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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPplanwidrige Regelungslücke 

planwidrige Regelungslücke – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „planwidrige Regelungslücke“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 6465/06 vom 18.06.2007

Die fehlende Verweisung in § 150 Abs. 3 SGB VII auf die Absätze 3b bis 3f des § 28 e SGB IV beruht auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Deshalb kann sich der als selbstschuldnerischer Bürge haftende Unternehmer des Baugewerbes u.a. auch auf die dort normierten Regelungen über die Haftungsbefreiung bzw. Haftungsbegrenzung berufen.Die Berufsgenossenschaft ist berechtigt, die Forderungen gegenüber dem selbstschuldnerischen Bürgen durch Haftungsbescheid geltend zu machen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 194/07 vom 07.06.2007

Krankenschwestern, die als Krankenschwestern arbeiten, sind nach der Anlage B zum MTV wie Altenpflegerinnen einzugruppieren. Es existiert insofern eine Lücke im Tarifvertrag, die in dieser Weise zu schließen ist.

LG-BERLIN – Urteil, 103 O 246/06 vom 01.06.2007

Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog zu ersetzen, auch nicht die nicht auf die Verfahrenskosten anrechenbare halbe Geschäftsgebühr.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 13/06 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 96/05 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 58/06 ER vom 10.05.2007

1. Eine 36-monatige Aufenthaltsdauer ohne Bezug von Sozialleistungen genügt nicht für die Anwendung des § 2 AsylbLG.

2. Aus § 2 AsylbLG ergibt sich, dass Leistungsberechtigte es grundsätzlich hinzunehmen haben, für eine Dauer von mindestens drei Jahren nur auf dem Niveau reduzierter Leistungen nach §§ 3-7 AsylbLG ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Dieses gilt auch für Leistungsberechtigte, die z.B. nach dem Verbrauch vorhandenen Einkommens und Vermögens Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen müssen.

3. Eine analoge Anwendung des § 2 AsylbLG ist nur denkbar bei einem 36-monatigen Leistungsbezug nach anderen Sozialleistungssystemen (BSHG, SGB II, SGB XII).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4964/06 vom 20.03.2007

Zu Inhalt, Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Versicherungsfreiheit und des Rechts zur freiwilligen Versicherung für Beamte auf Lebenszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4134/05 vom 14.02.2007

Zu den anzurechnenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zählen auch die Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz;Revision anhängig unter B 1 KR 5/07 R

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.

BAG – Urteil, 3 AZR 672/05 vom 21.11.2006

1. § 18 BetrAVG idF vom 16.12.1997 war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden. 2. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF zum Erlöschen von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstoßen weder gegen Art. 14 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 6195/06 vom 07.11.2006

Bei Widerrufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu widerrufende Bescheid älter als 3 Jahre ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 22/06.A vom 06.09.2006

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/06 vom 11.07.2006

Für Flüchtlinge, die aufgrund ministeriellen Erlasses auf Dauer bleibeberechtigt sind, enthält § 8 Abs. 1 BAföG eine planwidrige Gesetzeslücke. In Anbetracht der gesetzgeberischen Zielsetzung ist diese Lücke durch analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BAföG zu schließen (hier: traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und deren Angehörige).

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 368/06 vom 05.04.2006

1. Die Verletztenrente nach § 56 SGB 7 ist in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs nach §§ 9 Abs 1, 11 SGB 2 zu berücksichtigen. Die Verletztenrente ist keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2.2. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 scheidet aus.3. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen nach § 11 SGB 2 verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

LG-BONN – Urteil, 15 O 193/05 vom 16.09.2005

1.

Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB liegt nicht vor, wenn eine Firma als Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt wird. Auch ist § 25 HGB auf diesen Fall nicht analog anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

2.

Aufgrund der Neufassung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1474) wird eine Bezeichnung nur dann als Firma geführt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Von einer Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn auch der Übernehmer einen solchen Rechtsformzusatz verwendet. Andernfalls liegt nur eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung vor.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 452/99 vom 29.08.2005

1. Ist ein kommunaler Unfallversicherungsträger auf der Grundlage eines Überweisungsbescheides für ein Unternehmen zuständig geworden und besteht die Zuständigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu Unrecht, so ist der rechtswidrige Zustand durch Überweisung des Unternehmens an den zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII analog zu beenden.

