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Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVBl. NW
Schlagworte:	Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland
Stichwort:	Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland
Leitsatz:	Leitsätze: Die Belastung der Arbeitgeber mit den Entgeltfortzahlungskosten für die politische Arbeitnehmerweiterbildung ist gerechtfertigt, soweit Bildungsveranstaltungen darauf abzielen, die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitveranwortung der Arbeitnehmer in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern. Ein im Ausland veranstaltetes Seminar über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eines ausländischen Staates kann nur dann dieses Ziel erreichen, wenn ihm ein organisierter Lernprozeß zugrunde liegt, der einen hinreichenden Bezug zu den gesellschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland hat. Aktenzeichen: 9 AZR 241/99 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 241/99 - I. Arbeitsgericht Münster Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 (3) Ca 2443/97 - II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 4. Dezember 1998 - 15 Sa 1528/98 -
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/99