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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilitätskontrolle 

Plausibilitätskontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Plausibilitätskontrolle“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 539/05 vom 03.04.2006

Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen.

Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutengenaue Abrechnung ist nicht erforderlich.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1128/05 vom 18.09.2008

1. Zur Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht.2. Zum Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Trennsystem).3. Zur Bindungswirkung der Systementscheidung bei einer Mischfinanzierung aus Anschlussbeiträgen (§ 8 KAG) und Benutzungsgebühren (§ 6 KAG).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/09 vom 14.12.2010

1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 684/02 vom 16.10.2002

1. Einer Partei ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf eine für die Gegenseite ungünstige Darlegungs- und Beweislage zu berufen, wenn sie die ungünstige Darlegungs- und Beweislast vorprozessual verursacht hat.

2. Voraussetzungen im Sinne von vorstehend zu 1. sind durch den Arbeitgeber gesetzt, soweit Betriebsratstätigkeiten eines Betriebsratsmitgliedes außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit durch vom Arbeitgeber veranlaßte Aufzeichnungen zu dokumentieren sind, ohne dass der Arbeitgeber zeitnah zum Anfall der Tätigkeit nähere Angaben zur Erforderlichkeit im Hinblick auf eine durchzuführende Plausibilitätskontrolle abverlangt.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1432/11 vom 29.08.2012

1. Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der gerichtlichen Kontrolle kalkulatorischer Grundlagen eines Anschlussbeitragssatzes dazu, grundsätzlich von der Richtigkeit der Behördenangaben zu den einzelnen Investitionen und Anlageteilen angefallenen Kosten auszugehen. Insofern sind die Angaben lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterworfen.

2. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen sind nur dann geboten, wenn sich dem Gericht Widersprüche, methodische Fehler, offenkundige Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aus den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

BSG – Urteil, B 3 P 7/08 R vom 29.01.2009

1. Die von einer stationären Pflegeeinrichtung beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die von dem Heimträger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen (externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht (Weiterentwicklung zu BSG vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R = BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1). 2. In den externen Vergleich sind in der Regel die Einrichtungen derselben kreisfreien Stadt oder desselben Landkreises einzubeziehen, unabhängig von der Rechtsform, Ausrichtung oder Tarifbindung des Trägers. 3. Die Wahrung der Tarifbindung steht der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung nicht entgegen. 4. Von wirtschaftlicher Betriebsführung kann ohne weitere Prüfung ausgegangen werden, wenn der geforderte Pflegesatz im unteren Drittel der Vergütungen vergleichbarer Einrichtungen liegt.

BSG – Urteil, B 3 P 3/08 R vom 17.12.2009

1. Die von einer ambulanten Pflegeeinrichtung (Pflegedienst) beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die vom Träger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen (externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht.

2. In den externen Vergleich sind die in demselben Einzugsbereich tätigen Pflegedienste einzubeziehen, unabhängig von der Rechtsform, Ausrichtung oder Tarifbindung des Trägers.

3. Die Wahrung der Tarifbindung steht der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung eines Pflegedienstes nicht entgegen.

4. Von wirtschaftlicher Betriebsführung kann ohne weitere Prüfung ausgegangen werden, wenn die geforderte Vergütung (hier: Punktwerte und Hausbesuchspauschalen nach dem Leistungskomplexkatalog Nordrhein-Westfalen) im unteren Drittel der Vergütungen vergleichbarer Pflegedienste liegt.

5. Die Festsetzung von Höchstpunktwerten und Rahmenpunktwerten ist unzulässig.

6. Ein gemeinsames Schiedsverfahren für mehrere Pflegedienste ist unzulässig.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 952/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 Q 777/01 vom 12.07.2001

Auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 LuftVG können auch solche Vorarbeiten zu einem luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren gestattet werden, für die ein Betreten oder Befahren der dafür in Betracht kommenden Grundstücke erforderlich ist.

§ 7 Abs. 1 LuftVG ist eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage auch für Verwaltungsakte, mit denen dem jeweiligen Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten die Pflicht auferlegt wird, ein Betreten oder Befahren ihrer Grundstücke zu dulden. Dies gilt unabhängig davon, ob vor, während oder nach der Erteilung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG ein Planfeststellungsverfahren, ein Raumordnungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder durchgeführt wird.

Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 LuftVG ist allein, dass die Durchführung der Vorarbeiten zeitlich vor einer Antragstellung nach § 6 LuftVG i.V.m. §§ 40, 41 LuftVZO gestattet werden.

§ 7 Abs. 1 LuftVG umfasst sowohl die Gestattung von Vorarbeiten für die erstmalige Genehmigung eines Flugplatzes/Flughafens gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG als auch für die Änderung bzw. Erweiterung eines bereits genehmigten Flugplatzes/Flughafens gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG.

