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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Verfolgung 

politische Verfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „politische Verfolgung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 731/94 vom 13.12.1994

1. Allein aus der allgemeinen Lage der Moslems im Sandzak läßt sich nicht herleiten, daß einem Moslem wegen seiner Volks- und Religionszugehörigkeit bei seiner Rückkehr in den Sandzak mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) und in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Gefahren drohen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1/94 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2638/94 vom 13.12.1994

1. Es steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, wie es sich die für die Entscheidung erforderliche Sachkunde verschafft. Hält es die Zuziehung eines Sachverständigen nicht für erforderlich, weil es sich selbst durch das Studium von Auskünften, Gutachten, Stellungnahmen und Berichten, die in anderen Verfahren eingeholt oder allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden sind, kundig gemacht hat, so kann es auch entsprechende Beweisanträge zurückweisen, muß dann aber offenlegen, woraus es seine Sachkunde bezieht. Diese in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geklärten Grundsätze bedürfen auch im Hinblick auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8.5.1991 (- 2 BvR 1245/84 - InfAuslR 1992, 63) und 30.11.1993 (- 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143) keiner erneuten rechtsgrundsätzlichen Klärung.

2. Die Tatsachengerichte haben auch in Asylrechtsstreitigkeiten in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und etwa gehörte Zeugen persönlich glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der sachverständigen Hilfe eines etwa in bezug auf die Aussagepsychologie Sachkundigen bedienen wollen, haben sie - wie auch sonst beim Sachverständigenbeweis - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/92 vom 03.11.1994

1. Für Kurden besteht derzeit und auf absehbare Zukunft im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative. Kurden sind auch bei Rückkehr in die Türkei - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanter Verfolgung hinreichend sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1202/94 vom 05.10.1994

1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft.

2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen.

3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht.

5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1062/94 vom 13.09.1994

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind in Albanien vor politischer Verfolgung und vor einer Abschiebung nach (Rest-)Jugoslawien (Serbien/Montenegro) sicher.

2. Gewährt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), so darf in der nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erlassenen Abschiebungsandrohung nicht die Abschiebung in einen Drittstaat angedroht werden, in dem der Flüchtling nicht vor einer Weiterschiebung in den Verfolgerstaat (sog Kettenabschiebung) sicher ist.

3. Flüchtlinge aus (Rest-)Jugoslawien sind derzeit in Kroatien, wenn sie dort keinen Aufenthalt hatten, grundsätzlich nicht vor einer Weiterschiebung in ihr Heimatland sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 596/94 vom 13.09.1994

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 486/94 vom 09.09.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich ernsthaft und nachhaltig exilpolitisch gegen die Volksrepublik Vietnam betätigen, kann in Vietnam eine Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam drohen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 01.07.1994 - A 16 S 1562/92 -).

2. Diesem Personenkreis drohen in Vietnam auch unfaire Strafverfahren (Art 6 Abs 3 EMRK (MRK)) und menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Sinne von Art 3 EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 452/94 vom 21.07.1994

1. § 26 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26), wonach im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder ihren Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen haben, schließt auch die Gewährung des Familienasyls an Kinder aus, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.7.1992 bereits geboren bzw schon ein Jahr alt waren. Dies, insbesondere das Fehlen einer Übergangsvorschrift zu dieser Regelung, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Asylberechtigt nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26) sind nur die Angehörigen eines nach Art 16a GG bzw Art 16 Abs 2 S 2 GG aF Asylberechtigten (wie BVerwG, Urt v 16.08.1993, DVBl 1994, 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 695/94 vom 19.07.1994

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnismittel (Stand: Mai 1994) an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteile des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -).

2. Ein albanischer Volkszugehöriger, der sein Privathaus für die Durchführung nebenstaatlich organisierten Unterrichts für albanische Schüler zur Verfügung stellt und deshalb ins Blickfeld serbischer Behörden geraten ist, steht in der akuten Gefahr, erheblichen körperlichen Mißhandlungen oder Haft ausgesetzt zu sein (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1562/92 vom 01.07.1994

1. Zum Bestrafungsrisiko nach Art 82 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 476/94 vom 14.06.1994

1. Soll die Abschiebung nicht in den sicheren Drittstaat, sondern in den Herkunftsstaat erfolgen, so bedarf es der Prüfung der Verfolgungsgründe schon deshalb, weil das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in einen Verfolgerstaat gemäß § 51 AuslG (AuslG 1990) ohne Einschränkung Geltung besitzt. Es steht ersichtlich zur freien Disposition des Bundesamtes, ob es sich, ohne in eine Sachprüfung über die Verfolgungsgründe einzutreten, für die Abschiebung des Asylantragstellers in den sicheren Drittstaat entschließt oder in eine Prüfung der Verfolgungsgründe eintritt mit der Folge der Ablehnung des Asylantrags aus Sachgründen oder der Bejahung der Voraussetzungen des § 51 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3154/93 vom 09.06.1994

