Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilitätskontrolle 

Plausibilitätskontrolle

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 333/08 vom 12.02.2009

1. Ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gemäß § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht mit individuellen Tatsachen bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, kann das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben und bedarf keiner ausdrücklichen Entscheidung.

2. Erhebt ein Einrichtungsträger eine einheitliche, nicht Grund- und Zusatz-/Mengengebühr aufgespaltene Niederschlagswassergebühr, nimmt der Grundstückseigentümer jedenfalls ab Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem Grundstück mit seinen vom Gebührenmaßstab erfassten Flächen und der Niederschlagswasserkanalisation die vom Einrichtungsträger angebotenen (nicht gesondert mit einer Gebühr belegten) Vorhalteleistungen der öffentlichen Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung und damit Teilleistungen derselben entgegen. Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen, und zwar unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der Niederschlagswasserkanalisation zuführt.

3. Der Maßstab der bebauten und/oder befestigten Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation abgeschlossenen oder in diese entwässernden Grundstücks ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr. Da Niederschlagswasser auf unbebauten oder unbefestigten Flächen regelmäßig versickert oder verdunstet, liegt diesem Versiegelungsflächenmaßstab die zutreffende Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, dass das auf den befestigten und/oder versiegelten/bebauten Flächen eines Grundstücks anfallende Niederschlagswasser - gleiche Niederschlagswassermengen auf allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet unterstellt - der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird und dennoch das Versiegelungsmaß des Grundstücks hinreichend genau den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung abbildet.

4. Ferner ist es zulässig, den Grad der Verdichtung dadurch zu differenzieren, dass die Flächen einzelner Befestigungsarten in Abhängigkeit von ihrer verbliebenen Absorptionsfähigkeit mit einem sogenannten Abflussbeiwert multipliziert werden, mit dem nach der Art der Befestigung der Anteil abfließendes Niederschlags abgebildet wird.

5. Da in Bezug auf die Beseitigung von Niederschlagswasser die öffentliche Einrichtung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn die bebauten und/oder befestigten Flächen entweder unmittelbar an die Kanalisation angeschlossen sind oder mittelbar aufgrund natürlicher Gefälleverhältnisse in die öffentliche Einrichtung entwässern, sind beim Versiegelungsflächenmaßstab nur diejenigen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen maßgeblich, von denen Niederschlagswasser tatsächlich in die öffentliche Einrichtung gelangt. Es sind deshalb solche Flächen auszusondern, von denen kein Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt.

6. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen.Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1432/11 vom 29.08.2012

1. Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der gerichtlichen Kontrolle kalkulatorischer Grundlagen eines Anschlussbeitragssatzes dazu, grundsätzlich von der Richtigkeit der Behördenangaben zu den einzelnen Investitionen und Anlageteilen angefallenen Kosten auszugehen. Insofern sind die Angaben lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterworfen.

2. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen sind nur dann geboten, wenn sich dem Gericht Widersprüche, methodische Fehler, offenkundige Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aus den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI - 3 Kart 356/07 (V) vom 06.06.2012

§ 6 Abs. 3 StromNEV, § 68 Abs. 1 EnWG, § 24 VwVfG

1. Mit der Festlegung von Indexreihen ist naturgemäß ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbehörde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbehörde allerdings nicht völlig frei ist, sondern die ihr in § 6 Abs. 3 StromNEV vorgegebenen Kriterien zu beachten hat. Sie ist verpflichtet, auf die in § 6 Abs. 3 StromNEV verwiesenen Fachserien 16 und 17 des Statistischen Bundesamts zurückzugreifen und aus diesen Reihen Preisindizes dergestalt zu entwickeln, dass sie die Preisentwicklung der Anlagengüter des Netzbetriebs unter Berücksichtigung der Zielsetzung bestmöglich abbilden.

2. Kann bei Anlagengütern der Tagesneuwert nur in der Weise sachgerecht ermittelt werden, dass neben den reinen Bezugskosten für Anlagen und Anlagenteile beim Hersteller auch die nicht unerheblichen Kosten der Einbindung und Montage berücksichtigt werden, sind geeignete, also die jeweilige Preisentwicklung repräsentativ abbildende Indizes auszuwählen und miteinander zu einem anlagen- oder anlagengruppenspezifischen Index zu „verketten“. Dies erfordert eine sachgerechte Wägung von hierfür in Ansatz zu bringenden Anteilen und damit auch die Ermittlung der maßgeblichen Kostentreiber. Dabei kann die Regulierungsbehörde auf die Informationen zurückgreifen, welche ihr die Netzbetreiber und ihre Verbände im Rahmen der Konsultation zur Verfügung gestellt haben.

