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politische Verfolgung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1828/91 vom 06.09.1993

1. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 03.08.1993 - A 12 S 1195/91 - und - A 12 S 1831/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1508/93 vom 06.09.1993

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung, die nicht die nach § 50 Abs 3 S 2 AuslG idF vom 26.6.1992 (AuslG 1990 F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) vorgeschriebene Bezeichnung derjenigen Staaten enthält, in die der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 AuslG (AuslG 1990) nicht abgeschoben werden darf, ist teilweise rechtswidrig; vorläufiger Rechtsschutz wird insoweit nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt (im Anschluß an Beschluß des 1. Senats vom 09.11.1992, InfAuslR 1993, 90).

2. Ist ein Asylantrag vor dem 01.01.1991 bestandskräftig abgelehnt und danach ein neuer Antrag nicht gestellt worden, fehlt es an einer aus § 24 Abs 2 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) folgenden Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung der Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Es verbleibt vielmehr insoweit bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde.

3. Die Übergangsvorschrift des § 14 AsylVfG idF von Art 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) gilt nicht für Asylfolgeanträge.

4. Eine Befugnis des Bundesamtes zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) besteht in den Fällen, in denen nach dem 01.07.1993 weder ein altes Asylverfahren anhängig gewesen noch ein neues Asylverfahren eingeleitet worden war, nicht. In diesen Fällen fehlt auch mangels einer Entscheidung des Bundesamtes eine Befugnis der Ausländerbehörde, Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) selbst festzustellen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.02.1993 - A 16 S 204/93 -).

5. Zur Frage, ob einem Libanesen die Gefahr von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iS des § 53 Abs 1 und 4 AuslG (AuslG 1990) wegen angeblichen Sympathisantentums für General Aoun im Falle einer Rückkehr in den Libanon droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 482/93 vom 02.09.1993

1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festgestellt werden, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die auch der Bevölkerungsgruppe oder Bevölkerung als solcher droht. Insoweit muß allerdings zu der allgemeinen Gefahrenlage hinzukommen, daß sie sich individualisierbar in der Person des Betroffenen konkretisiert (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 10.12.1992 - 11 S 1396/92 -, VBlBW 1993, 190; Beschluß vom 27.08.1992 - A 12 S 1384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 145/93 vom 15.07.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF erhobenen Anfechtungsklage entfällt nicht dadurch, daß die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes über den Asylanspruch und den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestandskräftig geworden ist.

2. Zum Verhältnis zwischen § 51 und § 53 AuslG 1990.

3. Der für asylrechtliche Vorverfolgung maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt nicht für den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990. Hierfür bedarf es vielmehr der konkreten Gefahr einer dem Ausländer drohenden Folter bzw unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung; die bloße Möglichkeit derartiger Einbußen genügt insoweit nicht.

4. Einem libanesischen Staatsangehörigen, der vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch oder militärisch engagiert war und der angeblich wegen des Verdachts der Teilnahme an einem Anschlag zwei Wochen von der Amal-Miliz festgenommen worden und nach seiner Freilassung fünf Monate unbehelligt geblieben war, stand unter Zugrundelegung der Verhältnisse im September 1991 ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990 nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 282/93 vom 15.07.1993

1. Zum Charakter des syrischen Regimes gehört ua das Vorhandensein mehrerer, miteinander rivalisierender und jeglicher Kontrolle - außer durch den Staatspräsidenten - entzogener Geheimdienste. Politische Gegner werden unterdrückt und verfolgt. Folter, langjährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen von Personen finden in großem Umfang statt.

2. Die Stellung eines Asylantrages in der BRD als solche wird in Syrien noch nicht als oppositionelle politische Betätigung angesehen. Trotz des Willkürcharakters des Regimes kann nicht davon ausgegangen werden, daß jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland verfolgt wird.

3. Syrischen Staatsangehörigen oder in Syrien lebenden Palästinensern droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien dann die Gefahr von Inhaftierung und Folter, wenn sie sich gegen das Regime politisch betätigt haben oder in - wenn auch vagem - Verdacht stehen, einer verfolgten Gruppierung anzugehören (va Moslembrüder, kommunistische Partei/Politbüro, Partei für kommunistische Aktion, irakischer Flügel der Baath-Partei, Arafat-treue Palästinenser-Organisationen, proisraelische Milizen).

(1-3 Fortsetzung von BGH Bad-Württ, Urteil vom 28.7.1986 - A 12 S 150/84 - und Beschlüsse vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91 - und vom 4.7.1992 - A 16 S 769/92 -).