1. Ein Ausländer, der die Erteilung eines Reiseausweises nach Art 28 Nr 1 GFK (FlüAbk) beansprucht, kann nicht geltend machen, wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art 1a Nr 2 GFK (FlüAbk) zu sein, solange er nicht in dem besonderen asylrechtlichen Prüfungsverfahren seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990)) erreicht hat (vgl: BVerwG, Urt v 21.01.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296).

2. Die verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs 1 S 1 AuslG aF stellt keine "Flüchtlingsanerkennung" im Sinne des § 3 AsylVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 461/94 vom 31.05.1994

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag auf Einholung von Auskünften (hier des Auswärtigen Amtes und von amnesty international) mit der Begründung ablehnt, ihm lägen bereits seine Sachkunde begründende ausreichende - im einzelnen benannte - Auskünfte vor und es halte eine weitere Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nicht für erforderlich (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 16.03.1994 - A 16 S 888/93 -; Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -; ferner BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr 41; Beschluß vom 28.06.1990, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 224). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Kammer-Beschluß vom 30.11.1993, BayVBl 1994, 143) zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 402ff, 412 ZPO ist insoweit nicht einschlägig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2050/93 vom 20.05.1994

1. Angehörige des Volkes der Roma unterliegen im Kosovo nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 04.05.1994 - A 14 S 445/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 988/92 vom 22.04.1994

1. Frühere vietnamesische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR und CSFR können sich auf ein asylerhebliches subjektives Nachfluchtverhalten nur berufen, wenn sie sich bereits in Vietnam in einer latenten Gefährdungslage befunden haben, die bei ihrem Wechsel ins Bundesgebiet und im Zeitpunkt der Asylantragstellung unvermindert fortbestand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1957/93 vom 25.03.1994

1. Es ist nicht festzustellen, daß die serbischen Behörden gegenüber den ethnischen Albanern im Kosovo eine Angehörigenverfolgung im Sinn einer asylrechtlich erheblichen Sippenhaft praktizieren (wie OVG NW, vgl Urteil vom 13.12.1993 - 13 A 2982/92.A -).

2. Eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), mit der für den Fall der Klageerhebung eine Ausreisefrist von einem Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens gesetzt wird (§ 38 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)), ist nicht im Blick auf einen möglichen Erfolg der Asylklage rechtswidrig. Denn die Abschiebungsandrohung erledigt sich mit Rechtskraft eines auf Asylanerkennung lautenden Urteils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2105/93 vom 25.03.1994

1. Eine im Mai 1993 erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber einem erfolglosen Asylbewerber, der im April 1993 aus dem Kosovo eingereist ist, ist nicht wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, wenn als Abschiebungsziel "Jugoslawien" genannt wird (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.10.1993 - 11 S 1183/93 - bezüglich einer Abschiebungsandrohung vom Februar 1993).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 888/93 vom 18.03.1994

1. Die Einholung von weiteren Sachverständigengutachten zur Situation im Heimatland eines Asylbewerbers (hier betr Ahmadis in Pakistan) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Einen Beweisantrag kann es bei Vorliegen von zahlreichen Erkenntnisquellen schon dann ablehnen, wenn es eine weitere Aufklärung nicht für erforderlich hält und sich eine solche im Einzelfall auch nicht - etwa wegen Mängeln der vorhandenen Gutachten - aufdrängt. 2. Dies gilt auch dann, wenn die vorliegenden gutachterlichen Äußerungen in anderen Verfahren eingeholt wurden und im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 75/94 vom 07.02.1994

1. Der Senat läßt offen, ob der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausnahmsweise etwa dann nicht eingreift, wenn das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung offensichtlich gegen die richterliche Gesetzesbindung verstoßen hat (vgl BayVGH, Beschluß vom 28.10.1993 - 24 CE 93.31582). Solches scheidet im Blick auf § 34a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) jedenfalls aus, wenn das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darauf gestützt hat, es sei ungewiß, ob der Asylbewerber nach dem 30.06.1993 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingereist sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1959/93 vom 21.01.1994