3. Die Einbindungs- und Montagearbeiten bei der Herstellung von Netzanlagen und ein dabei erzielter Produktivitätsfortschritt werden durch die hoch aggregierten Daten des Wirtschaftszweigs Produzierendes Gewerbe nicht repräsentativ abgebildet; der Rückgriff auf diese statistischen Daten zur Lohnentwicklung und Arbeitsproduktivität ist daher nicht sachgerecht.

4. Werden Preisentwicklungen von Gütern mangels spezifischer Indexreihen durch die Verkettung von (Material- und Lohn-)Indizes abgebildet, ist es geboten, die gefundenen Indizes bzw. die sich aus ihnen ergebende durchschnittliche jährliche Teuerung einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 952/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 24/08 vom 05.02.2009

1. Eine den sog. Vollgeschossmaßstab ausfüllende Maßstabsregelung, wonach für das erste Vollgeschoss ein Grundfaktor von 1,0 und für das zweite und die folgenden Vollgeschosse je ein Steigerungsfaktor von 0,15 anzusetzen sind, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot der vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, da der Satzungsgeber damit den Gebrauchswert des ersten Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses bewertet.

2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit vermag nur die Gleichbehandlung an sich (wesentlich) ungleicher Fälle zu rechtfertigen, da es nur hier um ein Abstellen auf die Regelfälle eines Sachbereichs unter Außerachtlassung der sich dem Typ entziehenden Umstände und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht.

3. Bei der Kalkulationsmethode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage sind in die Rechnungsperiodenkalkulation grundsätzlich sämtliche in der Periode bevorteilten Grundstücke unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht aufzunehmen, um dem Verbot der Aufwandsüberschreitung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG zu genügen.

4. In eine Rechnungsperiodenkalkulation, die den Zeitpunkt der Verbandsgründung abdeckt, sind grundsätzlich auch die bereits zuvor angeschlossenen und anschließbaren (altangeschlossenen) Grundstücke aufzunehmen, da sie in dieser Periode erstmals bevorteilt werden.

5. Eine Vereinfachung der Methode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage (Rechnungsperiodenkalkulation), indem lediglich Aufwand und Flächen bestimmter repräsentativer, bevorteilter Gebiete innerhalb der Rechnungsperiode betrachtet werden, ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle, ob altangeschlossene Flächen in hinreichender Weise repräsentiert bleiben, wenn deren Einbeziehung grundsätzlich erforderlich ist.

6. Eine ohne ausreichende Ermittlung aller in eine Rechnungsperiodenkalkulation einzustellenden Flächen vorgenommenen Vereinfachung der Rechnungsperiodenkalkulation ist methodisch in einer Weise fehlerhaft, die die Feststellung unmöglich macht, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs, 4 Satz 8 KAG beachtet wurde oder nicht.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1128/05 vom 18.09.2008

1. Zur Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht.2. Zum Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Trennsystem).3. Zur Bindungswirkung der Systementscheidung bei einer Mischfinanzierung aus Anschlussbeiträgen (§ 8 KAG) und Benutzungsgebühren (§ 6 KAG).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 539/05 vom 03.04.2006

Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen.

Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutengenaue Abrechnung ist nicht erforderlich.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 684/02 vom 16.10.2002

1. Einer Partei ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf eine für die Gegenseite ungünstige Darlegungs- und Beweislage zu berufen, wenn sie die ungünstige Darlegungs- und Beweislast vorprozessual verursacht hat.

2. Voraussetzungen im Sinne von vorstehend zu 1. sind durch den Arbeitgeber gesetzt, soweit Betriebsratstätigkeiten eines Betriebsratsmitgliedes außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit durch vom Arbeitgeber veranlaßte Aufzeichnungen zu dokumentieren sind, ohne dass der Arbeitgeber zeitnah zum Anfall der Tätigkeit nähere Angaben zur Erforderlichkeit im Hinblick auf eine durchzuführende Plausibilitätskontrolle abverlangt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 Q 777/01 vom 12.07.2001

Auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 LuftVG können auch solche Vorarbeiten zu einem luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren gestattet werden, für die ein Betreten oder Befahren der dafür in Betracht kommenden Grundstücke erforderlich ist.

