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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitischer Gewahrsam 

politischer Gewahrsam

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 12.02 vom 21.01.2003

Beihilfen, die aufgrund der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und ihr gleichgestellten Gebieten (sog. "Beihilferichtlinien") vom 9. November 1955 gezahlt worden sind, unterliegen der Anrechnungspflicht nach § 17 Abs. 2 StrRehaG.

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