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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilität 

Plausibilität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Plausibilität“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 116/12 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 812/11 -.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 923/11 vom 20.06.2012

Mit dem Vortrag, eine ambulante Krankenschwester sei vom Sozialdienst der Stadt für eine 24-Stunden-Betreuung postoperativ zur Verfügung gestellt worden, räumt der Vertragszahnarzt (und MKG-Chirurg) ein, dass es sich um eine stationäre Behandlung gehandelt hat. Eine Vergütung für eine ambulante Operation fällt dann nicht an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 480/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 52/11 vom 19.04.2012

1. Der Prospekt einer Kapitalanlage, die unter der Bezeichnung "Garantiefonds" vertrieben wird, ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Konzeption der Kapitalanlage eine Garantie nicht enthält, sondern eine Schuldübernahme. Fehlerhaft ist der Prospekt aber deshalb, weil dem Anleger das Vorhandensein einer tatsächlich nicht existierenden Absicherung suggeriert werden, dieser Eindruck von der Bezeichnung "Garantiefonds" verstärkt wird.

2. Sourct eine Bank ihr Anlageberatungsgeschäft auf eine Tochtergesellschaft aus, die selbst keine Bank ist, finden auf diese Tochtergesellschaft u. U. die Grundsätze der sogenannten Kickback Rechtsprechung des BGH Anwendung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 11/11 vom 05.03.2012

1. Zur Überprüfbarkeit von Ertragsprognosen im Rahmen eines Spruchverfahrens

2. Zur Ermittlung des unternehmensindividuellen Risikos anhand einer Vergleichsgruppe von Unternehmen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2647/11 vom 09.02.2012

1. Machen die Beurteilungsrichtlinien die in Rede stehende Verfahrenshandlung - wie etwa das Beurteilungsgespräch - von einer Willensentscheidung des zu Beurteilenden abhängig, trifft diesen die Obliegenheit, seine entsprechende Entscheidung gegenüber seinem zuständigen Vorgesetzten hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen. Dies schließt ggfs. die Obliegenheit ein, noch einmal nachzufragen, warum ein solches Gespräch (noch) nicht durchgeführt worden ist.

2. Das Ausbleiben eines in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesprächs über eine (erstellte) Beurteilung führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

3. Eine Abweichung von einer vorangegangenen Beurteilung bedarf - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in den Beurteilungsrichtlinien - keiner besonderen Begründung.

4. Auch krankheitsbedingte Beeinträchtigungen der Qualität der Erledigung der Dienstgeschäfte können in einer dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung finden.

BGH – Urteil, III ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.

KG – Urteil, 8 U 77/11 vom 21.11.2011

Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete vereinbart, ist der Mieter auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung verpflichtet, dem Vermieter die zur Feststellung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Dem Vermieter steht ein immanentes konkludent vereinbartes Recht zur Kontrolle der von dem Mieter angegebenen Umsatzzahlen zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1221/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier bejaht).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1629/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung eines Risiko- und Wagniszuschlags sowie von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier verneint).

NZB anhängig: B 3 P 25/11 B

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 30/11 vom 03.11.2011

1. Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie - oder Quasi-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII.

2. In bestimmten Fällen kann für die Anerkennung einer Quasi-BK auf den epidemiologisch-statistischen Nachweis einer Gruppentypik verzichtet werden. Dies setzt aber voraus, dass ausreichend andere Beweismittel zur Verfügung stehen.

3. Eine Beweiserleichterung - in welcher Form auch immer - für die Fallgestaltung, dass die Gruppe der beruflich Betroffenen so klein ist, dass aussagekräftige wissenschaftlich-epidemiologische Erkenntnisse auch in Zukunft nicht erwartet werden können, ist im Gesetz weder vorgesehen noch angelegt noch aus rechtsstaatlichen Gründen geboten.

4. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber sich für ein Listenprinzip entschieden hat, ist es für die Anerkennung einer Quasi-BK nicht ausreichend, dass aufgrund medizinischer Beweiserhebung im Einzelfall festgestellt werden kann, dass die Erkrankung des Versicherten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch berufliche Einwirkungen verursacht worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1990/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Berücksichtigung der Verweildauer im aktuellen statusrechtlichen Amt.

