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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Verfolgung 

politische Verfolgung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 1004/03 vom 24.07.2003

Wird ein Asylbewerber nach erfolglosem Erstverfahren in die Türkei abgeschoben und stellt dieser nach erneuter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen relevanten Asyl-folgeantrag, so ist grundsätzlich keine umfassende neue Sachprüfung des gesamten Verfolgungsschicksales vorzunehmen, sondern die Begründetheitsprüfung beschränkt sich auf die vom Asylbewerber vorgetragenen neuen Verfolgungsgründe, die in die Zeit nach seiner Abschiebung in die Türkei fallen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 1 K 14179/02 vom 17.07.2003

Ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit seiner nicht lediglich asyltaktisch motivierten exilpolitischen Betätigung, deren Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist, besonders hervorgetreten ist (hier: Journalist mit umfangreicher publizistischer Tätigkeit als Propagandabeauftragter der "Regierung Freies Vietnam" sowie Tätigkeit für das auch in Vietnam zu empfangende Radioprogramm "Radio Free Vietnam"), hat bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam nach § 88 VStGB zu befürchten.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10393/02 vom 16.07.2003

Wer behauptet, in der Türkei anläßlich von religiös motivierten Unruhen mit zahlreichen Mordopfern von Polizeibeamten, die lediglich ihr Versagen, die wahren (fanatisierten) Täter zu finden, "vertuschen" wollten, ohne jeden Tatbezug und ohne dem gesuchten Täterprofil zu entsprechen unschuldig als "Sündenbock" zum Tode verurteilt worden zu sein, macht damit noch keine politisch oder religiös motivierte staatliche Verfolgung geltend.Wer trotz dieses "schreienden" Unrechts weder in der Türkei alle Abwehrmöglichkeiten ausschöpft - insbesondere auch Schutz bei Menschenrechtsorganisationen sucht - noch in Deutschland unmittelbar nach seiner Einreise Asyl beantragt und sich zudem über alle Umstände seines eigenen Verfahrens nicht weiter oder nur noch "aus den Medien" informiert, kann auch nicht mehr glaubhaft eine ihn ernsthaft belastende grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Behandlung allgemeiner Art dartun, gegenüber welcher ihm Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei. Allein die - vom Kassationsgerichtshof der Türkei bestätigte - Verurteilung zu lebenslänglicher Haft wegen Beteiligung an Aufruhr, Mord- und Brandanschlägen ist jedenfalls dann, wenn der Verurteilte selbst den Hergang und die Ordnungsmäßigkeit des dazu führenden Strafverfahrens nicht konkret, detailliert und substantiiert angegriffen hat, keine an sich unmenschliche Strafe oder eine Verurteilung, die stets von einem deutschen Asylgericht auf Anzeichen von "Willkür" zu untersuchen ist oder bereits wegen "mutmaßlicher Mangelhaftigkeit" entgegen § 53 Abs. 5 AuslG zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen muss.

VG-FREIBURG – Urteil, A 8 K 10058/03 vom 08.07.2003

Nach Abschiebung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG gerichtete Klage. Statthaft ist dann eine Fortsetzungsfeststellungsklage (ob ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung besteht, konnte offen bleiben).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1/03 vom 03.07.2003

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 28.11.1991 - 11 OVG 135/87 - )

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 24/03 vom 19.06.2003

1. Im Falle des Unterlassens einer greifbar gebotenen Aufklärung kann von einer ausreichenden Klärung des Sachverhalts iSv § 24 Abs. 1 AsylVfG nicht gesprochen werden.

2. Eine Erkenntnislücke von über 11 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag eines Kleinkindes hinsichtlich Schicksal und Entwicklung seines Vaters gebietet die Anhörung des Vaters.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 51/03 vom 20.05.2003

Zur Drei-Monats-Frist des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG bei Änderung der religiösen Einstellung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 20/03 vom 28.04.2003

1. Ernstliche Zweifel iSv § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO liegen im Falle einer "Offensichtlichkeitsentscheidung" des Bundesamtes schon dann vor, wenn die Aussichtslosigkeit der Klage nicht schon klar "auf der Hand liegt".2. Bei erlittenen (nächtlichen) Verhören während einer polizeilichen Inhaftierung ist die erforderliche Richtigkeitsgewißheit iSv "Offensichtlichkeit" nicht gegeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 339/02 vom 11.04.2003

