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Plenarentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 91/08 vom 15.05.2008

Wird der Text eines protokollierten gerichtlichen Vergleichs, der in der mündlichen Verhandlung vorgelesen und genehmigt worden ist, nachträglich wegen eines Rechenfehlers abgeändert, so kann dagegen analog § 319 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde eingelegt werden.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 VO 249/05 vom 11.10.2007

Eine Gegenvorstellung bleibt neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (Anschluss an die Rechtsprechung des BFH und des BSG).

BGH – Beschluss, VII ZB 28/07 vom 04.07.2007

Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend § 321 a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 74/07 vom 13.03.2007

Im Verfahren über den Kostenansatz ist eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht statthaft.

BGH – Beschluss, V ZB 129/06 vom 18.01.2007

a) Eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts kann auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen.

b) Eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c GVG liegt grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zugrunde gelegten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 VA 1/04 vom 12.05.2005

Die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ist ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG.

Es besteht weder ein Anspruch eines Konkurrenten auf Bestellung zum Insolvenzverwalter im Einzelfall, noch ein Anspruch auf seine proportionale Beteiligung an der Gesamtheit der Bestellungsakte eines Insolvenzgerichts. Aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Ernennung zum Insolvenzverwalter zu erhalten. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Bewerber willkürlich nicht zum Insolvenzverwalter bestellt wird oder wenn der Insolvenzrichter bei der Auswahl die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Freiheit der Berufsausübung grundlegend verkennt. Als Kompensation kommt ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Um dessen Geltendmachung vorzubereiten, ist für den Bewerber ein Antrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Nichtberücksichtigung zulässig.

Die Überlegung des Insolvenzrichters, dass andere Bewerber, die ihm vertraut sind und als bewährt gelten, besser als der nicht ernannte Bewerber geeignet seien, ist ein sachgerechteer Aspekt, der aber für sich genommen keine tragfähige Begründung für die Nichternennung eines Bewerbers liefert. Deshalb erlangen die gegen die Geeignetheit des Bewerbers angeführten Gründe Bedeutung. Steht diser dem Insolvenzgericht nicht ebenso oft und rasch zur Verfügung, wie andere Prätendenten, dann ist dieses Auswahlkriterium jedenfalls nicht sachwidrig.

Bisher bedarf die Entscheidung des Insolvenzrichters über die Auswahl eines Insolvenzverwalters unter Ablehnung anderer Prätendenten aus der Vorauswahlliste im Einzelfall keiner Begründung. Zur Rechtsschutzgewährleistung genügt es jedenfalls in einer Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Ernennungsverfahrens, dass sich der Insolvenzrichter im Verfahren gemäß §§ 23 ff. EGGVG zu seiner Praxis äußert. Der Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters durch den Richter hat eine angemessene Aufklärung der maßgeblichen Umstände voranzugehen, die im Wesentlichen im Vorauswahlverfahrren durch Einholung aussagekräftiger Informationen aus den für den Insolvenzrichter allgemein verfügbaren Quellen vorgenommen werden kann.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 239/04 vom 07.12.2004

Jedenfalls mit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetz am 1.1.2005 ist auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 238/04 vom 07.12.2004

Jedenfalls mit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetz am 1.1.2005 ist auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577)

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 79/03 vom 22.09.2004

Hat das angefochtene Urteil der von dem Schuldner erhobenen Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nicht durch Ausspruch eines entsprechenden Vorbehalts Rechnung getragen, so steht die Möglichkeit, die Aufnahme eines solchen Vorbehalts im Wege der Urteilsergänzung zu erreichen, nicht der Zulässigkeit der Berufung entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 112/03 vom 18.11.2003

Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO ist kein ordentliches oder außerordnetliches Rechtsmittel statthaft. Behauptete Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte (rechtlliches Gehör) sind durch - fristgebundene - Gegenvorstellung zu rügen und ggf. innerhalb der Instanz zu korrigieren (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; Anschluss an BGHZ 150; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140).

BGH – Beschluss, 5 StR 359/03 vom 11.11.2003

Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 88/03 vom 06.11.2003

Eine außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsurteile ist auch bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statthaft.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1953/95 vom 16.07.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 16. Juli 1998

- 2 BvR 1953/95 -

1. Im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (Änderung der Rechtsprechung).

2. Bei Wahlen zu Volksvertretungen in den Ländern ist die Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 307/94 vom 12.11.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 479/92 vom 12.11.1997

L e i t s a t z

zum Beschluß des Ersten Senats vom 12. November 1997

- 1 BvR 479/92 -
- 1 BvR 307/94 -

Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG.

BGH – Beschluss, 5 StR 40/09 vom 08.04.2009

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 562/08 vom 05.05.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2327/07 vom 26.02.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 782/07 vom 23.10.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 775/07 vom 20.09.2007

OLG-BAMBERG – Beschluss, 4 W 42/07 vom 08.08.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 646/06 vom 09.07.2007

BGH – Beschluss, IV ZB 57/04 vom 15.02.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1314/04 vom 04.10.2004

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1313/04 vom 04.10.2004

BGH – Beschluss, 5 StR 359/03 vom 03.02.2004

BGH – Urteil, 3 StR 496/01 vom 01.08.2002



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