Die Prüfung im Rahmen von § 7 Abs. 1 LuftVG, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6 LuftVG voraussichtlich vorliegen, hat prognostischen Charakter und ist auf eine überschlägige Plausibilitätskontrolle beschränkt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI - 3 Kart 356/07 (V) vom 06.06.2012

§ 6 Abs. 3 StromNEV, § 68 Abs. 1 EnWG, § 24 VwVfG

1. Mit der Festlegung von Indexreihen ist naturgemäß ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbehörde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbehörde allerdings nicht völlig frei ist, sondern die ihr in § 6 Abs. 3 StromNEV vorgegebenen Kriterien zu beachten hat. Sie ist verpflichtet, auf die in § 6 Abs. 3 StromNEV verwiesenen Fachserien 16 und 17 des Statistischen Bundesamts zurückzugreifen und aus diesen Reihen Preisindizes dergestalt zu entwickeln, dass sie die Preisentwicklung der Anlagengüter des Netzbetriebs unter Berücksichtigung der Zielsetzung bestmöglich abbilden.

2. Kann bei Anlagengütern der Tagesneuwert nur in der Weise sachgerecht ermittelt werden, dass neben den reinen Bezugskosten für Anlagen und Anlagenteile beim Hersteller auch die nicht unerheblichen Kosten der Einbindung und Montage berücksichtigt werden, sind geeignete, also die jeweilige Preisentwicklung repräsentativ abbildende Indizes auszuwählen und miteinander zu einem anlagen- oder anlagengruppenspezifischen Index zu „verketten“. Dies erfordert eine sachgerechte Wägung von hierfür in Ansatz zu bringenden Anteilen und damit auch die Ermittlung der maßgeblichen Kostentreiber. Dabei kann die Regulierungsbehörde auf die Informationen zurückgreifen, welche ihr die Netzbetreiber und ihre Verbände im Rahmen der Konsultation zur Verfügung gestellt haben.

3. Die Einbindungs- und Montagearbeiten bei der Herstellung von Netzanlagen und ein dabei erzielter Produktivitätsfortschritt werden durch die hoch aggregierten Daten des Wirtschaftszweigs Produzierendes Gewerbe nicht repräsentativ abgebildet; der Rückgriff auf diese statistischen Daten zur Lohnentwicklung und Arbeitsproduktivität ist daher nicht sachgerecht.

4. Werden Preisentwicklungen von Gütern mangels spezifischer Indexreihen durch die Verkettung von (Material- und Lohn-)Indizes abgebildet, ist es geboten, die gefundenen Indizes bzw. die sich aus ihnen ergebende durchschnittliche jährliche Teuerung einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 333/08 vom 12.02.2009

1. Ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gemäß § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht mit individuellen Tatsachen bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, kann das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben und bedarf keiner ausdrücklichen Entscheidung.

2. Erhebt ein Einrichtungsträger eine einheitliche, nicht Grund- und Zusatz-/Mengengebühr aufgespaltene Niederschlagswassergebühr, nimmt der Grundstückseigentümer jedenfalls ab Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem Grundstück mit seinen vom Gebührenmaßstab erfassten Flächen und der Niederschlagswasserkanalisation die vom Einrichtungsträger angebotenen (nicht gesondert mit einer Gebühr belegten) Vorhalteleistungen der öffentlichen Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung und damit Teilleistungen derselben entgegen. Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen, und zwar unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der Niederschlagswasserkanalisation zuführt.

3. Der Maßstab der bebauten und/oder befestigten Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation abgeschlossenen oder in diese entwässernden Grundstücks ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr. Da Niederschlagswasser auf unbebauten oder unbefestigten Flächen regelmäßig versickert oder verdunstet, liegt diesem Versiegelungsflächenmaßstab die zutreffende Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, dass das auf den befestigten und/oder versiegelten/bebauten Flächen eines Grundstücks anfallende Niederschlagswasser - gleiche Niederschlagswassermengen auf allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet unterstellt - der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird und dennoch das Versiegelungsmaß des Grundstücks hinreichend genau den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung abbildet.

4. Ferner ist es zulässig, den Grad der Verdichtung dadurch zu differenzieren, dass die Flächen einzelner Befestigungsarten in Abhängigkeit von ihrer verbliebenen Absorptionsfähigkeit mit einem sogenannten Abflussbeiwert multipliziert werden, mit dem nach der Art der Befestigung der Anteil abfließendes Niederschlags abgebildet wird.

5. Da in Bezug auf die Beseitigung von Niederschlagswasser die öffentliche Einrichtung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn die bebauten und/oder befestigten Flächen entweder unmittelbar an die Kanalisation angeschlossen sind oder mittelbar aufgrund natürlicher Gefälleverhältnisse in die öffentliche Einrichtung entwässern, sind beim Versiegelungsflächenmaßstab nur diejenigen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen maßgeblich, von denen Niederschlagswasser tatsächlich in die öffentliche Einrichtung gelangt. Es sind deshalb solche Flächen auszusondern, von denen kein Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt.

6. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen.Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 24/08 vom 05.02.2009

1. Eine den sog. Vollgeschossmaßstab ausfüllende Maßstabsregelung, wonach für das erste Vollgeschoss ein Grundfaktor von 1,0 und für das zweite und die folgenden Vollgeschosse je ein Steigerungsfaktor von 0,15 anzusetzen sind, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot der vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, da der Satzungsgeber damit den Gebrauchswert des ersten Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses bewertet.

2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit vermag nur die Gleichbehandlung an sich (wesentlich) ungleicher Fälle zu rechtfertigen, da es nur hier um ein Abstellen auf die Regelfälle eines Sachbereichs unter Außerachtlassung der sich dem Typ entziehenden Umstände und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht.

3. Bei der Kalkulationsmethode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage sind in die Rechnungsperiodenkalkulation grundsätzlich sämtliche in der Periode bevorteilten Grundstücke unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht aufzunehmen, um dem Verbot der Aufwandsüberschreitung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG zu genügen.

4. In eine Rechnungsperiodenkalkulation, die den Zeitpunkt der Verbandsgründung abdeckt, sind grundsätzlich auch die bereits zuvor angeschlossenen und anschließbaren (altangeschlossenen) Grundstücke aufzunehmen, da sie in dieser Periode erstmals bevorteilt werden.

5. Eine Vereinfachung der Methode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage (Rechnungsperiodenkalkulation), indem lediglich Aufwand und Flächen bestimmter repräsentativer, bevorteilter Gebiete innerhalb der Rechnungsperiode betrachtet werden, ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle, ob altangeschlossene Flächen in hinreichender Weise repräsentiert bleiben, wenn deren Einbeziehung grundsätzlich erforderlich ist.

6. Eine ohne ausreichende Ermittlung aller in eine Rechnungsperiodenkalkulation einzustellenden Flächen vorgenommenen Vereinfachung der Rechnungsperiodenkalkulation ist methodisch in einer Weise fehlerhaft, die die Feststellung unmöglich macht, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs, 4 Satz 8 KAG beachtet wurde oder nicht.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

BGH – Beschluss, XII ZB 90/11 vom 27.02.2013

a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.

b) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 868/12 vom 31.01.2013

1. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff "oberirdisch" insoweit ebenso wie im Bauordnungsrecht zu verstehen.

2. Einer ausdrücklichen Regelung dazu, wann "ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als oberirdisches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient", bedarf es nicht. Hier greift ohne weiteres die satzungsrechtliche Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon deshalb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jedenfalls nicht darauf ankommt, ob diese die Qualität eines Aufenthaltsraums im bauordnungsrechtlichen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1630/12 vom 18.01.2013

Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der Telekom

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.2013

1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.

2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können.

3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1680/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1519/12 vom 15.01.2013

1.Zur dienstlichen Beurteilung eines einer externen Einrichtung der Deutschen Telekom (hier: Deutsche Telekom Technik GmbH) zugewiesenen Beamten.

2. Bei der dienstlichen Beurteilung ist der Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung zu beachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1513/12 vom 15.01.2013

1. Die Beurteilung eines beurlaubten Beamten der Telekom ist fiktiv fortzuschreiben. Dem Beamten sind spätestens in der Mitteilung über die Auswahlentscheidung die maßstabbildenden Kriterien der Nachzeichnung mitzuteilen.

2. Richtet sich die Vergabe der Beurteilungshöchstnote nach der Anzahl der Beförderungsstellen, kann darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung liegen.

3. Die Zuteilung der Beförderungsstellen an die Einheiten Telekom unterliegt keiner Plausibilitäts, sondern nur einer Missbrauchskontrolle.

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 3 O 237/12 vom 26.11.2012

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten "regelmäßigen" Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich "allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten" im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 476/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 477/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

BGH – Urteil, II ZR 171/10 vom 27.03.2012

a) Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.

b) Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 2/11 vom 09.02.2012

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 - und vom 3. November 2011 - 6 K 15/11 -- kombinierter Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab- Berücksichtigung von Fördermitteln- Überdimensionierung- Verbot der Doppelveranlagung- wirtschaftlicher Grundstücksbegriff

- siehe Anlage -

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 78/12 vom 31.01.2012

Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinheit.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 133/11 vom 26.01.2012

Hinsichtlich eines einheitlichen, die gemeinsame Grundstücksgrenze überschreitenden Entwässerungsrohrsystems besteht zwischen den Eigentümern der Grundstücke auch ohne eine Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB, deren Beendigung sich nach §§ 749-758 BGB richtet.

BSG – Urteil, B 4 AS 202/10 R vom 27.09.2011

Einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen.


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