§ 7 Abs. 1 LuftVG ist eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage auch für Verwaltungsakte, mit denen dem jeweiligen Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten die Pflicht auferlegt wird, ein Betreten oder Befahren ihrer Grundstücke zu dulden. Dies gilt unabhängig davon, ob vor, während oder nach der Erteilung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG ein Planfeststellungsverfahren, ein Raumordnungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder durchgeführt wird.

Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 LuftVG ist allein, dass die Durchführung der Vorarbeiten zeitlich vor einer Antragstellung nach § 6 LuftVG i.V.m. §§ 40, 41 LuftVZO gestattet werden.

§ 7 Abs. 1 LuftVG umfasst sowohl die Gestattung von Vorarbeiten für die erstmalige Genehmigung eines Flugplatzes/Flughafens gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG als auch für die Änderung bzw. Erweiterung eines bereits genehmigten Flugplatzes/Flughafens gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG.

Die Prüfung im Rahmen von § 7 Abs. 1 LuftVG, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6 LuftVG voraussichtlich vorliegen, hat prognostischen Charakter und ist auf eine überschlägige Plausibilitätskontrolle beschränkt.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

BGH – Beschluss, XII ZB 90/11 vom 27.02.2013

a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.

b) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1653/12.DA vom 15.02.2013

Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil

- die Auswahlentscheidungen nicht von der zuständigen Person getroffen wurden

- die Auswahlentscheidungen nicht als Ergebnis einer vergleichenden Würdigung der von allen in Betracht zu ziehenden Beamten erbrachten dienstlichen Leistungen verstanden werden können, sondern maßgeblich als Folge der Zuweisung höherwertiger Planstellen an einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG zu bezeichnen sind

- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1032/12 vom 14.02.2013

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der Doppelbelastung bzw. abgabenübergreifenden Aufwandsüberschreitung

Unter "Grundfläche" im Sinne der - § 2 Abs. 5 BbgBO a.F. entsprechenden - Vorschrift des § 2 Abs. 2 KABS 2008, wonach als Vollgeschosse oberirdische Geschosse gelten, die über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen, ist die von der Dachkonstruktion überdeckte Fläche, gemessen von der Außenkante Außenwand zur Außenkante Außenwand zu verstehen. Dies entspricht auch der Berechnungsmetode in § 20 Abs. 3 BauNVO für die Geschossfläche. Zur Grundfläche zählen damit neben Fußbodenflächen und den Flächen der Mauern auch die (gedachten) Flächen in Treppenräumen und im Luftraum darunter liegender Geschosse. Im Verhältnis zu dieser Grundfläche steht die Fläche des Dachgeschosses. Hier wird gemessen von der Oberkante des (fertigen) Fußbodens bis zur Schnittlinie einer im Abstand von 2,30 m parallel zum Fußboden verlaufenden gedachten Linie bis zu den jeweiligen (ebenfalls gedachten) Schnittpunkten mit der Außenkante der Dachhaut. Auf die Wohnfläche kommt es demgegenüber nicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 205/10 vom 07.02.2013

1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Berücksichtigung von "gleichgestellten Zeiten" findet nur insoweit Eingang in eine zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung, als die "gleichgestellten Zeiten" auch zu einer Erhöhung der Versorgungsleistung führen.

2. Eine Teilungsordnung, die keine abstrakt nachprüfbaren Parameter für eine Kompensation im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 a.E. VersAusglG enthält, stellt keine Grundlage für eine Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten dar, so dass das Familiengericht gehalten ist, zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten - in partieller Abkehr der Teilungsordnung - im Rahmen interner Teilung ein Anrecht zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründen, welches den identischen Risikoschutz wie das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufweist.

3. Eine Teilungsordnung, die im Falle interner Teilung für die Rückrechnung des auf den Ausgleichsberechtigten übertragenen Ausgleichs-(kapital-)wertes in eine Rentenleistung nicht auf das Ehezeitende, sondern auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung abstellt, verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 868/12 vom 31.01.2013

1. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff "oberirdisch" insoweit ebenso wie im Bauordnungsrecht zu verstehen.

2. Einer ausdrücklichen Regelung dazu, wann "ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als oberirdisches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient", bedarf es nicht. Hier greift ohne weiteres die satzungsrechtliche Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon deshalb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jedenfalls nicht darauf ankommt, ob diese die Qualität eines Aufenthaltsraums im bauordnungsrechtlichen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1630/12 vom 18.01.2013

Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der Telekom

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.2013

1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.

2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können.