2. § 129 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII ist auch auf Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens anwendbar, soweit es sich um hinrei-chend abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten handelt.

3. Zur Erledigung eines Übernahmebescheides mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungs-rechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 127/03 vom 16.03.2005

1. Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG befristen oder mit Auflagen versehen. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG liegen nicht vor, wenn die Satzung des Versorgungswerks keine Regelung über eine Befristung oder eine Auflage enthält und das Regelungswerk über die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente in der Satzung in sich geschlossen ist.

2. Die Anordnung von Auflagen, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, kann nicht aus Mitwirkungspflichten der Mitglieder der Solidargemeinschaft hergeleitet werden, wenn in der Satzung des Versorgungswerks solche Mitwirkungspflichten nicht ausdrücklich geregelt sind. Eine solche Mitwirkungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 12 Ks 17 Js 4944/94 vom 24.01.2005

Beruht die besondere Gefährlichkeit eines Verurteilten, gegen den nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, auf einer psychischen Erkrankung oder Störung, so kann zum Schutz seines Freiheitsgrundrechts die gleichzeitige Anordnung geboten sein, dass die Sicherungsverwahrung durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist, um dem Verurteilten die Chance auf Behandlung und Heilung zu geben, obwohl § 66b StGB nach seinem Wortlaut diese Möglichkeit nicht vorsieht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1014/02 vom 27.01.2004

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte Entschließungsfreiheit zur Teilnahme einer Demonstration eingreift und die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen Eingriffsnormen nicht vorliegen (hier fehlende Störereigenschaft). Rechtsschutz ist über die allgemeine Feststellungsklage zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2256/00 vom 13.06.2001

§ 52 I Nr 4 BZRG ist auf die Aufhebung eines Waffenbesitzverbots nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - ), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1197/99 vom 24.09.1999

1. Eine öffentliche Vergnügungsstätte im Sinne von § 18 Abs 1 GastG liegt nur dann vor, wenn diese gewerbsmäßig betrieben wird.

2. Die von einem Verein betriebene Vergnügungsstätte ist öffentlich, wenn der Mitgliederbestand in nennenswertem Umfang einem ständigen Wechsel unterworfen ist und zu den Vereinsveranstaltungen ohne besondere Einschränkungen Gäste mitgebracht werden können.

3. Eine entsprechende Anwendung von § 23 Abs 2 GastG auf solche Vereine, die unerlaubte Glücksspiele abhalten, ist nicht möglich.

4. Die Erzielung eines mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils kann die Annahme der Gewerbsmäßigkeit rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, daß im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls in einem Teilbereich eines Betriebs Gewinn erzielt wird oder erzielt werden soll.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 97/98 vom 12.04.1999

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften.Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Unterzeich- nungsprotokolls zum ZA-Nato-Truppenstatut vom 16.05.1994 dem 05.06.1998 gilt für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften das BPersVG vom 15.03.1974 mit späteren Änderungen bis einschließ-lich der Änderung vom 16.01.1991, soweit im Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut nicht etwas anderes bestimmt ist.Das Abkommen ist nicht rückwirkend zum 22.01.1991 in Kraft getreten, da die gewollte Rückwirkung zu offensichtlich sinnwidrigen und unver- nünftigen Ergebnissen Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage für Wahlen und Maßnahmen der Dienststelle führen würde (Art. 32 WVK).Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 5 BPersVG für die Bestimmung des Zeitpunkts der nächsten regelmäßigen Wahlen der Betriebsver- tretungen bei den Stationierungsstreitkräften ist nicht möglich, da der mutmaßliche Wille der vertragsschließenden Staaten nicht feststellbar ist und das Völkerrecht i.a. keine Analogieschlüsse kennt. Vielmehr gilt § 116 b des Gesetzes zur Änderung des BPersVG vom 10.07.1989, der zu einer Verlängerung der dreijährigen Amtszeit auf vier Jahre führt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.


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