Regelbeurteilungen verfügen. In diesem Fall ist unmittelbar auf der Grundlage

der Regelbeurteilungen der im Rahmen der Beförderungsentscheidung

erforderliche Leistungsvergleich durchzuführen.

2. Aufgrund der Vergleichbarkeit der im Bereich der Polizei in

unterschiedlichen Statusämtern erzielten (Regel-)Beurteilungen ist daher die

Erstellung von Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung

für solche Mitbewerber, die aktuell über eine in einem niedrigeren Statusamt

erzielte dienstliche Regelbeurteilung verfügen, allein aus diesem Grunde nicht

zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2901/10 vom 30.06.2011

1. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, die Personalien der eingesetzten Ordner in einer Liste zu erfassen, die auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist, kann grundsätzlich unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint). 2. Die Anordnung, mit der der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, die Polizei über versammlungsrechtliche und strafrechtliche Verstöße zu informieren, die von dem Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, ist rechtswidrig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 389/09 vom 28.10.2010

1. Ergibt eine Fülle an Beweisanzeichen, dass eine Person, in deren Besitz sich Gegenstände befinden, nicht Eigentümerin dieser Gegenstände sein kann, dass diese Gegenstände vielmehr vermutlich aus einer strafbaren Handlung herrühren, dann kann die Polizei diese Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers sicherstellen, wenn diese Person nicht einmal zumindest konkrete Tatsachen vortragen und zur Überzeugung des Gerichts belegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des rechtmäßigen Eigentumserwerbs ergibt.

2. Die Beweisvermutungsregel des § 1006 BGB kann in einem solchen Fall als widerlegt anzusehen sein, auch wenn es der Polizei nicht gelingt, den wahren Eigentümer ausfindig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2239/99 vom 10.07.2000

Wo im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen der Pressefreiheit angefertigte Fotografien unter Verletzung des Rechts Dritter am eigenen Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, kann es in den Grenzen des § 2 Abs 2 PolG (PolG BW) die Aufgabe der Polizei sein, durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch durch eine Beschlagnahme des Bildmaterials nach § 33 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), den Schutz aus § 22 S 1 KunstUrhG zu gewähren und damit zu gewährleisten; ob im Einzelfall ein solcher Anlass besteht, hat die Polizei anhand der gesamten Umstände zu beurteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 693/10 vom 23.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A11 vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Es bedarf nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei in Nordrhein-Westfalen keiner besonderen Begründung, wenn eine Beurteilung um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 14 E 13.00553 vom 25.03.2013

Kinder- und Jugendhilfe;Die Herausnahme von Kindern durch das Jugendamt in Ausübung eines familiengerichtlichen Beschlusses, mit dem ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vorläufig) übertragen wurde, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern beruht auf der Entscheidung des Jugendamtes, das übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1631 Abs. 1 BGB wahrzunehmen und unter Zuhilfenahme der Polizei die Vollstreckung der Herausgabe der Kinder an den Ergänzungspfleger durchzusetzen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.3998 vom 22.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Aufklärung des Konsumverhaltens bei Betäubungsmitteln (hier: Cannabis);Angeblich unbewusste Aufnahme von Cannabis in Keksen;Fehlgeschlagener Versuch, einen Drogentest, veranlasst durch die Polizei, zu provozieren, um durch Vorlage eines dann negativen Ergebnisses einer Gutachtensaufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht nachkommen zu müssen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 97/11 vom 20.06.2012

Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich beschlagnahmt und sodann von der Polizei an den Erwerber ausgehändigt wird.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012

Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene

- offene Erfolgsaussichten

- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit und Negativbeeinflussung)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2415/08 vom 14.04.2011

Polizeibeamte, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrheinwestfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol 1995) bereits „prüfungsfrei“ in ein Amt des Laufbahnabschnittes II aufgestiegen sind, können nicht mehr zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen werden.

Die in § 13 Abs. 1 LVOPol 1995 enthaltene Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf Beamte des Laufbahnabschnitts I ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2224/10.Z vom 23.03.2011

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes sein, da ihm die insoweit erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt.Auch der Tatbestand der 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 der Anlage 1 zur Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat - setzt als Zielrichtung der Täuschungshandlung voraus, einen Fehleinsatz der Polizei herbeiführen zu wollen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1057/10 vom 11.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 923/10 vom 14.09.2010

Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

Zum Erfordernis einer Erprobung als Beförderungsvoraussetzung im Bereich der Polizei (§ 20 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO, § 8 Abs. 4 Nr. 3 LVO Pol).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 143/10 vom 17.05.2010

Die DENIC eG kann zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt. Eine Inanspruchnahme als Nichtstörerin nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts ist jedoch - wenn die weitergehenden Voraussetzungen einer solchen Verantwortlichkeit gegeben sind - möglich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 1525/09 vom 29.01.2010

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 5.06 vom 20.11.2008

1. Zur Frage der Zulässigkeit von Absperrungen zum Schutz einer bestätigten Versammlung vor Gegendemonstranten und zum Schutz vor gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern.

2. Zur Rolle der Polizei (Versammlungsbehörde) als Garant der Versammlungsfreiheit  (hier: rechtsextreme Versammlung).

3. Zur Frage, ob und unter welchen Umständen die Berufung auf eine unechte Notstandslage für die Inanspruchnahme der Versammlung unzulässig sein kann.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2446/07 vom 16.08.2007

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 36/05 vom 29.08.2005

Der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges kann ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter totalgefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt werden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen hatte und sonst gebotene weitere Nachforschungen - etwa bei der Polizei oder dem eingetragenen letzten Halter offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätten.


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