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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilitätskontrolle 

Plausibilitätskontrolle

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 W 154/08 vom 19.05.2011

1. Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht - erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung - zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führt (Fortführung von KG, AZ: 2 W 68/07).

2. Es bleibt offen, ob das Begründungserfordernis im Spruchverfahren nach § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG analog auch für die sofortige Beschwerde nach § 12 SpruchG gilt.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5306/10.GI vom 10.01.2011

1.) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2.) Bei gesetzlich normiertem Wegfall des Widerspruchsverfahrens fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines - kostenpflichtigen - Widerspruchsbescheids.

3.) Zur Frage der Zurechnung von Arbeits- und Fahrtzeiten montags und freitags bei Wochenendpendlern zu einer von mehreren Wohnungen und zur Bestimmung der Hauptwohnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 727/08 vom 20.12.2010

1. Die Zurruhesetzung eines bei einem Tochterunternehmen der DB AG eingesetzten Beamten ist dann rechtswidrig, wenn der Dienstherr maßgebliche dienstrechtliche Entscheidungen nicht in eigener Verantwortung getroffen, sondern den privatrechtlichen Unternehmen überlassen hat, bei denen der Beamte eingesetzt wurde.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Eine auf die Unternehmen im Bereich der Deutschen Bahn beschränkte Suche genügt diesen Anforderungen nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 690/10 vom 26.10.2010

Aus § 125 SGB V iVm mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.Dieser Vergütungsanspruch hat ua eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur Voraussetzung. Die vertragsärztliche Verordnung von Heilmitteln ist unwirksam, wenn sie gegen geltendes Recht, wozu auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Heilmittel-Richtlinien gehören, verstößt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1281/07 vom 03.03.2010

Eine Verkehrsanlage (Sackgasse), die neben dem überwiegenden Anliegerverkehr in den Sommermonaten erheblichen Fußgängerverkehr vom und zum Strand aufnimmt, ist dennoch als Anliegerstraße einzustufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 1/10 vom 22.02.2010

Die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung bei einer Aktiengesellschaft setzt voraus, dass die bekannten Umstände es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die zu untersuchenden Vorgänge auf unredlichem oder grob pflichtwidrigem Verhalten beruhen. Dies wird nicht schon dadurch indiziert, dass die Aktiengesellschaft einen Nachteil erlitten hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 167/09 vom 18.02.2010

Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 221/08 vom 13.01.2010

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 83. Kammer vom 13.01.2010 -S 83 KA 588/07-, das vollständig dokumentiert ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 13/08 vom 04.11.2009

Zur Frage der Zulässigkeit eines allgemeinen Feststellungsantrags im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG im Hinblick auf eine jahrelange gerichtliche Bestellungspraxis zum Zwangsverwalter

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 783/08 vom 10.07.2009

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 156/08 vom 26.06.2009

Ein "Call Agent" kann im Einzelfall selbständig beschäftigter Subunternehmer eines Telefonmarketing-Unternehmens sein.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 322/06 vom 17.06.2009

1. § 52 Abs. 1 SächsKomZG ordnet das Stimmrecht dem einzelnen Verbandsmitglied zu.

2. § 52 Abs. 1 SächsKomZG soll eine Stimmengewichtung ermöglichen. Ein Mehrfachstimmrecht kann einzelnen, aber auch allen Verbandsmitgliedern eingeräumt werden (Abkehr vom Urt. des erkennenden Senats vom 27.4.2005, SächsVBl. 2006, 89).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1940/08 vom 04.06.2009

1. Fördert der angestellte Neuwagenverkäufer den Fahrzeugverkauf eigenmächtig durch Gewährung eines verdeckten Rabatts (überhöhte Bewertung der Gebrauchtwagen-Sonderausstattung), so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages noch einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn andernfalls das Geschäft nicht zustande gekommen wäre und per Saldo ein Gewinn aus dem Geschäft verbleibt.

2. Hat der Arbeitnehmer nach Freistellung von der Arbeit seinen Arbeitsplatz geräumt und auf Verlangen den Büroschlüssel abgegeben, so stellt es einen groben Vertrauensbruch und "wichtigen Grund" im Sinne des § 626 BGB dar, wenn sich der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit Zutritt zum Betrieb verschafft und aus seinem Schreibtisch Kopien der von ihm bearbeiteten Vertragsunterlagen mitnimmt, um sie zur Kontrolle der Provisionsabrechnung zu verwenden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 6/07 vom 23.03.2009

1. Es entspricht der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung zur Vergütung des Nachlasspflegers, dass diese erst mit Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entsprechend § 291 BGB verzinsen kann (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1835, Rn. 2. 4aE m.w.N.; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1960, Rn. 23 aE).