4. Ein Palästinenser, der sich von einer prosyrischen Organisation (hier: palästinensische Volkskampffront) entfernt hat, muß bei der Rückkehr nach Syrien wegen der Beteiligung dieser Organisationen an den Einreisekontrollen damit rechnen, daß dieses Verhalten und eventuelle andere in Syrien als oppositionell angesehene Tätigkeiten bekannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 926/93 vom 08.06.1993

1. Einer 30jährigen tamilischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahme und Mißhandlung, weil sie wegen der in Sri Lanka bekanntgewordenen LTTE-Zugehörigkeit eines Bruders nach vagen, weitgefaßten und willkürlichen Verdachtsmomenten selber als Mitglied oder Unterstützerin der LTTE angesehen werden wird, obwohl sie mit dieser Organisation nichts zu tun hat und ihren mit terroristischen Mitteln geführten Kampf nicht unterstützt hat (Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 27.12.1991 - A 16 S 1049/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2146/92 vom 31.03.1993

1. Ein aufgrund freiwilligen Verzichts auf die rumänische Staatsangehörigkeit staatenlos gewordener ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger hat nach Art 28 Satz 2 2. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) keinen Anspruch auf wohlwollende Prüfung der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose durch eine deutsche Behörde, wenn er sich noch nicht erfolglos um eine nach rumänischem Staatsangehörigkeitsrecht mögliche Wiedereinbürgerung und die dadurch möglich werdende Ausstellung eines rumänischen Reisepasses bemüht hat, sofern dieses Bemühen nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

2. In diesem Fall ist auch eine auf die Unterlassung dieses Bemühens abstellende Versagung des Reiseausweises nach Art 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) nicht ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 455/92 vom 30.03.1993

1. Roma in Rumänien müssen derzeit und in überschaubarer Zukunft keine an ethnische Merkmale anknüpfende unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 556/90 vom 25.03.1993

1. Kurden sind in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, mwN).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt.

4. Zur Verfolgungsgefährdung durch exilpolitische Betätigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1906/92 vom 04.03.1993

1. Vor Anfang Oktober 1990 bestand für die Ausländerbehörden aufgrund des Erkenntnisstandes, den sie aus allgemein zugänglichen oder ihnen zugänglich gemachten Quellen gewinnen konnten, noch kein begründeter Anlaß, bei abgelehnten Asylbewerbern aus Somalia von Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG aF abzusehen (Fortführung der Beschl d Senats v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 - VBlBW 1992, 264 u v 25.1.1993 - A 13 S 1925/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1228/92 vom 04.03.1993

1. Ein Ausländer, der einen auf die Feststellung beschränkten Asylantrag gestellt hat, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen, genießt keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993

1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3162/92 vom 18.02.1993

1. Bloße Sympathisanten des ehem Generals Michel Aoun waren weder Ende 1990 noch sind sie auf absehbare Zukunft im Libanon von politischer Verfolgung seitens libanesischer oder syrischer Stellen bedroht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 710/92 vom 10.02.1993

1. Der Streitgegenstand einer Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach § 7a Abs 3 AsylVfG aF ist - anders als derjenige einer Klage gegen eine Asylanerkennung - seit 1. Januar 1991 nicht um den Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 AsylVfG erweitert. Dieses Teilbegehren des Asylantrages bleibt bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unbeschieden (§ 31 Abs 4 AsylVfG) und deshalb im Verwaltungsverfahren anhängig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1994/91 vom 12.01.1993

1. Nach § 26 Abs 2 AsylVfG nF, der auch in den bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 anhängigen Verfahren Anwendung findet (Urteil des Senats vom 08.12.1992 - A 14 S 416/91 -), kann auch ein Stiefkind eines originär Asylberechtigten anspruchsberechtigt sein, wenn sein leiblicher Elternteil als Ehegatte (§ 26 Abs 1 AsylVfG nF) anerkannt ist. § 26 Abs 3 AsylVfG nF greift insoweit nicht ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 559/92 vom 10.12.1992

1. Die Anwendung von Art 176 StGB-VR China ("Republikflucht") stellt politische Strafverfolgung dar.

2. Nicht jede unerlaubte Ausreise aus der Volksrepublik China macht bei Rückkehr eine solche Strafverfolgung beachtlich wahrscheinlich, auch nicht bei Betreiben eines Asylverfahrens im westlichen Ausland; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, wie etwa die Zugehörigkeit oder Zurechenbarkeit zur "Demokratiebewegung" von 1989 oder zu nationalen oder religiösen Minderheiten.

