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Politische Arbeitnehmerweiterbildung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1603/03 vom 11.02.2004

Rechtsgebiete:AWbG NW
Schlagworte:Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar "Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!..."
Stichwort:Politische Arbeitnehmerweiterbildung
Leitsatz:Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen ? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1603/03



BAG – Urteil, 9 AZR 645/99 vom 24.10.2000

Rechtsgebiete:AWbG
Schlagworte:Politische Arbeitnehmerweiterbildung
Stichwort:Politische Arbeitnehmerweiterbildung
Leitsatz:Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, wenn im Durchschnitt an jedem Tag der Bildungsveranstaltung ein organisierter Lernprozeß über sechs Lerneinheiten a 45 Minuten stattgefunden hat.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 645/99


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