JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Politische Straftat
| Rechtsgebiete: | GG, AWbG, BGB, SGB IV, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerweiterbildung, Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 Satz 1 AWbG Nordrhein-Westfalen |
| Stichwort: | Politische Straftat |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 815/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit |
| Stichwort: | Politische Straftat |
| Leitsatz: | Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten (beredtes Schweigen). Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch darauf, dass ihm ein ergänztes Zeugnis erteilt wird. Dies gebieten die Grundsätze von Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 632/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, HKaG |
| Schlagworte: | Apothekerkammerrecht, Mitgliedschaft einer Landesapothekerkammer in einer privatrechtlichen Dachorganisation, Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt oder Unterlassung einzelner Aktivitäten, keine Überschreitung des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs, keine Anhaltspunkte für nicht ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung |
| Stichwort: | Politische Straftat |
| Leitsatz: | 1. Ein Apotheker kann sich als Pflichtmitglied einer öffentlich-rechtlichen Landesapothekerkammer auf der Grundlage des Art. 2 Abs. 1 GG gegen eine Überschreitung des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs durch diese Körperschaft wehren, ohne dass es darauf ankäme, ob er dadurch einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet (im Anschluss an BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69). 2. Macht dagegen ein Pflichtmitglied einer berufsständigen Kammer geltend, die Körperschaft nehme einzelne ihr gesetzlich zugewiesene Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr, ist die Möglichkeit einer über den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG hinausgehenden eigenen Rechtsverletzung als Zulässigkeitsvoraussetzung der hiergegen gerichteten Klage erforderlich. 3. Die Bayerische Landesapothekerkammer überschreitet mit ihrer freiwilligen Mitgliedschaft in der auf Bundesebene tätigen Dachorganisation ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den ihr durch das Heilberufe-Kammergesetz zugewiesenen Aufgabenbereich nicht. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 21 BV 04.3175 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EGBGB, TVG, AVE-Bekanntmachung vom 17. Januar 2000, AVE-Bekanntmachung vom 24. Februar 2006, TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, MTV |
| Schlagworte: | Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE |
| Stichwort: | Politische Straftat |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 302/06 | |
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