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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Verfolgung 

politische Verfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „politische Verfolgung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3518/96 vom 15.04.1997

1. Die von Menschenrechtsorganisationen angeführten Vorkommnisse aus jüngster Zeit betreffend Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung - und insbesondere unabhängig von politischen Aktivitäten im Heimatland oder im Exil - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen von ausgrenzender Intensität und Schwere rechnen müßten. Die Erkenntnisquellen bieten für eine derart generalisierende Betrachtungsweise keine Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2325/96 vom 14.01.1997

1. Die Ablehnung eines auf die Einholung von Sachverständigengutachten und einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrages zur Rückkehrgefährdung von Asylsuchenden, mit dem hinreichend substantiiert konkrete Referenzfälle angeblicher Verfolgung in das Heimatland zurückkehrender erfolglos gebliebener Asylsuchender bezeichnet werden, mit der Begründung, es handele sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag, da er sich nicht auf konkrete Tatsachen, die das Verfolgungsschicksal des Klägers persönlich beträfen, beziehe, findet im Prozeßrecht keine Stütze und verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3481/95 vom 02.12.1996

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat, indem er es abgelehnt hat, diese Position zu übernehmen, oder sie nach Bereitschaftserklärung nicht angetreten oder nach Übernahme wieder aufgegeben hat.

2. Nach der genannten Rechtsprechung des Senats sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Daran ändert nichts, daß sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Dorfschützerposition in der oben beschriebenen Weise entzogen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2834/96 vom 28.11.1996

1. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl nur in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -).

2. Eine Antragstellung ist in der Regel unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, wenn die Sorgeberechtigten die noch bevorstehende persönliche Anhörung durch das Bundesamt nach § 25 AsylVfG (AsylVfG 1992) abwarten und erst in diesem Zusammenhang das nachgeborene Kind in ihr eigenes Verfahren einbeziehen.

3. Bei der Gewährung von Familienasyl (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) bildet § 51 Abs 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf die Verfahrensregelung des § 31 Abs 5 AsylVfG (AsylVfG 1992) keine gesetzliche Grundlage dafür, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) durch Verwaltungsakt festzustellen. Einer hierauf gerichteten Verpflichtungsklage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.06.1995 - A 14 S 1686/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2935/95 vom 27.11.1996

1. Die sogenannten "albanischen Botschaftsflüchtlinge" sind nicht durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Sie genießen nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings.

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, die der Entscheider der Anerkennung zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schützt nicht das Vertrauen des Asylberechtigten in den Fortbestand der Asylanerkennung. Für den Widerruf der Asylanerkennung ist der Begriff "unverzüglich" keine Tatbestandsvoraussetzung.

4. Es kann offenbleiben, ob eine Widerrufsentscheidung, die nicht unverzüglich erfolgt, zur objektiven Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides führt. Dem Begriff "unverzüglich" in § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt allenfalls der Charakter einer Verwaltungsverfahrensvorschrift zu mit der Folge, daß Verstöße hiergegen sanktionslos bleiben (im Anschluß an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.12.1995 - 23 A 4111/94.A und 23 A 5976/94.A).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2211/95 vom 25.09.1996

1. Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

2. Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

3. Die Berücksichtigung von Vorgängen in einem Drittstaat als Vorverfolgung kommt nur in atypischen Sonderfällen in Betracht (hier verneint bei kambodschanischen Staatsangehörigen bezüglich der Vorgänge während eines Ausbildungsaufenthalts in der ehemaligen DDR).

4. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen.

5. Eine politische (strafrechtliche oder "extralegale") Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht mehr beachtlich wahrscheinlich, wenn sie Kritik an der damaligen kambodschanischen Regierung übten.

6. Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990)/Art 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2456/94 vom 01.08.1996

1. Angehörige der Sikhreligion sind derzeit und auf absehbare Zeit keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

2. Ein Sikh, der durch seine herausgehobene Funktion in einer von indischen Sicherheitsstellen als terroristisch eingestuften Gruppe der Khalistan-Bewegung (Generalsekretär der ISYF), seine publizistische Tätigkeit und wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrorakten bekanntgeworden ist, muß bei einer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit seiner Festnahme und im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit asylerheblicher Folter rechnen (Einzelfall).

3. Zu den Anforderungen an den Ausschluß vom Grundrecht auf Asyl (im Anschluß an BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 25.04.1991, NVwZ 1992, 261).

4. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß des Asylrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht nicht zugleich auch die Nichtfeststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach sich. Der Ausschluß von diesem Abschiebungsverbot richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 578/96 vom 03.07.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt begründen derzeit für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3027/95 vom 19.03.1996

1. Aussiedler nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG kann nur sein, wer entweder vor dem Verlassen des Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 1 BVFG oder nach der Einreise einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG erhalten hat.

2. Ein nachträglicher Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG muß erlassen und wirksam sein, um Tatbestandswirkung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG zu entfalten. Es reicht nicht aus, wenn der Ausweisbewerber lediglich einen Anspruch auf einen solchen nachträglichen Aufnahmebescheid hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3264/94 vom 29.02.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland, ein (illegaler) Auslandsaufenthalt und die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo begründen derzeit für angolanische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Aus den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Angola ergeben sich nach derzeitiger Sachlage bei einer Abschiebung nach Luanda/Angola keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3711/94 vom 29.02.1996

1. In Übergangsfällen, in denen das Asylverfahren vor dem 1.7.1992 bestandskräftig abgeschlossen und nach dem 1.7.1992 ein Folgeantrag gestellt worden ist, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, gemäß § 87 Abs 1 Nr 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) nicht zuständig, wenn es die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG abgelehnt hat (aA OVG Nordrhein-Westfalen, Urt v 14.6.1995 - 21 A 3520/94.A -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3702/94 vom 13.02.1996

1. Stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung über den Asylantrag oder in seiner Entscheidung nach Rücknahme des Asylantrages fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegen, ist für das auf die positive Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Begehren des Klägers nur die auf eine entsprechende behördliche Feststellung zielende Verpflichtungsklage, welche die Anfechtung der negativen Feststellung des Bundesamtes einschließt, statthaft. Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung sind ausgeschlossen.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264). Offen bleibt, ob anderes dann gilt, wenn der Einzelne durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde.

3. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

4. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfaßt allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1, 2, 3, 4 und 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 S 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

5. Die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

6. Liberianer werden bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia allein aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkriegs in Liberia nach derzeitiger Sachlage keiner extremen Gefahrenlage und nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3001/94 vom 18.01.1996

1. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 100 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist, daß der Aufenthalt des Ausländers in der Zeit vom 1.1.1983 bis 31.12.1990 ununterbrochen nach dem Asylverfahrensgesetz gestattet oder ausländerrechtlich geduldet war.

2. Auch das durch einen Folgeantrag beim Bundesamt ausgelöste Verfahren stellt ein Asylverfahren im Sinne des § 11 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

3. Dem bestandskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens nach § 11 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) steht die bloße Rücknahme des Asylantrages ohne entsprechende Einstellungsentscheidung des Bundesamtes nicht gleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2694/95 vom 11.01.1996

1. Ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, beurteilt sich nach § 26 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Das bedarf keiner Klärung in einem Verfahren der Grundsatzberufung.

2. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2279/93 vom 14.12.1995

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche hängt auch nicht von türkischen Sprachkenntnissen ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3571/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3380/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft hat sich ebenso wie für diejenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft steht ebenso wie denjenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3382/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

3. Ein bereits früher erlangter und dann wieder aufgegebener Verfolgungsschutz in einem anderen Land steht einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen eines Nachfluchtgrundes nicht entgegen, wenn der Nachfluchtgrund erst nach Aufgabe des zwischenzeitlichen Verfolgungsschutzes entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 665/93 vom 06.09.1995

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola derzeit nicht deshalb im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bedroht, weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik Deutschland sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen haben oder weil sie ohne Ausreiseerlaubnis ausgereist sind oder weil sie sich längere Zeit im Ausland aufgehalten oder weil sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt haben (so bereits Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.1993 - A 13 S 536/93 - und vom 24.11.1993 - A 13 S 555/93 -).

2. Die Zugehörigkeit zu den Bakongo führt derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefahr asylrechtlich erheblicher Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1948/93 vom 04.08.1995

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich auch an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten beteiligen, soweit es um das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (AuslG 1990) geht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - BVerwG 9 C 8/95 -; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2459/94 vom 13.06.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner sind auch nach neuerer Erkenntnislage dort keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2773/94 vom 14.03.1995

1. Weder die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland noch eine eventuell hinzutretende exilpolitische Betätigung begründen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines zairischen Asylbewerbers; es ergeben sich daraus auch keine Abschiebungshindernisse (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2187/94 vom 24.01.1995

1. Für Offiziere albanischer Volkszugehörigkeit, die aus den Streitkräften der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee (JVA) desertiert sind, besteht in Restjugoslawien die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).


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