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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Verfolgung 

politische Verfolgung

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30003 vom 09.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbar

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1947/11.F.A vom 15.12.2011

Asyl, Roma, Serbien, politische Verfolgung, Übergriffe Privater

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30193 vom 11.07.2011

Algerien;Keine politische Verfolgung in eigener Person geltend gemacht: Vater soll Militärangehöriger gewesen sein;Keine Rückkehrgefährdung: Wehrdienstverweigerung nicht glaubhaft gemacht;Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 749/11 vom 21.06.2011

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus einem Ausbildungscamp der Taliban geflohen ist und dem politische Verfolgung durch den afghanischen Staat und durch die Taliban droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 176/10 vom 13.05.2011

In den Iran zurückkehrenden Asylbewerbern droht weiterhin keine politische Verfolgung alleine wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10776/03 vom 21.03.2006

Der langjährigen Partnerin des (als Asylberechtigter anerkannten) Deutschland-Vorsitzenden der Oppositionspartei MNC/L droht bei ihrer Rückkehr in den Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2298/02 vom 14.01.2004

Ehemaligen Feldwebeln der SLA droht bei Rückkehr in den Libanon politische Verfolgung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4201/02 vom 01.09.2003

Angehöriger der uigurischen Exilopposition haben bereits dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn ihre Tätikeit in erheblicher Weise über die bloße Mitgliedschaft hinausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 262/02 vom 23.09.2002

Armenischen Volkszugehörigen droht in Aserbeidschan nicht mehr politische Verfolgung.

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 12027/97 vom 28.01.2002

Mitgliedern und Kollaborateuren der SLA droht im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wenn ihre Tätigkeit in ihrem Umfeld bekannt geworden ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 67/00 vom 01.08.2001

Weiterhin politische Verfolgung prominenter oder radikaler Anhänger Swiad Gamsachurdias einschließlich ihrer Angehörigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/00 vom 28.06.2001

Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder Personen ohne syrische Staatsangehörigkeit nach dem Verlassen des Landes ist keine politische Verfolgung; ein Asyl- u. Abschiebeschutzantrag wird damit gegenstandslos.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 491/00 vom 24.01.2001

Ohrfeigen und Beschimpfungen bei polizeilicher Vernehmung sind ohne asylrechtliche Relevanz. Wehrdienstentziehung und politische Verfolgung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 52/00 vom 14.09.2000

Keine politische Verfolgung assyrischer Christen in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 103/00 vom 20.06.2000

Keine politische Verfolgung bei Wehrdienstentziehung und Auslandsaufenthalt. Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren nach Klagerücknahme im Erstverfahren. Zurechnung der Prozesshandlung des Bevollmächtigten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 74/00 vom 20.06.2000

Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft. Zurückweisen des Vorbringens als verspätet. Keine politische Verfolgung aramäischer Christen in Syrien. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.08.2000, 2 L 2874/00)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1922/93 vom 19.10.1994

1. Aktiven Mitgliedern der Exil-PDSC droht in Zaire wegen dieses Engagements nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1990/93 vom 14.06.1994

1. Die Einberufung von Angehörigen des Volkes der Roma zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens sowie die Ahndung der Wehrdienstentziehung stellen grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1941/93 vom 25.02.1994

1. Die Einberufung von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens stellt grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011

politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)

BVERWG – Urteil, 3 C 40.09 vom 23.09.2010

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2806/96 vom 21.07.1998

1. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung.

2. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 159/95 vom 06.11.1995

1. Die gegenwärtig von der Bundesrepublik Jugoslawien praktizierte Form der Einreisebeschränkung, unter die insbesondere ehemalige Asylbewerber fallen, die der Volksgruppe der Albaner aus dem Kosovo angehören, stellt keine politische Verfolgung dar.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30383 vom 01.03.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...;Politische Verfolgung durch Regierung und Taliban wegen Waffenfund nicht glaubhaft;Innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr für alleinstehenden Mann zumutbar


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