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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlausibilität 

Plausibilität

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1407/12 vom 08.02.2013

1. Bezieht ein Beurteiler die Leistungen eines Beamnten in einem Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Beamte abgeordnet war, nicht in die Beurteilung ein und holt er hierüber auch keinen Beurteilungsbeitrag ein, liegt der Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde und ist sie deshalb rechtsfehlerhaft.

2. Die Bewertung dienstlicher Leistungen mit einem Punktesystem ohne weitere Verbalisierung führt nicht schon als solche zur fehlenden Plausibilität der Beurteilung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 758/11 KL vom 25.01.2013

Zur Nachweispflicht aufgrund der Behauptung nicht leistungsgerechter Pflegevergütung in der Vergangenheit, zur Plausibilität der prospektiven Kosten einer Service GmbH und der prospektiven Personaldurchschnittskosten sowie zur Berücksichtigung von geltend gemachten Eigenkapitalzinsen bei der Bemessung der Pflegevergütung sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.

Revision: B 3 P 1/13 R

VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)

Fehlende Plausibilität, wenn nur für den Teilzeitraum 1/3 Erkenntnisse über (mögliche) Schlechtleistungen vorliegen; fehlerhafte Gewichtung zu den weiteren 2/3 des Beurteilungszeitraums

Keine Berücksichtigung gestiegener Diensterfahrung

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 632/11.DA vom 16.03.2012

1. Die auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungsrichtlinien "BRZV" erstellten Beurteilungen von auf gebündelten Dienstposten tätigen Zolloberinspektoren sind deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Wertigkeit der von dem beurteilten Beamten tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten enthalten.

2. Diese Beurteilungen sind darüber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil die erbrachten Leistungen ohne weitere Begründung nur durch Ausprägungsgrade gewürdigt werden, die dann ihrerseits - wiederum ohne weitere Erläuterung - die Grundlage eines von fünf vorgegebenen Prädikaten als Gesamturteil darstellen. Den Beurteilungen fehlt es somit sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch in Bezug auf das Gesamturteil an der erforderlichen Plausibilität.

BAG – Urteil, 3 AZR 732/09 vom 11.10.2011

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/11 vom 16.09.2011

1. Die einschränkenden Vorgaben des § 24 WO 2001 zur Zulässigkeit der schriftlichen Stimmabgabe machen es erforderlich, dass der Wahlvorstand jedes Briefwahlverlangen eines Arbeitnehmers zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin überprüft. Andernfalls würde das Begründungserfordernis zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der aufgezeigte Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10).

2. Diese Pflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

3. Es zählt zum Wesengehalt der Vorschriften des BetrVG über das Wahlverfahren, dass der Wahlvorstand solchen Gefahren der Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis, die gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, mit wirksamen Mitteln begegnet. Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. auch LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 79/10 vom 08.04.2011

Gemäß § 24 WO 2001 stellt die schriftliche Stimmabgabe eine Ausnahme dar, die zu begründen ist. Mit dieser Vorgabe ist außerhalb des Anwendungsbereiches von § 24 Abs. 3 WO 2001 ein pauschaler Beschluss des Wahlvorstandes, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme schriftlich abzugeben, nicht vereinbar.

Auch wenn der Wahlvorstand nicht verpflichtet ist, die vom Wähler vorgebrachten Begründungen näher zu überprüfen, befreit ihn das nicht davon, jedes Briefwahlverlangen zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Andernfalls würde das Begründungserfordernis des § 24 WO 2001 zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt.

