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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilität 

Plausibilität

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 676/08 vom 28.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Zulassung der Berufung in einem eine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren

Zu Umfang und Grenzen der Pflicht des Dienstherrn zur weiteren Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung

Zur Frage, ob die Nichtberücksichtigung eines Zeitraums von weniger als sechs Monaten, für den nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien kein Beurteilungsbeitrag erstellt wird, zu einem rechtserheblichen Fehler der dienstlichen Beurteilung führen kann

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 604/10 vom 19.07.2010

Beabsichtigt der Arbeitgeber im Rahmen einer Änderungskündigung, die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers erheblich zu verändern, insbesondere Arbeit in den Abendstunden und am Wochenende zu verlangen, muss er dies dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren zum Ausspruch der Änderungskündigung mitteilen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10327/07 vom 06.07.2010

1. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des unterhaltspflichtigenKindergeldberechtigten, wenn über einen Abzweigungsantrag des den Unterhalt des Kindes sicherstellenden Sozialleistungsträgers zu entscheiden ist.

2. Eine Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten hindert nicht die nachträgliche Abzweigung für den Auszahlungszeitraum, wenn die Familienkasse trotz Kenntnis vom Abzweigungsantrag die Auszahlung vorgenommen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3213/08 vom 29.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen (Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 3 BRL Pol).

Zur Begründungspflicht in Fällen, in denen sich die Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben (Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1703/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet

Zu den Anforderungen an die Feststellung der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F.) und der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 1 LBG NRW a.F.) bei einer psychischen Erkrankung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2903/09 vom 17.06.2010

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund weigert, sich einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen und vom Dienstherrn zulässigerweise angeordneten fachärztlichen Zusatzuntersuchung zu unterziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/10 vom 17.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Durchführung eines Beurteilungsgesprächs vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes.

Zur Plausibilisierung einer Regelbeurteilung, die im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausfällt als die vorhergehende Regelbeurteilung im rangniedrigeren Statusamt .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1529/08 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, mit der der Endbeurteiler aus Gründen des Quervergleichs von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 186/09 vom 20.07.2010

Die in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" veröffentlichte Anzeige eines Mietwagen- unternehmens beinhaltet weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verkehrs; dies gilt jedenfalls, wenn in der Anzeige deutlich darauf hingewiesen wird, dass kein Taxen-, sondern Mietwagenverkehr angeboten wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Ändert der Endbeurteiler nach einer aus Gründen des Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss, bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 62/10 vom 12.04.2010

Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 33/09 vom 24.03.2010

1. Zur Überprüfung der Entgeltsumme und der Entschädigungslast können die Beitragspflichtigen weder die Vorlage aller Entgeltnachweise im Beobachtungszeitraum noch die Vorlage im Beobachtungszeitraum noch die Vorlage der diesbezüglichen (anonymisierten) Bewilligungsbescheide verlangen.

2. Amtsermittlungen zur Richtigkeit des einer Gefahrklasse zugrunde liegenden Zahlenwerks sind erst anzustellen, wenn der Kläger plausibel und nachvollziehbar erhebliche Fehler behauptet. Ein Bestreiten der duch die Berufsgenossenschaft vorgelegten Zahlen mit Nichtwissen reicht hierfür nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4425/06 vom 15.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2647/06 vom 14.01.2010

In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss der Endbeurteiler sich bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzelfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern (ständige Rechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1286/07 vom 05.01.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit der es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung aufzuheben und den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1243/09 vom 29.12.2009

Erfolgreicher Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1369/07 vom 16.12.2009

In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss der Endbeurteiler sich bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzelfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern. Zu deren eventueller Änderung ist er unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung in den Beurteilungsrichtlinien aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Gesamtinhalt der Beurteilung befugt (ständige Rechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1350/07 vom 13.11.2009

Erfolglose Klage einer Polizeihauptkommissarin gegen eine ihr erteilte dienstliche Beurteilung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1399/09 vom 14.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 634/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 702/09.DA.A (3) vom 26.08.2009

1. Kann die in Deutschland durchgeführte medikamentöse Behandlung auch in der Föderation Bosnien-Herzegovina fortgesetzt werden, begründet die geltend gemachte psychische Erkrankung keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Nr. 7 AufenthG.

