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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Verfolgung 

politische Verfolgung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2491/08.A vom 22.03.2010

Einzelfall, in dem die Feststellung eines Abschiebeverbots gemäß § 60 Abs 1 AufenthG wegen mittelbarer staatlicher Verfolgung aufgrund von drohender Zwangsbeschneidung von Frauen in Kamerun deshalb abgelehnt wurde, weil das Gericht davon ausging, dass die selbständige, ordentlich grundgebildete und gesunde Frau in einer der großen Städte Kameruns Sicherheit vor der Verfolgung, also eine inländische Fluchtalternative, finden könnte, da sie mit familiärer Unterstützung oder durch Erwerbstätigkeit im informellen Sektor ihren Lebensunterhalt sicherstellen kann.

BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 192/07 vom 04.03.2010

Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) greift im Falle des Kindes bei einer Asylablehnung nach §§ 30 Abs. 3 Nr. 7, 14 a Abs. 2 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) nur in einer Konstellation, in der auch die Asylanträge der Eltern als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden sind.

OrientierungssatzDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10/06 - (BVerwGE 127, 161) entschieden, dass § 14a Abs. 2 AsylVfG 1992 auch für vor dem 01.01.2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder gilt.  Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.

KG – Beschluss, 2 Ws 181/09 REHA vom 17.02.2010

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 331/07 vom 04.02.2010

Angehörigen der Volksgruppe der Roma droht im Kosovo keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

Auch eine extreme Gefahrenlage besteht im Kosovo nicht allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma.

Zur medizinischen Versorgung im Kosovo.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 2348/09.F.A vom 27.01.2010

1. Die Pflicht des Bundesamtes zur Einhaltung der Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im privaten Interesse des betroffenen Ausländers.2. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist nur gewahrt, wenn das Bundesamt bis zum 31. 12. 2008 zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes über den Widerruf entschieden hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12. 6. 2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330). Dieser Zeitraum ist mehr als ein halbes Jahr nach dem 31. 12. 2008 überschritten, wenn Hinderungsgründe für eine frühere Entscheidung nicht bestanden haben.3. Bei Nichteinhaltung der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG kann der Widerruf der Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch im Ermessenswege nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG erfolgen.

BVERWG – Urteil, 10 C 27.08 vom 17.12.2009

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch bei einer Einstellung des Verfahrens im Fall des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG berechtigt, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.08 vom 10.12.2009

Eine zur Durchsetzung der landwirtschaftlichen Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone ergehende Anordnung mit dem Inhalt, sich an einer Sammelstelle zum Abtransport in ein Lager einzufinden (sog. Kreisverweisung), führt auch dann zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich im Sinne des § 1a Abs. 1 VwRehaG, wenn sich der Betroffene dem Vollzug der Deportation durch Flucht hat entziehen können.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

BVERWG – Urteil, 10 C 24.08 vom 24.11.2009

1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 1540/08.F.A vom 13.11.2009

Die Konvertierung eines Türken vom Islam zum Christentum zieht bei Rückkehr in das Heimatland keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nach sich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 27/08 vom 21.10.2009

1. Ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. setzt voraus, dass die Förderung der verfassungsfeindlichen Bestrebung dem Einbürgerungsbewerber subjektiv zurechenbar ist. Ein Unterstützen liegt deswegen nicht vor, wenn der Einbürgerungsbewerber die verfassungsfeindliche Bestrebung nicht fördern wollte und er nicht erkannt hat, dass sein Handeln die verfassungsfeindliche Bestrebung fördert. Hier: Einzelfall eines Anspruchs auf Einbürgerung trotz früherer Mitgliedschaft im Vorstand eines kurdischen Kulturvereins, der möglicherweise Bezüge zur PKK aufweist.2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG a.F. hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Erhebliche Belange stehen einer Einbürgerung i.S.d. § 9 Abs. 1 StAG a.F. nur dann entgegen, wenn eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Bedenken gegen die Einbürgerung gegenüber dem gesetzlich anerkannten Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie deutlich überwiegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1146/08 vom 24.09.2009

Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender Atypik, auch bei einem solchermaßen subjektiven Nachfluchtgrund die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG auszuschließen.Im Rahmen der Prüfung, ob eine ernsthafte Gewissensentscheidung vorliegt, kommen Erklärungen der christlichen Gemeinde, der der Schutzsuchende angehört, eine gewichtige indizielle Bedeutung zu. Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Satz 4 Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist es den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Regelfall untersagt, entgegen einer ausdrücklichen Erklärung einer christlichen Kirchengemeinde, wonach der Betreffende ein glaubhaftes Bekenntnis zum Christentum abgelegt habe und seinen Glauben im Rahmen der Gemeinde ernsthaft praktiziere, anzunehmen, es handele sich allein um ein opportunistisches Tun zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 702/09.DA.A (3) vom 26.08.2009

1. Kann die in Deutschland durchgeführte medikamentöse Behandlung auch in der Föderation Bosnien-Herzegovina fortgesetzt werden, begründet die geltend gemachte psychische Erkrankung keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Nr. 7 AufenthG.

2. Zu den Anforderungen an gutachterliche Äußerungen, die das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostizieren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4433/07.A vom 06.07.2009

Die Flucht vor einer Zwangsheirat in Guinea führt zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 83.08 vom 28.05.2009

Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist.

Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 285/08 vom 24.04.2009

1. Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

2. Gleiches gilt für in den Irak zurückkehrende Friseure, sofern sie bei ihrer Berufsausübung als "unislamisch" angesehene Dienstleistungen vermeiden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 277/08 vom 23.04.2009

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 4168/07.F.A vom 03.04.2009

Asyl, Wehrdienstentziehung

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 512/08.WI.A vom 03.04.2009

Die Voraussetzungen des Widerrufs der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf einen afghanischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit Hazara liegen zur Zeit nicht vor.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1261/06.DA.A vom 10.03.2009

1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werden, auch nicht mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern, wenn keine aufnahmebereiten Familienangehörigen in Afghanistan leben

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4113/08 vom 02.03.2009

1. Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur in Betracht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen.

2. Viele Entscheidungsträger in der türkischen Verwaltung und Justiz nehmen die Reformschritte in der Türkei als von außen oktroyiert und potentiell schädlich wahr, weshalb nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen sind.

3. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich seit dem Jahr 2008 wesentlich verschlechtert.

4. War ein türkischer Flüchtling vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen Unterstützung kurdischer Separatisten festgenommen worden, kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er weiterhin im Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane steht.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 522/03 (139 - 140/07) vom 30.01.2009

Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind ? wofür z.B. Übertreibungen, Widersprüche oder manipulierte Zeugenaussagen sprechen können ? um des Verfolgten aus politischen Gründen habhaft zu werden, so ist die Auslieferung unzulässig (§ 6 Abs. 2 IRG). Die Gewährung politischen Asyls entbindet zwar nicht von der selbständigen Prüfung des Gerichts, ist aber ein gewichtiges Indiz, insbesondere, wenn sie aufgrund desselben Sachverhalts erfolgte wie die ersuchte Auslieferung. Hier Russische Föderation.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 118/08 ER vom 13.01.2009

1. Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen gemäß § 3 AsylbLG" sind regelmäßig nur dann erfüllt, wenn Leistungen gemäß § 3 AsylbLG bezogen worden sind. Auch gleichartige Sozialleistungen sind regelmäßig nicht auf die Vorbezugszeit im Sinne von § 2 Abs 1 AsylbLG anzurechnen. 2. Der Senat gibt seine anderslautende Rechtsprechung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (vgl. Beschluss vom 18.03.2008, L 11 B 52/07 AY, L 11 AY 82/07 ER, in juris) nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BSG-Urteils vom 17.06.2008 (Az: B 8/9b AY 1/07 R) auf. 3. Ob besondere Fallkonstellationen aus verfassungsrechtlichen Überlegungen anders zu bewerten sein werden, bleibt der Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1340/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1867/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 882/08.DA.A vom 11.12.2008

1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden.

2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen kann im Fall ihrer Rückkehr eine Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.


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