2. Aus der Verzugsrichtlinie 2000/35/EG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.

3. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (§ 234 EGV) ist entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430f.; BGH, Urteil vom 15.01.1990 - II ZR 164/88, juris-Tz. 35 m.w.N. = BGHZ 110, 47).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 10/08 KA ER vom 14.03.2008

Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Berichtigungsbescheid nach Plausibilitätsprüfung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4744/05.A vom 05.06.2007

Die insbesondere in Kabul bestehenden Möglichkeiten der Behandlung traumatisierter Patienten stehen der Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 2047/04 vom 14.02.2007

Zur Frage der Bemessung einer Gebühr bei der dezentralen Abwasserbeseitigung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 525/05 - 208 vom 26.09.2006

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 74/03; 1 U 74/2003 vom 19.04.2005

1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 20/04 vom 07.12.2004

1)

Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus"

2)

Eine gemeinnützige GmbH kommt nicht in den Genuss einer Gebührenermäßigung, wenn sie nicht ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 52/04 vom 02.09.2004

Zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Verwendung eines PC-Kassensystems und Zulässigkeit von Testkäufen im Besteuerungsverfahren.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 969/03 vom 30.06.2004

1.) Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes darf sich die Anstalt bei ganz erheblichen und auffälligen Differenzen zwischen den vom Arbeitgeber gemeldeten Jahresentgelten nicht lediglich darauf zurückziehen, der Arbeitgeber des Versicherten habe ihr fehlerhafte Zahlen gemeldet. Sie hätte aufgrund der für sie bereits im Rahmen einer lediglich überschlägigen Plausibilitätsprüfung ohne weiteres erkennbaren Ungereimtheiten zumindest beim Arbeitgeber des Versicherten nachfragen müssen.

2.) Zur Vermeidung einer Besserstellung ist der Schadensersatzanspruch des Versicherten auf die Differenz zwischen der tatsächlich bezogenen Rente und dem Betrag begrenzt, auf den er nach der erteilten Auskunft vertrauen durfte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1689/98 vom 24.11.1998

1. Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten benötigen für eine selbständige Tätigkeit auf dem Gebiet der mykologischen und serologischen Diagnostik eine Erlaubnis nach § 19 Abs 1 BSeuchenG (BSeuchG). Hiervon sind sie auch nach der Neufassung des zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTAG) nicht befreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 131/92 vom 09.02.1994

1. Die Festsetzung einer das Ergebnis der Kapazitätsberechnung überschreitenden Zulassungszahl ist keine Überbuchung im zulassungsrechtlichen Sinne. Sie verletzt keine Rechte von Studienbewerbern.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 50/91 vom 01.07.1991

Verfahrens- und Kostenrecht Tatbestandsberichtigung Im nicht nachgelassenen Schriftsatz kein wirksamer Parteivortrag OLG Köln 01.07.91 13 U 50/91 ZPO §§ 128, 129, 137, 283, 313, 320 Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Beklagtenstation des Urteils - auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung - aufzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz neue Tatsachen vorgetragen und erstrebt mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, dieses Vorbringen in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bemerkung: Der Beschluß ist unanfechtbar. VersR 92, 852

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, NC 9 S 81/90 vom 22.03.1991

1. Zur Rechtswirksamkeit der Festlegung eines "standardisierten" Curricularnormwerts für alle Studiengänge einer Fächergruppe an Fachhochschulen.

2. Zur Rechtswirksamkeit einer pauschalen Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch das Ministerium für den Rektor einer Fachhochschule bzw den Fachbereichsleiter einer Fachhochschule um den jeweiligen Höchstsatz von 14 SWS bzw 8 SWS entsprechend § 6 Abs 1 S 1 Nr 6 bzw Nr 8 LVVO (LVerpflV BW).

3. Zur Rechtswirksamkeit von Deputatsermäßigungen nach § 8 LVVO (LVerpflV BW) durch den Rektor der Fachhochschule.

4. Ist Berechnungsstichtag der 01.01. eines Jahres, so können für die Ermittlung der Lehrauftragsstunden gemäß § 10 S 1 KapVO V die Verhältnisse des vorausgegangenen Sommersemesters und des Wintersemesters zugrundegelegt werden, in dem der Berechnungsstichtag liegt (Bestätigung der bisherigen Praxis).

5. Zur Berechnung der Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen gemäß § 10 S 2 KapVO V.

6. Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen sind gemäß § 10 S 2 KapVO V auch nicht insoweit in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, als sie das Lehrdeputat der unbesetzten Stellen übersteigen.

7. Im Rahmen der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs 2 KapVO V sind die zu berücksichtigenden Studienanfängerzahlen nicht um einen (eventuellen) Schwund zu verringern.

8. Zur Bildung von Anteilsquoten.

9. Zum Abschluß des Vergabeverfahrens nach § 22 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 HSchulVergabeVO BW.


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