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Platzmangel

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1277/89 vom 30.04.1991

1. Die bevorzugte Berücksichtigung einzelner Marktbewerber bei Platzmangel als "bekannt und bewährt" darf nicht von einer ununterbrochenen Zulassung abhängig gemacht werden. Eine an der Marktfreiheit und am Gleichbehandlungsgrundsatz orientierte Praxis muß alle Altbewerber mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neuzulassungen belasten.

2. Offen bleibt, ob das Auswahlverfahren und die Vergabekriterien in den wesentlichen Grundzügen durch eine Satzung oder Richtlinien des Gemeinderats zu regeln sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 201/03 vom 16.06.2005

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

 2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

 3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1125/03 vom 01.07.2011

Anforderungen an die Dokumentation von Kosten des einzelnen Hausanschlusses bei Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3176/11 vom 09.06.2011

Eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers um eine Marktzulassung ist auch dann rechtswidrig, wenn der Behörde auf Grund der Angaben eines Bewerbers von einem unrichtigen Sachverhalt ausging.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1001/10 vom 23.02.2011

Zur Frage der Gewährleistung einer vollständigen Leichenverwesung innerhalb der nach der Friedhofssatzung maßgeblichen Ruhezeit.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1768 vom 29.09.2010

Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände Kunstsammlung ist Museum i.S. d. UStG; Janusköpfiger VA; Antragsbefugnis des Finanzamtes

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 130/09 vom 20.01.2010

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 GewO

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4528/08.GI vom 30.09.2009

Legt eine Marktordnung als Auswahlkriterium die Attraktivität eines Geschäfts fest, darf für die Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Jahrmarktes nicht auf Einzelaspekte - hier: die Neuwertigkeit der Autoscooterfahrzeuge - abgestellt werden, sondern es ist das Geschäft insgesamt zu bewerten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3803/08.GI vom 20.10.2008

1. Zur Bewerberauswahl bei einem Jahrmarkt.

2. Ist die Modernität eines Fahrgeschäfts (hier: Autoscooter) ausschlaggebendes Kriterium für die Attraktivität, muss im Hinblick auf den Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf das Alter der gesamten Anlage abgestellt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 A 88/07 vom 12.09.2007

Das Merkmal der Bewährtheit kann als persönlichkeitsbezogenes Urteil über die durch mehrfache Marktteilnahme erprobte und erwiesene Zuverlässigkeit nur duch den jeweiligen Marktbewerber erfüllt und nicht an einen Betriebsübernehmer weitergegeben werden. Dies gilt auch für ein im Betrieb mitarbeitendes Familienmitglied.Die Vergabe von Marktständen ist ermessensfehlerhaft und nicht geeignet, die Marktfreiheit zu erhalten, wenn sie allein aufgrund des Merkmals der Bewährtheit erfolgt. Neubewerbern muss in einem erkennbaren zeitlichen Turnus auch auf Kosten von Stammteilnehmern eine reale Zulassungschance eingeräumt werden. Als Kriterium für ein sachgerechtes Auswahlverfahren wäre ein Rotations- oder Losverfahren denkbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 328/05 vom 07.04.2005

Die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance für Neubewerber verlangt nicht, dass jeder Neubewerber dann auch tatsächlich irgendwann zugelassen werden muss ( im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3363/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Zulässigkeit einer ausschließlichen Anwendung des Kriteriums der "Attraktivität" bei der Auswahl unter Marktbeschickern auf der Grundlage des dem Betreiber zustehenden Beurteilungsspielraums.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 3835/01 vom 18.07.2002

1. Das Interesse eines Klägers, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Vergabeverfahrens feststellen zu lassen, beschränkt sich nicht darauf, zu erfahren, wann er eine konkrete Zulassungschance hat, sondern kann im Einzelfall auch darauf gerichtet sein, eine rechtswidrige Entscheidungspraxis zu seinen Lasten in Zukunft zu verhindern.

2. Eine jahrelange Vergabe allein nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" wahrt nicht die aus dem Grundsatz der Marktfreiheit gemäß § 70 Abs. 1 GewO herzuleitende Pflicht, einem Mitbewerber in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance zu eröffnen.

3. Der Grundsatz, dass ein Mitbewerber durch Anwenden des Merkmals "bekannt und bewährt" nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, gilt auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 798/02 vom 16.05.2002

1. Die Bildung von Kategorien von Jahrmarktsbetrieben und die Zuordnung der Standplatzbewerber in diese Kategorien muss aus Gründen der Chancengleichheit sachgerecht und nachvollziehbar sein.

2. Der Marktveranstalter muss die von ihm festgelegte Regelquote für Neubeschicker einhalten, soweit keine Besonderheiten vorliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 449/02 vom 21.03.2002

Eine Mitwirkung von Verbandsvertretern, die sich selbst beworben haben, am Auswahlverfahren unter den Standplatzbewerbern für ein Volksfest, verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 369/99 vom 17.03.2000

Erteilt die Gemeinde für eine bestimmte Teilfläche eines öffentlichen Verkehrsraums an Bewerber um einen Standplatz Sondernutzungserlaubnisse (hier: Freiburger "Kartoffelmarkt"), ohne eine Veranstaltung (Markt) nach § 69 Abs 1 GewO festzusetzen oder insoweit eine öffentliche Einrichtung nach § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) (konkludent) zu schaffen, so darf sie das ihr nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) eingeräumte Ermessen bei der Verteilung der Standplätze nicht daran orientieren, ob es sich um einen bekannten und bewährten Bewerber handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1568/96 vom 21.03.1997

1. § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) konkretisiert abschließend und verbindlich den Begriff der "wesentlichen Änderung" ua einer öffentlichen Straße oder Eisenbahn iS des § 41 Abs 1 BImSchG.

2. Die Beseitigung eines Bahnübergangs, die als bauliche Maßnahme an dieser Stelle der Bahnlinie lediglich die Entfernung des Straßenbelags vorsieht, als notwendige Folgemaßnahme allerdings den Bau einer Umgehungsstraße erfordert, ist kein "erheblicher baulicher Eingriff" in den Schienenweg iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

3. Der in einem Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Abbruch eines Hauses, das für ein dadurch von der Bahntrasse abgeschirmtes Grundstück Immissionsschutzwirkungen entfaltet, die jedoch nicht Ausdruck einer entsprechenden Zweckbestimmung des Gebäudes sind, löst keinen Anspruch des Betroffenen auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 VwVfG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2400/88 vom 27.08.1990

1. Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit ist es selbst in Großstädten, solange diese Kompetenz nicht übertragen wird, Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlaß von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Volksfesten und Märkten zugelassen bzw von einer Zulassung ausgeschlossen werden.


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