3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1680/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1519/12 vom 15.01.2013

1.Zur dienstlichen Beurteilung eines einer externen Einrichtung der Deutschen Telekom (hier: Deutsche Telekom Technik GmbH) zugewiesenen Beamten.

2. Bei der dienstlichen Beurteilung ist der Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung zu beachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1513/12 vom 15.01.2013

1. Die Beurteilung eines beurlaubten Beamten der Telekom ist fiktiv fortzuschreiben. Dem Beamten sind spätestens in der Mitteilung über die Auswahlentscheidung die maßstabbildenden Kriterien der Nachzeichnung mitzuteilen.

2. Richtet sich die Vergabe der Beurteilungshöchstnote nach der Anzahl der Beförderungsstellen, kann darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung liegen.

3. Die Zuteilung der Beförderungsstellen an die Einheiten Telekom unterliegt keiner Plausibilitäts, sondern nur einer Missbrauchskontrolle.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 BV 12.526 vom 05.12.2012

Kinder- und JugendhilferechtErlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung; Einholung eines ?Leumundszeugnisses? bei der Polizei; Rechtsgrundlage für DatenübermittlungsersuchenVerwaltungsprozessrechtWegfall der Beschwer vor Einlegung der Berufung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.492 vom 04.12.2012

1. Es obliegt grundsätzlich den Mitgliedern einer Schiedsstelle (nach Art. 48 BayRDG), ihre Forderungen hinreichend konkret zu belegen oder im Falle der Offenheit einzelner Punkte weitere Ermittlungen zu beantragen. Soweit beides nicht der Fall ist, bleibt Grundlage des Schiedsstellenspruchs der von den Beteiligten vorgetragene Sachverhalt oder Akteninhalt.2. Es ist nicht Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahrens, einzelne Punkte, hinsichtlich derer im Schiedsstellenverfahren eine Einigung erzielt wurde, zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn diese von einer Partei erneut oder erstmals im gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt werden.3. Das Gericht ist bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die gefundenen Werte nachvollziehbar begründet sind, vertretbar erscheinen und nicht unter Verletzung anerkannter Erkenntnismethoden festgelegt wurden. Hat die Schiedsstelle ihre Entscheidung in einer der Interessen- und Rechtslage angemessenen und methodisch nicht zu beanstandenden Art und Weise getroffen, darf das Gericht nicht seine eigene, möglicherweise im Einzelfall abweichende Bewertung an die Stelle derer durch die Schiedsstelle setzen. Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung von Schiedsstellen die Entscheidungsfindung weitestgehend in die Hand der Beteiligten gelegt. Er hat damit gleichzeitig die Kontrolldichte bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung erheblich reduziert.Nutzungsentgelt für Integrierte Leitstelle; Festlegung durch Schiedsstelle; gerichtliche Kontrolldichte; Beibringungspflicht der Beteiligten

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 3 O 237/12 vom 26.11.2012

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten "regelmäßigen" Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich "allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten" im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.

BAG – Urteil, 1 AZR 611/11 vom 20.11.2012

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

BAG – Urteil, 1 AZR 179/11 vom 20.11.2012

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 729/12 vom 15.11.2012

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der Einnahmen und zum Vorliegen einer unzulässigen Doppelveranlagung nichts Maßgebliches. Ein Verstoß gegen das (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitungsverbot ist nicht daran zu messen, ob bei der Addition der bisherigen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus den über Abschreibungen ermittelten Gebühren und Entgelten und den kalkulierten Beiträgen nach Maßgabe des Beitragssatzes ein Betrag herauskommt, der über den ermittelten beitragsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Insbesondere besteht kein Erfordernis, dass fortlaufend eine mögliche Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots danach geprüft wird, ob die Addition der jeweiligen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus Gebühren und Entgelten und den zu erwartenden Beiträgen einen Betrag ergibt, der über den beitragsfähigen Herstellungskosten liegt. Was der Einrichtungsträger auf der Grundlage seines Satzungsrechts (kalkulatorisch) an Beiträgen, aber auch - über Abschreibungen - an Gebühren oder Entgelten nach Maßgabe der festgelegten Abgabensätze einnehmen kann, ist für die Beurteilung, ob abgabenübergreifend eine Aufwandsüberschreitung und damit eine unzulässige Doppelbelastung vorliegt, grundsätzlich unerheblich. Auf die erwarteten Beitragseinnahmen kann auch deswegen nicht abgestellt werden, da - zumal bei einer Globalkalkulation - die tatsächlichen Beitragseinnahmen aufgrund von stets zu besorgenden Beitragsausfällen nicht vorhergesagt werden können und in aller Regel unter den nach der Kalkulation möglichen Beitragseinnahmen liegen werden. Zudem kann erst anhand der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten am Ende der endgültigen Herstellung der Einrichtung ermittelt werden, ob diese durch die Abschreibungserlöse über Gebühren und Entgelte einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits überschritten werden. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass dem Einrichtungsträger eine tatsächliche (abgabenübergreifende) Aufwandsdeckung bereits deshalb versagt bliebe, weil eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung droht, wenn - unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder gar nur der kalkulierten, den Investitionsaufwand betreffenden Gebühren-/Entgelteinnahmen - irgendwann die gesamte Veranlagungsfläche mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden. Dies ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Schon gar nicht kann ein Erfordernis bestehen, die Beitragssatzkalkulation fortlaufend an die tatsächlich - ggf. auch auf der Grundlage älteren, vor Inkrafttreten der maßgeblichen Beitragssatzung Geltung beanspruchenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen - eingenommenen späteren Abschreibungserlöse aus Gebühren und Entgelten, die bei Festlegung des Beitragssatzes noch nicht berücksichtigt werden konnten, anzupassen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 40/11 (V) vom 22.08.2012