§ 51 Abs. 1 AuslG für (früheren) Sympathisanten der TKP/ML nicht durch § 51 Abs. 3 (Satz 2) AuslG ausgeschlossen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1982/01 vom 03.03.2003

Weiterhin keine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation.Fluchtalternative in Inguschetien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 444/01 vom 22.01.2003

Tschetschenische Volkszugehörige, die sich in exponierter Weise für die tschetschenische Unabhängigkeit eingesetzt haben, sind in Tschetschenien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht und verfügen nicht über eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003

1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.

2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 13990/02 vom 05.12.2002

Nach § 71 Abs 3 S 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist das Bundesamt befugt, von einer persönlichen Anhörung abzusehen. Von dieser Möglichkeit darf es in der Regel keinen Gebrauch machen, wenn nach einer Ausreise in den Herkunftsstaat und einer erneuten Einreise in das Bundesgebiet neue Verfolgungsgründe geltend gemacht werden (wie VG Frankfurt/M, B v 29.8.2002 - 5 G 3055/02.A(3) - AuAS 2002, 214). Dies setzt aber voraus, dass der Betreffende zunächst im Rahmen seiner Darlegungs- und Mitwirkungspflicht seine neuen Gründe wenigstens in den Grundzügen schriftlich vorträgt, um dem Bundesamt die Möglichkeit einer Prüfung zu geben, ob das Vorbringen überhaupt schlüssig und eine persönliche Anhörung erforderlich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anwaltliche Beratung und Vertretung besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 546/01 vom 04.12.2002

Eine nur formale Registrierung in Aserbaidschan bei faktisch anderweitigem Wohnsitz reichte für den Staatsangehörigkeitserwerb nach Art. 4 1. Alt. des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1990 nicht aus.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4988/02 vom 03.12.2002

Der Abschiebestopp-Erlass zugunsten Angehöriger der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo steht einer Abschiebung in den Kosovo, nicht aber in die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo entgegen.

Zur Vereinbarkeit einer vorübergehend getrennten Abschiebung von ausreisepflichtigen Familienangehörigen. Eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG kann nicht mit Hinweis auf zeilstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG begehrt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4838/02 vom 28.11.2002

Der Asylantrag eines muslimischen Staatsangehörigen der Elfenbeinküste (Djoula) darf derzeit nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 7632/94 vom 26.11.2002

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung in einem Verfahren auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53 AuslG zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 19/02 vom 26.11.2002

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin, die ihren gesteigerten Vortrag zu sexuelleln Übergriffen mit einer posttraumatischen Belastungsstörung erklärt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3614/00 vom 25.11.2002

Bei der Geltendmachung eines herausgehobenen exilpolitischen Engagements beginnt die Drei-Monatsfrist der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG in dem Zeitpunkt, in dem die Aktivitäten über eine einfache Tätigkeit hinausgehen (vgl. BVerwGE 106, 171, 177)

Innerhalb der genannten Frist müssen Tatsachen vorgetragen werden, die ein herausgehobenes exilpolitisches Engagement als möglich erscheinen lassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1903/00 vom 25.11.2002

Anhänger der Falun Gong Bwegung müssen in der Volksrepublik China bereits dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung rechnen, wenn sie von den dortigen Stellen als solche identifiziert worden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 13352/00 vom 06.11.2002

Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3089/99 vom 16.09.2002

Mitglieder der katholischen Untergrundkirche unterliegen in China keiner Gruppeverfolgung.Es kann aber - auch ohne Vorverfolgung - die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nach den Grundsätzen einer Einzelverfolgung wegen Gruppenugehörigkeit gegeben sein. Wegen der zunehmenden Bedrohungssituation ist hierbei kein strenger Maßstab zu Grunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2826/99 vom 26.08.2002

Ein jugoslawischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kosovo, der seine albanische Volkszugehörigkeit von einem albanischen Vater ableitet, einen albanischen Namen führt, als erste Sprache albanisch spricht und moslemischen Glaubens ist, kann Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht allein deshalb beanspruchen, weil er von einer serbischen Mutter abstammt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)


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