BGH – Beschluss, KVR 9/11 vom 18.10.2011

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 637/11 vom 15.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen die ihm erteilte Beurteilung wendet.

KG – Urteil, 20 U 88/10 vom 09.06.2011

1. Zum Umfang der notwendigen Aufklärung bei Verwendung des Begriffs einer "Sicherheitskompaktrente."

2. Verwendet der Versicherungsmakler bei Vermittlung einer "Sicherheitskompaktrente" prospekt-ähnliche Unterlagen, trägt er die Beweislast für die richtige Beratung, wenn die schriftlichen Unterlagen unrichtig sind.

KG – Beschluss, 2 W 154/08 vom 19.05.2011

1. Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht - erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung - zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führt (Fortführung von KG, AZ: 2 W 68/07).

2. Es bleibt offen, ob das Begründungserfordernis im Spruchverfahren nach § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG analog auch für die sofortige Beschwerde nach § 12 SpruchG gilt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 36/11 vom 04.05.2011

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Besichtigung nach § 140 c PatG und der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren sind in getrennten Verfahren zu führen und zu bescheiden.

2. Zu den Anforderungen an die Verletzungswahrscheinlichkeit als Voraussetzung für eine Anhörung des Gegners zu erlassende Besichtigungsverfügung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 463/11 vom 28.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1495/10 vom 07.04.2011

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung.

Es ist rechtsfehlerhaft, einer dienstlichen Beurteilung unabhängig von dem Ergebnis der dem Beamten im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung als Grundsatz zugrunde zu legen, dass das Gesamtergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung auf 3 Punkte lautet (wie Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 - und vom 4. März 2011 - 6 A 2720/09 -).

AG-HANAU – Urteil, 35 C 218/10 vom 17.03.2011

Wer seinen ehemaligen Vermieter mit Schadenersatzforderungen wegen einer vermeintlich vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung konfrontiert, muss eigene Erkundigungen darüber einholen, ob die Wohnung tatsächlich nicht wie im Kündigungsschreiben angegeben genutzt wird. Die dem ehemaligen Vermieter entstandenen Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzforderung sind diesem zu ersetzen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 106/10 vom 22.02.2011

Zur Frage des Bausolls bei funktionaler Leistungsbeschreibung eines Vertrages zur Unterquerung der Ruhr

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 73/07 vom 26.01.2011

Die EBM-Ziffer 1794 (Urethradruckprofilmessung) kann nicht für jede Einzelmessung, sondern nur für die Gesamtheit der Messungen abgerechnet werden, die das Urethradruckprofil ergeben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4170/09 vom 18.01.2011

1. Die Mitteilung etwaiger Gebührenrückstände im Gebührenbescheid nimmt nicht an dessen Regelungswirkung teil, sondern erfolgt lediglich nachrichtlich.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmeldung als Rundfunkteilnehmer.

3. Fehlt es an einer wirksamen Abmeldung, kommt es nicht darauf an, ob während des streitigen Gebührenzeitraums keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 20.10 PVL vom 07.01.2011

Zur Zulässigkeit von Fragebogenaktionen durch den Personalrat nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 € und 100,00 € liegt.

KG – Beschluss, 2 W 202/10 vom 16.11.2010

1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper.

3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde.

b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/09 vom 04.11.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2812/09 vom 02.11.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 924/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle des Amtes der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich der Polizei

Die Annahme des Dienstherrn, eine mit einem Gesamturteil von 3 Punkten abschließende Beurteilung des Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 sei wie eine 4-Punkte-Beurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 und damit geringer zu bewerten als die mit einem Gesamturteil von 5 Punkten abschließende Beurteilung des Konkurrenten im Amt der Besoldungsgruppe A 10, ist bei einer vorherigen Spitzenbeurteilung des Beamtin um Amt der Besoldungsruppe in A 10 unplausibel und hält sich nicht mehr im Rahmen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Dienstherrn.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.


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