§§ 19, 20, 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV; § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 9 EnWG

1. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber in § 21a Absatz 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8 und Nr. 9 EnWG zur näheren Ausgestaltung der Qualitätsvorgaben und damit auch der Auswahl des methodischen Ansatzes ermächtigt und ihm einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Davon hat der Verordnungsgeber mit §§ 18 ff. ARegV Gebrauch gemacht, indem er Vorgaben für ein Qualitäts-Anreizsystem normiert hat, das die Implementierung eines Q-Faktors in die Regulierungsformel zur Anpassung der Erlösobergrenze vorsieht.

2. Entsprechend § 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV kann die Regulierungsbehörde den Beginn der Anwendung, die weitere Ausgestaltung und das Verfahren zur Bestimmung des Qualitätselements festlegen. Dabei steht ihr hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Qualitätselements und der Methodik sowie des Verfahrens seiner Bestimmung ein „Gestaltungsspielraum“ zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

3. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde, das Qualitätselement ab einem von ihr bestimmten Zeitpunkt anzuwenden, setzt lediglich voraus, dass sie prognostisch anhand von ihr darzulegender Tatsachen und Anknüpfungspunkte die Einschätzung trifft, dass sie bis zu dem von ihr in den Blick genommenen Anwendungszeitpunkt über die geforderten hinreichend belastbaren Datenreihen verfügt, mit denen sie die Referenzwerte und damit auch das individuelle Qualitätselement bestimmen kann.

4. Störungen mit dem Unterbrechungsanlass „Einwirkungen Dritter“ bilden die Versorgungszuverlässigkeit und damit die Qualitätsregulierung sachgerecht ab. Da die Versorgungsqualität in Gestalt der Netzzuverlässigkeit und -leistungsfähigkeit maßgeblich von den Bedürfnissen des Netzkunden geprägt wird, kommt es für die an sie zu stellenden Anforderungen ganz maßgeblich auf die Sicht des Netzkunden an.

5. Wie etwaige gebietsstrukturelle Besonderheiten methodisch zu berücksichtigen sind, geben Gesetz- und Verordnungsgeber der Regulierungsbehörde nicht weiter vor, sie belassen ihr hinsichtlich der Art und Weise sowie der Ausgestaltung der Methode einen Freiraum, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 82/11 vom 16.07.2012

1. Der durch ein Deichbauvorhaben unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer kann eine Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen und hat nicht nur einen Anspruch auf Überprüfung der fehlerfreien Feststellung, Gewichtung und Abwägung seiner eigenen Belange. 2. Der Bestimmung des für die Deichhöhe maßgeblichen "zu erwartenden höchsten Hochwassers" liegt notwendigerweise eine auf der Anwendung fachwissenschaftlicher Methoden beruhende behördliche Prognose zugrunde. Auch bei einer Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers kann das Gericht nur prüfen, ob diese Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist. 3. Der für die Alternativenprüfung geltende beschränkte gerichtliche Kontrollmaßstab des "Sich-Aufdrängens" einer anderen als der gewählten Alternative gilt ohne weiteres nur dann, wenn die Planfeststellungsbehörde zuvor die Stadien von der Grob- zur Feinprüfung ohne rechtserheblichen Fehler durchlaufen hat.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Plausibilitätskontrolle - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum