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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpolitische Leitentscheidung 

politische Leitentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 13184/03 vom 14.10.2003

Eine "wesentliche Gesundheitsverschlechterung" durch eine Abschiebung ist bei posttraumatischer Belastungsstörung nicht zu erwarten, wenn der - vorgeblich - Traumatisierte sich, trotz jahrelangen Aufenthalts in der Bundesrepublik, nicht in Behandlung gegeben hat.

Die Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung erreichen in der Regel nicht den Schweregrad, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben i. S. d. § 53 Abs. 6 AuslG anzunehmen.

Die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist in der Türkei grundsätzlich möglich.

Kurdischstämmigen Flüchtlinge aus der Türkei, die aufgrund von Folterungen bzw. Misshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung erfahren haben, kann individueller Abschiebungsschutz nur nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG gewährt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11176/03 vom 13.08.2003

1. Der aus finanziellen Gründen fehlende Zugang eines Kranken zu einer in seinem Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02 -).

2. Die in einem bestimmten Land erkrankten Personen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) dar, denn die ihnen drohende Gefahr besteht nicht im fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern in der Verschlimmerung der jeweiligen individuellen Erkrankung (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2769/02 vom 17.04.2003

1. Keine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG für Ashkali im Kosovo.

2. Ist ein Ashkali ausschließlich wegen seiner Volkszugehörigkeit Opfer von Übergriffen geworden, begründet das kein individuelles (landesweites) Abschiebungshindernis des Opfers gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, da sich mit dem Übergriff lediglich die allgemeine Gefährdung der Ashkali realisierte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2826/99 vom 26.08.2002

Ein jugoslawischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kosovo, der seine albanische Volkszugehörigkeit von einem albanischen Vater ableitet, einen albanischen Namen führt, als erste Sprache albanisch spricht und moslemischen Glaubens ist, kann Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht allein deshalb beanspruchen, weil er von einer serbischen Mutter abstammt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 2106/01 vom 22.11.2001

Kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Roma und Aschakli aus dem Kosovo.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 516/97 vom 12.06.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG (Fortführung der bisherigen Rechtssprechung, vgl. Beschl. v. 22.3.2001 - 8 L 5280/97 -)2. Mitglieder von Familien, die aus ethnischen Albanern und albanisch sprechenden Roma bestehen, können gegenwärtig ebenfalls keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beanspruchen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1035/98 vom 22.03.1999

1. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen. Dies gilt auch für Personen montenegrinisch-orthodoxer Abstammung, die sich der serbischen Volksgruppe zurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 742/98 vom 05.03.1999

1. In einer Abschiebungsandrohung dürfen nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auch mehrere, wahlweise in Betracht kommende konkrete Zielstaaten der Abschiebung bezeichnet werden. Die Festlegung einer verbindlichen Rangfolge der Zielstaaten ist nicht erforderlich.

2. Zweck der in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu bestimmenden Ausreisefrist ist es auch, dem Ausländer zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor Einleitung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen und noch aus einer aufenthaltsrechtlich legalen Rechtsposition heraus Rechtsbehelfe einzulegen. Wird der Kreis der in einer Abschiebungsandrohung konkret bezeichneten Zielstaaten nach Ablauf der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist, aber noch im Verwaltungsverfahren (Widerspruchsbescheid) erweitert, gebietet dieser Zweck jedenfalls dann keine Neubestimmung der Ausreisefrist, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Erweiterung noch im Besitz einer mehr als einen Monat gültigen Duldung ist.

3. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina stand im Januar 1997 im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt waren, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 33.97 vom 24.11.1998

Leitsätze:

1. Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

2. Zur Begründung des Anspruchs gemäß § 84 Abs. 1 AuslG genügt eine einseitige, vom Verpflichtungsgeber unterzeichnete Willenserklärung gegenüber der Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung (Verpflichtungserklärung).

3. Verpflichtungserklärungen müssen nicht befristet sein und sich nicht auf einen bestimmten Aufenthaltstitel beziehen. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge abgegebenen Verpflichtungserklärungen sind grundsätzlich im Hinblick auf den Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22. Mai 1992 auszulegen. Die Erklärung, den Unterhalt des Ausländers für die Zeit seines bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen, ist hinreichend bestimmt.

4. Gegen Ansprüche gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nicht eingewendet werden, Verpflichtungserklärungen zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge seien unter sachwidriger Ausnutzung staatlicher Übermacht abgegeben worden und überforderten die Verpflichtungsgeber unzumutbar.

Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 -

5. Die Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 AuslG erstreckt sich nur auf rechtmäßig erbrachte Aufwendungen.

6. Die nach § 84 AuslG anspruchsberechtigte Behörde hat bei atypischen Gegebenheiten nach Ermessen über die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zu entscheiden. Ein Ausnahmefall in diesem Sinn liegt bei der Aufnahme der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel vor.

7. Zu den maßgeblichen Ermessenserwägungen.

Urteil des 1. Senats vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 -

I. VG München vom 14.02.1996 - Az.: VG M 6 K 95.4573 -
II. VGH München vom 17.07.1997 - Az.: VGH 12 B 96.1165 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3056/97 vom 28.01.1998

1. Kroaten darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im kroatisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2871/97 vom 26.01.1998

1. Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien (hier: kroatisch/serbisch) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2064/97 vom 13.11.1997

1. Die Zweckmäßigkeit der politischen Leitentscheidung über die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und die Zweckmäßigkeit der daran anknüpfenden ministeriellen Regelungen über den Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen unterliegen nicht der Kontrolle der Verwaltungsgerichte.

2. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht vor, wenn der Ausländer in Landesteile des Zielstaates, in denen keine ein Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, zurückkehren kann und er auch auf dem Weg dorthin keinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Unerheblich ist, ob der Ausländer im gefahrfreien Landesteil - etwa wegen seiner Herkunft - sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist, die an seinem Herkunftsort so nicht bestanden haben. Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung.

3. Bosnischen Moslems (Bosniaken) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2574/96 vom 22.01.1997

1. Eine Mißhandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Das gilt auch, soweit Art 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).

2. Die - geplante, vorsätzliche, auf eine bestimmte Person gerichtete - Abschiebung eines Ausländers in eine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert, mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab. Sie ist daher als solche "unmenschlich" im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) (im Anschluß an Senatsurteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96 -).

3. Für Liberianer bestünde bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Liberia nach derzeitiger Sachlage keine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2248/93 vom 19.03.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstützer oder Sympathisant der FIS oder anderer verbotener islamistischer Gruppen.

3. Für abgelehnte algerische Asylbewerber, die nicht zu den eigentlichen Zielgruppen der in Algerien von islamistischen Gruppen verübten Terroranschläge gehören, besteht nach Rückkehr in ihr Heimatland nach derzeitiger Sachlage keine "extreme Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - DVBl 1996, 203), die ein Abschiebungsverbot nach Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) begründen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3264/94 vom 29.02.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland, ein (illegaler) Auslandsaufenthalt und die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo begründen derzeit für angolanische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Aus den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Angola ergeben sich nach derzeitiger Sachlage bei einer Abschiebung nach Luanda/Angola keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3702/94 vom 13.02.1996

1. Stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung über den Asylantrag oder in seiner Entscheidung nach Rücknahme des Asylantrages fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegen, ist für das auf die positive Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Begehren des Klägers nur die auf eine entsprechende behördliche Feststellung zielende Verpflichtungsklage, welche die Anfechtung der negativen Feststellung des Bundesamtes einschließt, statthaft. Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung sind ausgeschlossen.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264). Offen bleibt, ob anderes dann gilt, wenn der Einzelne durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde.

3. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

4. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfaßt allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1, 2, 3, 4 und 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 S 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

5. Die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

6. Liberianer werden bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia allein aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkriegs in Liberia nach derzeitiger Sachlage keiner extremen Gefahrenlage und nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert.


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