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1102/93 vom 14.01.1994

1. Vietnamesen, die sich als Studenten in der ehemaligen Sowjetunion aufhielten, von dort ohne einen Abschluß ihres Studiums in die Bundesrepublik gekommen sind und hier einen Asylantrag gestellt haben, gehören nicht zu dem Personenkreis der förderungsfähigen Rückkehrer iSd deutsch-vietnamesischen Reintegrationsabkommens vom 09.06.1992. Ihnen ist wegen drohender Bestrafung aufgrund von Art 89 Abs 1 StGB-Vietnam eine freiwillige Rückkehr nicht zumutbar, weshalb sie Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) genießen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2164/93 vom 11.01.1994

1. Der Asylbewerber, dem nach der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu eingetretene Tatsachen bekannt oder neue Beweismittel zugänglich werden, kann diese Umstände - wenn im Hinblick darauf nicht zugleich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind, insbesondere wenn damit nicht eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage verallgemeinerungsfähiger Tragweite betroffen ist - nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung, vielmehr allein mit einem Folgeantrag geltend machen (hier: erstmalige Vorlage eines Haftbefehls zum Nachweis politischer Verfolgung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2147/93 vom 27.12.1993

1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen hilfsweise gestellten Beweisantrag mit der Begründung ablehnt, der angebotene Beweis würde zur Widerlegung des Fehlens einer politischen Verfolgung "nicht ausreichen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1492/91 vom 13.12.1993

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

4. Zur Verfolgungsgefährdung durch exilpolitische Betätigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 536/93 vom 24.11.1993

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola auch nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs nicht deshalb bedroht im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen in der damaligen DDR gebrochen, sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen oder weil sie in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 394/92 vom 23.11.1993

1. Eine Verfolgung ehemaliger Opfer der Securitate durch staatliche Behörden, insbesondere durch den 1990 neu geschaffenen Nachrichtendienst (SRI), findet in Rumänien nicht statt.

2. Verfolgungsmaßnahmen Dritter, etwa durch ehemalige Securisten, die vom SRI oder anderen staatlichen Stellen übernommen wurden, sind dem rumänischen Staat auch dann nicht zurechenbar, wenn er sie nicht gänzlich verhindern kann.

3. Dem rumänischen Staat nicht zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen Dritter können im Einzelfall die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen (hier offengelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 625/92 vom 12.10.1993

1. In Jordanien ist mit der Anwendung von menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen Mitglieder der Palästinenser-Organisationen, der Baath-Bewegung und anderen Oppositionellen nur solange nicht zu rechnen, als diese keiner gegen das jordanische Regime gerichteten staatsgefährdenden Aktionen oder bewaffneten Aktionen von jordanischem Boden aus gegen Israel verdächtig sind.

Ein jordanischer Staatsangehöriger, der während eines einjährigen Aufenthalts in Syrien Kontakt zur jordanischen Baath-Partei in Syrien aufgenommen und danach mit einem syrischen Reisepaß und mit finanzieller Unterstützung dieser Partei in der ehemaligen CSSR studiert hat, kann einen solchen Verdacht erregen und muß daher bei seiner Rückkehr nach Jordanien mit ausführlicher Befragung, Mißhandlung oder längerer Inhaftierung durch den jordanischen Geheimdienst rechnen.

2. Einem Asylbewerber ist es nicht zuzumuten, sich durch unwahre Angaben einem solchen Verdacht zu entziehen, da er in diesem Falle Gefahr laufen würde, bei Widersprüchen im Vorbringen entdeckt zu werden und gerade aus diesem Grunde einen Verdacht auszulösen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.7.1992 - A 16 S 203/91 -).

3. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erstreckt sich auch auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich eines Drittstaates vorliegen, in dem die Gefahr der Abschiebung in einen Verfolgerstaat (Heimatstaat) besteht (wie schon zum Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter BVerwGE 49, 202, 205).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1999/92 vom 05.10.1993

1. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose richtet sich ausschließlich nach Art 28 StlÜbk (StaatenlÜbk). Ob auch die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung eines deutschen Reisedokuments (§ 39 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV)) erfüllt sind, ist unerheblich.

2. Der Aufenthalt ist im Sinne des Art 28 S 1 StlÜbk (StaatenlÜbk) nur dann rechtmäßig, wenn der Staatenlose eine Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) besitzt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung steht dem Besitz der Aufenthaltsgenehmigung insoweit nicht gleich. Ob etwas anderes gilt, wenn in ein und demselben (Klage-)Verfahren über die Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose entschieden wird, bleibt offen.


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