Diese Prüfungspflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 250/02 W06 vom 14.10.2009

Voraussetzung für die Festsetzung eines an die Höhe des Verordnungsvolumens anknüpfenden Regresses ist, dass sowohl den Prüfgremien als auch dem geprüften Arzt - sofern er Akteneinsicht nimmt (§ 25 Absatz 1 SGB 10) - sämtliche von den Krankenkassen nach den Regelungen in § 296 Abs 3 und 4 in Verbindung mit § 295 Abs 3 Nr 5 SGB 5 an die Kassenärztliche Vereinigung zu meldenden Verordnungsdaten zur Verfügung stehen. Nur diese elektronisch erfassten und gemeldeten Einzeldaten zum Verordnungsvolumen im Prüfzeitraum ermöglichen es dem Arzt, die Plausibilität der ihm zugeordneten Verordnungen detailliert zu prüfen und mit seinen eigenen Unterlagen abzugleichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 256/08 vom 16.02.2009

Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend machen.Der Bewerbungsverfahrensanspruch muss auch dann als verletzt angesehen werden, wenn die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der ausgewählten Konkurrenten offensichtlich rechtswidrig sind (hier: Plausibilität der Gesamtnotenbildung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 102/04 vom 10.01.2008

Zu den Anforderungen an die Plausibilität von Beurteilungen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 234/07 ER vom 05.12.2007

Beinhalten vom Leistungsträger erstellte Mietlisten ausschließlich Mietverhältnisse, die durch Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem BSHG begründet wurden, dann repräsentieren die darin ermittelten Werte die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen angemessenen Wohnungsmieten gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit hinreichender statistischer Aussagekraft.

Es ist nicht zulässig zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Wohnkosten aus einer solchen Datensammlung nochmals einen "unteren Rand" zu bilden oder eine einzelne Wohnung zur Begründung der Plausibilität der aus den Tabellen zu § 8 WoGG abgeleiteten angemessenen Miethöhe heranzuziehen.

Maßgebend für die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist dann vielmehr das durchschnittliche Mietniveau dieses spezifischen Wohnungsmarktes.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 112/96 vom 17.02.1997

Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität BGB §§ 823, 847 1) Der Patient muß über eine mögliche Behandlungsalternative (hier: Bildung und Verwendung von Eigenblutkonserven) aufgeklärt werden. 2) Ist die Bildung von Eigenblutkonserven (hier: wegen unzureichender Hämoglobinkonzentration) kontraindiziert, ist die vom Patienten behauptete Verweigerung einer Fremdblutübertragung bei Gefahr schwerster gesundheitlicher Folgeschäden nicht plausibel. ** 5 U 112/96 25 O 79/93 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 17.02.1997 Verkündet am 17.02.1997 Kurtenbach, J.S. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Rumler-Detzel, den Richter am Oberlandesgericht Rosenberger und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schmitz-Pakebusch auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 1997 f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 1996 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 79/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 255/13 ER vom 15.05.2013

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, und drei Vertragszahnärzten bestehende Gemeinschaftspraxis kann im Rahmen einer statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung des konservierend-chirurgischen Bereichs mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden, soweit für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie die Vergleichswerte der ebf. für beide Bereiche zugelassenen Zahnärzte herangezogen werden (hier Gewichtung 1 : 3) und wenn der Beschwerdeausschuss keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich das Behandlungsverhalten und die Behandlungsweise der Praxis von der Typik der MKG-Chirurgen oder der Vertragszahnärzte wesentlich unterscheidet.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.783 vom 18.04.2013

Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten; Dokumentationspflichten; gesetzeswiederholende Verfügung (zulässig); außergewöhnliche Fälle/Notfälle (verneint); Fortsetzungsfeststellungsklage; Verhältnismäßigkeit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1289/12 vom 15.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegen ihm erteilte dienstliche Beurteilungen wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

BGH – Urteil, 3 StR 247/12 vom 21.03.2013

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der U?bereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende U?berzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.

