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planwidrige Regelungslücke in § 62 Abs. 2 EStG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	DVAuslG, EStG, WÜD
Schlagworte:	Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft - planwidrige Regelungslücke in § 62 Abs. 2 EStG - Analogie
Stichwort:	planwidrige Regelungslücke in § 62 Abs. 2 EStG
Leitsatz:	Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen vom Auswärtigen Amt ausgestellten "gelben Ausweis" besitzen und hinsichtlich der Sozialversicherungs- sowie der Einkommensteuerpflicht als ständig ansässig behandelt worden sind.
Volltext: BFH - Urteil, III R 55/02