3. Hiernach ist auch gefährdet, wer vor seiner Ausreise als Student einmal wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen und deshalb - und sei es vergleichsweise milde - gemaßregelt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1849/92 vom 10.12.1992

1. Soweit die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Art 16 Abs 2 S 2 GG und des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 deckungsgleich sind, steht die Rechtskraft eines den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneinenden Urteils auch der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung des noch anhängig gebliebenen Begehrens, das Bundesamt zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 zu verpflichten, können deshalb unmittelbar nur solche Umstände sein, die wegen ihrer Unbeachtlichkeit (subjektive Nachfluchtgründe, Sicherheit in einem Drittland) in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrenskomplex (betreffend Art 16 Abs 2 S 2 GG) keine Berücksichtigung finden konnten.

3. Liegen solche nicht vor und wird das Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG auf nach der letzten Tatsacheninstanz eingetretene Umstände (Änderung der Sach- oder Rechtslage, neue Beweismittel) gestützt, so handelt es sich bei dem nunmehr allein weiter verfolgten Antrag auf das "kleine Asyl" nach § 51 Abs 1 AuslG um einen Folgeantrag, der einer Sachprüfung nur dann zugänglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1-3 VwVfG gegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.1992

1. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.

2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).

3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.

4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 734/92 vom 13.11.1992

1. Eine nach ausländischem Recht im Wege der Fern- oder der Stellvertretertrauung geschlossene Ehe kann einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für den Ehegatten des "stammberechtigten" Teils unter dem Gesichtspunkt des Familienasyls nur dann vermitteln, wenn die Ehe bereits vor der Ausreise des "stammberechtigten" Teils nach Deutschland in dessen Herkunftsstaat bestanden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2535/92 vom 04.11.1992

1. Die Ausreisepflicht und ihre Vollziehbarkeit eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aber im Hinblick auf die unsichere Lage im Herkunftsland (Libanon) zunächst faktisch und förmlich geduldet wurde, entsteht jedenfalls mit der Versagung weiterer Duldungen.

2. Ein nach Entstehen der Ausreisepflicht gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht mehr hemmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 222/90 vom 03.11.1992

1. Zur Asylberechtigung eines Mitglieds der früheren Organisation YDGD in der Türkei, der seinen Heimatstaat im Jahre 1987 verlassen hat.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß in der Türkei Folter und Mißhandlung in Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen an die betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 725/91 vom 29.10.1992

1. Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs 1 AsylVfG nF ist, daß der Asylberechtigte, von dem der asylsuchende Ehegatte die begehrte Rechtsstellung ableitet, sich noch nach der Eheschließung im Verfolgerstaat aufgehalten hat.

2. Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

3. Allein die Stellung eines Asylantrags in Deutschland führt gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Modifizierung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.1992

1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3090/91 vom 24.09.1992

1. Die Begründung des Vertriebenenstatus setzt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht voraus.

2. Sind Eltern oder der prägende Elternteil eines Spätgeborenen bekenntnisfähig, so können allein sie den Bekenntniszusammenhang herstellen. Fehlt es bei ihnen an einem Bekenntnis oder ist ein Bekenntnis von ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht weiter vermittelt worden, so kommen andere Personen dafür nicht mehr in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1055/92 vom 31.08.1992

1. Dient eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland der Durchsetzung eines generellen Ausreiseverbots, so spricht eine erhebliche tatsächliche Vermutung für ihren politischen Charakter, was regelmäßig durch den totalitären Charakter des Regimes und durch die Höhe des Strafmaßes belegt wird (im Anschluß BVerwG, 1971-10-26, I C 30/68, BVerwGE 39, 27; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr 10; Anschluß BVerwG, 1988-12-06, 9 C 22/88, BVerwGE 81, 41 (46).

2. Der Begriff der Verfolgungsgefahr in § 51 Abs 1 AuslG ist inhaltsgleich mit demjenigen in Art 16 Abs 2 Satz 2 GG. Er stimmt auch mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention überein. Auch dieser läßt nicht die - subjektiv empfundene - Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung genügen; diese Furcht muß vielmehr objektiv "begründet" sein.

3. Zur Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen, die aus einem noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis in der ehemaligen DDR in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt und zu einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam nicht bereit sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1785/92 vom 20.08.1992

1. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereit finde, rechtfertigt den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht.

2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer (vorläufigen) Duldung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nachzugehen, ob der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit es der Ausländerbehörde unmöglich macht, den Ausländer abzuschieben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.


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