JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Politische Treuepflicht

Politische Treuepflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EMRK, IAOÜbk, GG, LBG
Schlagworte:	Politische Treuepflicht, Verfassungstreue, Prognose, Beurteilungsermächtigung, Einstellung, Beamtenverhältnis, Lehrer, Lehramtsbewerber
Stichwort:	Politische Treuepflicht
Leitsatz:	1. Zur politischen Treuepflicht eines Beamten (hier: eines Lehramtsbewerbers). 2. Für die Beurteilung der Gewähr der Verfassungstreue ist von Bedeutung, ob jemand erstmals in das Beamtenverhältnis berufen werden soll oder sich schon einmal im Beamtenverhältnis befand. 3. Bei der Prognose über die künftige Verfassungstreue kann die "Verfassungstreuegeprägtheit" eines Amtes berücksichtigt werden. 4. Bei der Ablehnung einer Einstellung in den Schuldienst im Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender Verfassungstreue sind der Sachverhalt und insbesondere die Person des Bewerbers sachgerecht und umfassend zu würdigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1805/06