2. Zu den Anforderungen an gutachterliche Äußerungen, die das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostizieren.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 29/09 vom 26.08.2009

Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht bindend, wenn sich der Beschluss nicht mit dem offenkundigen und der Kammer bekannten Problem auseinandersetzt, dass nicht alle Beklagten einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen gestellt haben.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 527/08 vom 03.06.2009

Dient eine Umstellungsosteotomie vorwiegend der Setzung von Implantaten, so handelt es sich um präimplantologische Maßnahmen, die Teil einer Gesamtleistung sind, der sich hinsichtlich der Leistungsbewilligung nicht aufspalten lässt (so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2007 - L 4 KR 275/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 51/09

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 521/08 vom 03.06.2009

1. Die Nr. 1466 GOÄ-82 kann im Ausnahmefall neben der Nr. 1468 GOÄ-82 abgerechnet werden, wenn die Endoskopie nach Nr. 1466 GOÄ-82 zur Untersuchung des Operationsgebietes als separater Eingriff erfolgt. Nachweispflichtig hierfür ist der Vertragszahnarzt.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 50/09

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 520/08 vom 03.06.2009

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 53/09

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 5/09 vom 15.01.2009

GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1; FEVG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, Nr. 5; FGG § 12

1.

Das Erstbeschwerdegericht darf vor seiner Entscheidung über die Abschiebungshaft von einer mündlichen Anhörung des betroffenen Ausländers nur absehen, wenn auszuschließen ist, dass durch sie für die gerichtliche Entscheidung bedeutsame Erkenntnisse zu erwarten sind.

2.

Hat der Betroffene sich vor dem Amtsgericht nicht zur Sache geäußert und stehen die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 und/oder Nr. 5 AufenthG in Rede, so ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die in zweiter Instanz erstmals umfassend zu mehrdeutigen Umständen vorgebrachte schriftliche Stellungnahme des Betroffenen als der Haftanordnung nicht entgegen stehend zu erachten, ohne den Betroffenen zuvor mündlich angehört zu haben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I-3 Wx 5/09

AG-GELSENKIRCHEN-BUER – Urteil, 23 C 89/07 vom 27.11.2008

Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges, Verkehrswert

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2690/06 vom 22.10.2008

1. Im Regelbeurteilungsverfahren bei der nordrheinwestfälischen

Polizei sind vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge Gespräche der

Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol). Dies schließt die

Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen ein.

2. Bei solchen Gesprächen sind die Erstbeurteiler von Rechts wegen nicht daran

gehindert, bereits die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol mit in den Blick zu

nehmen. Eine Orientierung an den Richtwerten zur vorbeugenden Vermeidung

einer deutlichen Quotenüberschreitung muss allerdings auf einer eigenen

(unabhängigen und weisungsfreien) Entscheidung der Erstbeurteiler beruhen

und darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-

)Beurteilung verhindern.

3. Wird im Rahmen solcher Gespräche die Verweildauer im Statusamt

("Standzeit") als Beurteilungsmaßstab vereinbart, ist hiergegen nichts

einzuwenden, solange nicht die Leistungen aller beförderungsdienstälterer

Beamten "per se" besser bewertet werden, als die Leistungen

beförderungsdienstjüngerer Beamter. Der Beurteilungsmaßstab der "Standzeit"

darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-)Beurteilung

verhindern.

4. Es ist überdies nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis solcher - freiwilligen

- Gespräche eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,

welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Die

"Unverbindlichkeit" der von den Erstbeurteilern in solchen Gesprächen erzielten

Absprachen und einer daraus mitunter resultierenden Rangliste verlangt

allerdings, dass sich sowohl der Erstbeurteiler als auch der Endbeurteiler seiner

Beurteilungsverantwortung und -kompetenz im weiteren Beurteilungsverfahren

bewusst bleibt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 721/08 vom 21.10.2008

Der schriftliche Hinweis auf die Folge fehlender Mitwirkung muss konkret und unmissverständlich auf den besonderen Fall des Mitwirkungspflichtigen bezogen sein. Ein allgemeiner Hinweis des Sozialleistungsträgers, bei fehlender Mitwirkung werde die Sozialleistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt, reicht nicht aus. Der Antragsteller muss vielmehr konkret wissen, welche Mitwirkungshandlungen zur Bearbeitung seines Hilfebegehrens noch erforderlich sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 16/08 vom 24.09.2008

Ein ermächtigter Facharzt für innere Medizin, der nicht berechtigt ist, den Schwerpunkt Pneumologie, zu führen, kann die Leistung nach Ziff. 13651 EBM 2005 nicht abrechnen (vgl. BSG, Urt. v. 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R - juris Rn. 32 ff.). Eine KV ist berechtigt, diese Leistungen ggf. sachlich-rechnerisch zu berichtigen.


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