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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilität 

Plausibilität

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999

1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.

3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 73/07 - 23 vom 05.06.2007

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 539/05 vom 03.04.2006

Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen.

Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutengenaue Abrechnung ist nicht erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 U 19/04 vom 18.02.2005

Die Frage, ob der Hauptversammlungsbeschluss über eine aktienrechtliche Strukturmaßnahme (hier: Squeeze-out) wegen Rechtsmissbrauchs anfechtbar ist, betrifft die Gestaltung im Einzelfall.Siehe auch den Zurückweisungsbeschluss OLG Stuttgart vom 08.04.2005, 20 U 19/04.

VG-STADE – Urteil, 3 A 829/01 vom 30.05.2002

Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/00 vom 15.05.2000

Es kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen, wenn dieser zur Vorbereitung seines Gutachtens bei einem Beteiligten Ermittlungen oder Überprüfungen anstellt oder mit einem Beteiligten einzelne Gesichtspunkte des zu erstellenden Gutachtens erörtert, ohne den anderen Beteiligten hierüber zu informieren oder diesem Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (hier bejaht).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 177/06 vom 14.05.2008

Zum Schadensersatz des Anlageberaters bei Verletzung des Beratungsvertrages durch unsachgemäße Beratung (hier: Anlageberatung Filmfonds)

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 98/97 vom 03.11.1997

Eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses über Behandlungsalternativen scheidet aus, wenn die objektiv fehlerhafte Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

Der im Rahmen der hypothetischen Einwilligung zu prüfende plausible Entscheidungskonflikt ist ausschließlich am Kindeswohl zu messen, wenn es allein darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist, sich zu einem gesunden Leben zu entwickeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 529/96 vom 18.03.1997

1. Eine in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Kirchenaustrittserklärung wird nicht schon mit dem Einwurf in den Briefkasten der Behörde, sondern erst dann wirksam, wenn der Standesbeamte von ihr Kenntnis erlangt und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen feststellt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer behördlichen Bescheinigung kann nach Treu und Glauben entfallen, wenn der Berechtigte ihn nicht in angemessener Zeit gegenüber der Behörde geltend macht.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 150/96 vom 27.11.1996

1) Der Patient genügt seiner Beweislast, daß der Behandlungsfehler zu einem Körper- u. Gesundheitsschaden geführt hat, wenn feststeht, daß der Fehler mit zu der geklagten Schädigung geführt hat.

2) Bei schwerer Unfallverletzung, die zu einer Funktionseinbuße geführt hätte, genügt die Feststellung des Sachverständigen, daß die fehlerhafte Reposition fast ausschließlich für die Fehlstellung verantwortlich zu machen ist.

3) 15.000,00 DM Schmerzensgeld wegen in Gelenkfehlstellung verheilter Hand mit arthrotischen Veränderungen posttraumatischer Art.


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