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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPplanwidrige Regelungslücke 

planwidrige Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 102/08 vom 15.06.2010

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für Kammermitglieder, die mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind (Regelbeitrag), für Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind (90% des Regelbeitrags) und für Kammermitglieder, die entweder an wissenschaftlichen Hochschulen nur in theoretischen Fächern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder allein administrativ und organisatorisch tätig sind (80% des Regelbeitrags), verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Äquivalenzprinzip und ist daher wirksam.

BVERWG – Urteil, 9 CN 1.09 vom 09.06.2010

1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <226 ff.>); sie war bis zum 31. Dezember 1996 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität generell gerechtfertigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 5039/08 vom 26.05.2010

Automatische Schmelzpunktbestimmungsgeräte, die zur Identitätsprüfung von Stoffen dienen, dürfen seit dem 1. Februar 2009 bei der Herstellung von Arzneien in Apotheken verwendet werden. Mit Inkrafttreten des 1. Nachtrags zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs (Ph. Eur.), in der die automatische Schmelzpunktbestimmung beschrieben wird, liegt eine anderweitige Regelung im Sinne des § 2 Abs. 1 EichG vor, die dem Verbot des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EichG vorgeht.

BAG – Urteil, 4 AZR 796/08 vom 19.05.2010

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind.Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 318/07 vom 17.05.2010

Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24 b EStG bei annähernd gleichwertiger Aufnahme des Kindes in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 3614/07 vom 04.05.2010

1. Weder eine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe nach § 10 Abs. 5 WaffG noch die Zulassung einer Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG sind gegenüber einer juristischen Person möglich.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Waffenbehörde für eine Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG bestimmt sich nach der für die Schießerlaubnis selbst geltenden Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG.

3. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten gemäß § 12 Abs. 5 WaffG.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 W 22/10 vom 29.04.2010

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist dann kein Raum, wenn die Klage bzw. der Antrag zeitlich vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses zurückgenommen worden ist.Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Fälle, in denen der Eintritt des erledigenden Ereignisses im Hinblick auf die Durchführung von "Musterverfahren" in anderer Sache möglicherweise absehbar ist, scheidet aus.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 107/10 vom 29.04.2010

Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.08 vom 29.04.2010

Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 10.10 vom 15.04.2010

Versorgungsbezüge (im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 2 Satz 2 EStG) in Form einer betrieblichen Altersrente, die eine Ingenieurgesellschaft ihrem noch gelegentlich für sie tätigen Geschäftsführer zahlt, stellen berufsbezogene Einkünfte im Sinne von § 3 Abs. 1 der Beitragsordnung der Baukammer Berlin dar.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.09 vom 25.03.2010

1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 919/10 ER-B vom 22.03.2010

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgegenstehen.Eine Regelungslücke besteht nicht; die Kompetenz, die eindeutige, dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechende gesetzliche Regelung zu verwerfen, besitzt nur das BVerfG.

BSG – Urteil, B 12 KR 5/09 R vom 17.03.2010

Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, wenn das Versorgungskapital in Raten ausgezahlt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 47.10 vom 05.03.2010

§ 12 Abs. 1 EAEG darf nicht auf andere Institute als die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 EAEG genannten entsprechend angewendet werden

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 47/10 vom 01.03.2010

1. Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht analogiefähig.2. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann nicht analog angewandt werden bei Verletzung der Auskunft-/Mitwirkungspflichten gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. Nr. 6 InsO in einem vorherigen Insolvenzverfahren (a.A. BGH NZI 2009. 691 = ZInsO 2009, 1777).3. Dies gilt auch, wenn im Vorverfahren keine ausdrückliche Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5/6 InsO erfolgte, sondern die Stundung gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO wegen zweifelsfreien Vorliegen eines Versagungsgrundes zurückgewiesen wurde (a.A. LG Duisburg, ZInsO 2009, 2407).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 660/09.A vom 24.02.2010

Entspricht das Gericht einem Antrag nach VwGO § 80 Abs 5, der sich gegen die vom Bundesamt nach einer Verzichtserklärung gemäß AsylVfG § 14a Abs 3 in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 38 Abs. 2 festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche wendet, so endet die dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 37 Abs 2 einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Klageverfahrens

SG-MARBURG – Urteil, S 9 SO 23/08 vom 11.02.2010

Nothelfer im Sinne von § 25 SGB XII ist nur derjenige, der aktiv Hilfe leistetNothelfer kann daher nur der Arzt sein, der Medikamente in seiner Praxis an einen bedürftigen Patienten verabreicht, nicht aber das Pharmaunternehmen, das diese Medikamente an den Arzt geliefert hat.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2223/07 vom 04.02.2010

Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung seines Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung eines Ortszuschlages der Stufe 1 zzgl. des individuell zustehenden Teils des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, wenn eine andere Person ebenfalls ortszuschlagsberechtigt ist und zunächst ab dem 01.10.2005 den Ortszuschlag der Stufe 2 beanspruchen konnte, die diesem Anspruch zugrunde liegende Tarifvorschrift (§ 2 ÜbgTV-Bund West i.V.m. § 26 BMT-AW II) durch den TV Ortszuschlag AWO NRW vom 05.01.2008 mit Rückwirkung zum 01.10.2005 mit der Folge geändert wurde, dass die andere Person nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 zzgl. der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des für sie maßgebenden Ortszuschlags verlangen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 43/09 vom 18.01.2010

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

BSG – Urteil, B 2 U 35/08 R vom 12.01.2010

Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 71/09 vom 16.12.2009

1.) Ist in einem gewerblichen - auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, wenn nicht eine der Parteien spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietzeit widerspricht und enthält der Mietvertrag darüber hinas ein Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages für eine Partei, ohne dass für die Ausübung des Optionsrechts eine Frist bestimmt ist, so enthält der Mietvertrag eine Lücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

2.) Diese Vertragslücke ist in der Weise zu schließen, dass das Optionsrecht innerhalb der Frist ausgeübt werden muss, innerhalb auch der Widerspruch gegen eine Verlängerung des Mietvertrages zu erklären war.

3.) Das Optionsrecht erlischt, wenn es nicht bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Festmietzeit ausgeübt worden ist (rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 05.05.2011, XII ZR 20/20, zuürckgewiesen)

BSG – Urteil, B 11 AL 42/08 R vom 03.12.2009

Bei Arbeitslosen, die während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung und somit innerhalb des Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt erhalten haben, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen zugrunde zu legen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2120/09 vom 20.11.2009

Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 erfolgten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berechtigt. Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 7 O 14/09 vom 12.11.2009

Kann ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht infolge in der Person des Berechtigten liegender Gründe (hier: Pflegefall) nicht wahrgenommen werden, besteht weder ein Anspruch auf Geldersatz noch auf Gestattung der Vermietung. Umgekehrt erlischt das Wohnungsrecht nicht und es besteht kein schuldrechtlicher Anspruch auf Zustimmung zur Löschung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 3934/09 ER-B vom 16.09.2009

Bezieher von Alg II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Höhe ihres tatsächlichen notwendigen Beitrags, maximal bis zur Hälfte des Basistarifs.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 34/07 vom 09.09.2009

1. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.2. Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer kosten auslösenden zusätzlichen Klagerhebung bedarf es nicht. 3. Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 131/08 vom 26.08.2009

1. Für die Frage, ob bei einer Schwangeren eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist entscheidend, ob der Gefährdung der Schwangeren oder des Kindes ein krankhafter Zustand zugrunde liegt. Zudem ist entscheidend, ob die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (Vergleiche: BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00). Eine Risikoschwangerschaft führt nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist in Analogie zu § 126 SGB III zu fingieren (Anschluss: Hessisches LSG, Urteil vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AS 2121/09 vom 10.08.2009

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der wegen § 5 Abs. 5a SGB V nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sog. Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, hat gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Anspruch auf Übernahme seines gesamten Krankenversicherungsbeitrags, wenn er diesen mangels Einkommens nicht absetzen kann und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG um die Hälfte vermindert ist; sein Anspruch ist dann nicht auf den in § 12 Abs. 1c Satz 6 Halbsatz 2 VAG genannten Betrag begrenzt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 564/09 vom 21.07.2009

1. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist entsprechend auch auf solche Fälle

anwendbar, in denen ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Rahmen eines

Entziehungsverfahrens nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 StVG erfolgt und die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des

§ 4 Abs. 10 StVG neu erteilt wird.

2. Die Kammer setzt in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in

Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in

Hauptsacheverfahren den doppelten Auffangwert und in Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, wenn ein Fall der

qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis vorliegt.


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