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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Leitentscheidung 

politische Leitentscheidung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „politische Leitentscheidung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2574/96 vom 22.01.1997

1. Eine Mißhandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Das gilt auch, soweit Art 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).

2. Die - geplante, vorsätzliche, auf eine bestimmte Person gerichtete - Abschiebung eines Ausländers in eine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert, mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab. Sie ist daher als solche "unmenschlich" im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) (im Anschluß an Senatsurteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96 -).

3. Für Liberianer bestünde bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Liberia nach derzeitiger Sachlage keine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert.


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