2. Zum notwendigen Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen im Urteil.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 60/10 vom 20.03.2013

1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in den Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht nur der Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, der bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, die (Zahn-)Ärzte sind daher mit neuem Sachvortrag im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ausgeschlossen.2. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung endet die Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte jedenfalls dann, wenn der abrechnende Vertragsarzt die für die vorgenommene Abrechnung erforderlichen tatsächlichen Angaben unter Verletzung seiner Darlegungspflicht nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 833/11 vom 20.03.2013

1. Vertrauensschutz hinsichtlich einer Honorarrückforderung wegen Überschreitens der für ein Job-Sharing-Verhältnis geltenden Punktzahlobergrenze kann nicht durch die Zuweisung praxisbezogener Regelleistungsvolumina ohne jegliche Einschränkung und ohne den Vorbehalt der Punktzahlvolumenobergrenze im Job-Sharing entstehen (s. bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 636/11 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Rdnr. 59 ff. bzgl. der Erhöhung des Regelleistungsvolumens, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 1/13).2. Ein Vertragsarzt kennt die Punktzahlobergrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharings und kann den Honorarabrechnungen ohne weiteres entnehmen, dass auch die diese Grenze überschreitenden Punkte abgerechnet worden sind. Bei einem Auseinanderdriften von Job-Sharing-Punktzahlvolumenobergrenze und Regelleistungsvolumen besteht Anlass, bei der KV nachzufragen, welche Punktzahlen denn tatsächlich vergütet werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2012 - L 5 KA 5778/11 - juris Rdnr. 105, Revision anhängig: B 6 KA 50/12 R).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 83/12 vom 20.03.2013

1. Zwingendes Abrechnungserfordernis ist die Angabe von Diagnosen auf den Behandlungs- und Abrechnungsausweisen. Dies gilt auch für Ärzte für Labormedizin. Eine Vergütungspflicht für die von einem Vertragsarzt ohne Angabe der Diagnose abgerechneten Leistungen nach dem SGB V besteht nicht (vgl. bereits BSG, Urt. v. 04.05.1994 - 6 RKa 37/92 - Rdnr. 18 ff. für die bis zum 31.12.1992 geltende Rechtslage).2. Aufträgen mit den Formulierungen ?quant. bakt. Stuhluntersuchung aerob und anaerob?, ?quant. mykologische Diagnostik? und ?bakt. Untersuchung anderer Materialien? erfüllen nicht die Voraussetzungen für einen Überweisungsauftrag als Indikationsauftrag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 7/12 vom 06.03.2013

1. Ein Zuschlagsverbot gem. § 115 Abs. 1 GWB wird noch nicht ausgelöst, wenn der Antragsteller selbst die Vergabestelle noch vor der Zustellung durch die Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag informiert.

2. Erteilt die Vergabestelle nach dieser lnformation den Zuschlag, bevor ihr der Nachprüfungsantragdurch die Vergabekammer zugestellt worden ist, ist der Zuschlag wirksam.

3. Der Übergang auf einen Feststellungsantrag setzt voraus, dass der Nachprüfungsantrag bis zur Erledigung zulässig war. Kommt die Vergabestelle ihrer Verpflichtung zur Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots gem.§ 19 Abs. 6 VOL/A EG nach, muss der Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebots stichhaltig darlegen. Pauschale, unvollständige und nicht plausible Erklärungen sind nicht geeignet, den Nachweis eines angemessenen Angebotspreises zu erbringen, sondern führen zum Ausschluss des Angebots.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1215/12.F vom 04.03.2013

1. Im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung ist an die letzte Regelbeurteilung anzuknüpfen. Bezogen auf diesen Stichtag ist die Vergleichsgruppe zu bilden.

2. Für diesen Zeitpunkt sind die in der Dienststelle des nachzuzeichnenden Beamten bzw. der entsrpechenden Beamtin seinerzeit tätigen Beamtinnen und Beamten zu ermitteln, die dasselbe statusrechtliche Amt bekleideten und eine im Wesentlichen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt hatten. Dabei kommt es auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten an, nicht auf ihre statusrechtliche Bewertung.

3. Die Vergleichspersonen sollten am Stichtag eine möglichst identische Beurteilung erhalten haben.

4. Sollen aus einer großen Zahl vergleichbarer Personen nur einige in die Vergleichsgruppe aufgenommen werden, sind die dafür maßgebenden Kriterien nachvollziehbar darzustellen.

5. Wird eine zu nächst in die Vergleichsgruppe zu Recht aufgenommene Person später in den Bezirk einer anderen Mittelbehörde versetzt, stellt jedenfalls dann keinen Grund dar, die Person aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen, wenn für die neue Mittelbehörde dieselben Beurteilungenrichtlinien gelten und der Anspruch besteht, die innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Beurteilungsrichtlinien erstellten Beurteilungen seien miteinander vergleichbar.

6. Die Daten der Vergleichspersonen müssen zunächst in nicht anonymisierter Form offengelegt werden. Die spätere Anonymisierung ist erst zulässig, wenn die nachgezeichnete Person keinen Rechtsschutz hinsichtlich der Nachzeichnung mehr in Anspruch nehmen kann.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10325 vom 01.03.2013

Studiengang Psychologie Vollzeit (BSc) Universität Erlangen-Nürnberg, Wintersemester 2012/2013; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc); Veränderung der Anteilquoten; Überbuchung

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 224/11 vom 21.02.2013

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1032/12 vom 14.02.2013

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der Doppelbelastung bzw. abgabenübergreifenden Aufwandsüberschreitung

Unter "Grundfläche" im Sinne der - § 2 Abs. 5 BbgBO a.F. entsprechenden - Vorschrift des § 2 Abs. 2 KABS 2008, wonach als Vollgeschosse oberirdische Geschosse gelten, die über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen, ist die von der Dachkonstruktion überdeckte Fläche, gemessen von der Außenkante Außenwand zur Außenkante Außenwand zu verstehen. Dies entspricht auch der Berechnungsmetode in § 20 Abs. 3 BauNVO für die Geschossfläche. Zur Grundfläche zählen damit neben Fußbodenflächen und den Flächen der Mauern auch die (gedachten) Flächen in Treppenräumen und im Luftraum darunter liegender Geschosse. Im Verhältnis zu dieser Grundfläche steht die Fläche des Dachgeschosses. Hier wird gemessen von der Oberkante des (fertigen) Fußbodens bis zur Schnittlinie einer im Abstand von 2,30 m parallel zum Fußboden verlaufenden gedachten Linie bis zu den jeweiligen (ebenfalls gedachten) Schnittpunkten mit der Außenkante der Dachhaut. Auf die Wohnfläche kommt es demgegenüber nicht an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2163/12 vom 13.02.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kriminaloberkommissars, der sich gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 868/12 vom 31.01.2013

1. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff "oberirdisch" insoweit ebenso wie im Bauordnungsrecht zu verstehen.

2. Einer ausdrücklichen Regelung dazu, wann "ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als oberirdisches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient", bedarf es nicht. Hier greift ohne weiteres die satzungsrechtliche Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon deshalb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jedenfalls nicht darauf ankommt, ob diese die Qualität eines Aufenthaltsraums im bauordnungsrechtlichen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 170/11 vom 30.01.2013

1. Eine sog. Job-Sharing-Angestellte ist bei der Erstellung eines Tages- oder Quartalsprofils mit der vereinbarten bzw. tatsächlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen und nicht pauschal mit dem Faktor 0,25 in Relation zu einer vollen vertragsärztlichen Tätigkeit. Verstöße gegen die Vorgaben im Rahmen eines Job-Sharing-Verhältnisses können nicht im Wege der Plausibilitätsprüfung zu einer Honorarrückforderung führen.

2. Sachlich-rechnerische Berichtigungen wegen Implausibilität, Überschreitung der Obergrenzen für ein Job-Sharing-Verhältnis und wegen einer Honorarrückforderung (hier: Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen) können parallel vorgenommen werden. Im Rahmen der Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die zuvor ergangenen Kürzungen zu berücksichtigen.


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