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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPplanwidrige Regelungslücke 

planwidrige Regelungslücke – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „planwidrige Regelungslücke“.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012

1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.

2. Eine solche Anordnung kann nicht in eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 644/12 vom 13.09.2012

Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten bedarf ebensowenig einer vorherigen Beteiligung des Integrationsamtes wie die Versetzung eines solchen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wegen Erkrankung des Beamten an Diabetes mellitus Typ I (insulinpflichtiger Diabetes) ist nicht zu beanstanden.

Eine Voreingenommenheit des beamteten Bundespolizeiarztes, der in der Bundespolizei nach § 4 Abs. 2 BPolBG das Gutachten zur Frage der Polizeidienstunfähigkeit zu erstellen hat, ergibt sich nicht schon aus seiner dienstlichen Stellung. Denn auch ein beamteter Arzt muss sich den Berufspflichten eines Arztes entsprechend verhalten und ist schon aufgrund seines Dienstverhältnisses zur Unparteilichkeit gegenüber jedermann verpflichtet und an Gesetz und Recht gebunden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 523/12 vom 02.08.2012

1. Für die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (hier : Krebserkrankung) ist auch bei Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig.

2. Entscheidet stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, nicht aber notwendig zur Rückgabe der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Das Oberlandesgericht kann als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden.

3. Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen für eine Strafunterbrechung bei einer Krebserkrankung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 283/12 vom 29.06.2012

Leitsätze:

1. Enthält eine Versorgungsordnung eine aus den 1970er Jahren stammende Regelung, die vorsieht, dass Frauen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Betriebsrente erwerben, so handelt es sich um eine feste Altersgrenze, sofern der Bezug einer anrechenbaren Sozialversicherungsrente zwar der Regelfall, aber nicht Voraussetzung für den Erwerb der Betriebsrente ist. In einem solchen Fall führt die Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für Frauen in der gesetzlichen Rente nicht zu einer Anpassung der Versorgungsordnung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, weil es an einer Regelungslücke fehlt.

2. Es bleibt offen, ob bei dieser Ausgangslage eine Anpassung gemäß § 313 Abs.1 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage erfolgen kann. Eine solche Anpassung ist im Anwendungsbereich des LPVG NW jedenfalls nur unter Beteiligung des Personalrats möglich.

BSG – Urteil, B 12 KR 11/10 R vom 27.06.2012

Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 152/11 vom 14.06.2012

1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 EUR im Jahre 2003 nach § 275 c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem urspünglichen Regelungsplan zu ergänzen.

2. Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

3. Beschränkt sich eine im Arbeitsvertrag enthaltene "Jeweiligkeitsklausel" auf eine Verweisung auf eine Versorgungszusage, ohne selbst eine von dieser abweichende Regelung zu beinhalten, so sind die Voraussetzungen für eine Änderung der Versorgungszusage von deren Rechtscharakter abhängig.

BAG – Urteil, 6 AZR 679/10 vom 24.05.2012

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

BFH – Urteil, XI R 24/10 vom 16.05.2012

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

BGH – Urteil, I ZR 74/11 vom 16.05.2012

a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.

b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.

c) Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 81/11 vom 10.05.2012

1. Wird in der Werbung für ein Kraftfahrzeug neben der Fabrikmarke auch ein bestimmter Fahrzeugtyp genannt, sind Angaben zu den Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Werten erforderlich, da die Ausnahmevoraussetzungen gemäß Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV, Abschnitt I Nr. 3 nicht erfüllt sind.

2. Die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann dadurch entfallen, dass die zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung zweifelhafte Rechtslage durch eine Gesetzänderung verschärft worden ist und der Verletzer unzweifelhaft erklärt, die Verletzungshandlung künftig nicht wiederholen zu wollen.

3. Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist dann kein Raum, wenn sie dem klaren Wortlaut des nationalen Rechts widersprechen würde und der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hat, dass er in Kenntnis des Umstandes, dass die bestehende Regelung möglicherweise mit der Richtlinie nicht vereinbar ist, für eine Änderung dieser Regelung keinen Anlass sieht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 96/11 vom 08.05.2012

1.Für die Frage, wie ein ausscheidendes Gesamtbetriebsausschussmitglied zu ersetzen ist, enthält das BetrVG eine Regelungslücke.

2.Diese ist über eine entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 1 S.1 BetrVG zu schließen, solange auf der fraglichen Liste noch ein weiterer Kandidat vorhanden ist: Scheidet ein weiteres Ausschussmitglied des Gesamtbetriebsausschusses aus und war zur Bestimmung der weiteren Mitglieder eine Listenwahl durchgeführt, so rückt damit ein Mitglied derjenigen Liste in den Gesamtbetriebsausschuss nach, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

3.Ein Ausscheiden in diesem Sinne liegt auch vor, wenn eine bisher als weiteres Ausschussmitglied gewählte Person zum (stellvertretenden) Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats gewählt wird und damit kraft Amtes ein Mandat im Gesamtbetriebsausschuss wahrnimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 82/12 vom 04.05.2012

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2935/11 vom 03.05.2012

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG (juris: UhVorschG) zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1687/12 B vom 30.04.2012

Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht statthaft.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 477/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 476/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 196/11 vom 18.04.2012

Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IK 64/12 vom 28.03.2012

Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zulässig, wenn seit Eintritt der Rücknahmefiktion eine Sperrfrist von drei Jahren verstrichen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zurücknahme wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO hätten behoben werden können.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 1241/11 B ER vom 28.03.2012

Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1292/11 vom 28.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § 275 c SGB 6 zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 240/11 vom 23.03.2012

1. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum, das seinen Patienten keine Unterkunft gewährt, steht hinsichtlich der Arzneimittelversorgung nicht einem Krankenhaus gleich (§ 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a ApoG).2. Eine Auslegung des § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG dahingehend, dass ambulante und stationäre Rehabilitationszentren hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gleichzustellen seien, scheidet angesichts des klaren Wortlauts des § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a) ApoG und mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

BSG – Urteil, B 4 AS 26/10 R vom 22.03.2012

Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 384/11 B vom 20.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 275 c SGB VI im Jahr 2003 kann bei einer Versorgungszusage mit gespaltener Rentenformel auch dann zu einer durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließenden Regelungslücke führen, wenn der Zweck der gespaltenen Rentenformel, einen erhöhten Versorgungsbedarf für den oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Teil des Entgelts abzudecken, in der Versorgungszusage nicht ausdrücklich genannt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2205/11 vom 05.03.2012

1. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG beginnt nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 1. Januar des Folgejahres. § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG, wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG beginnt, bezieht sich nur auf § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG und nicht (auch) auf § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG.

2. Auf den Fall, dass der Entgeltpflichtige innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG keine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres und die Art der Verwendung abgibt, ist § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG mit der darin normierten zehnjährigen Festsetzungsverjährungsfrist weder direkt noch analog anwendbar. In diesem Fall gelangt § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG zur Anwendung.

3. Die Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal - einer Bundeswasserstraße - durch einen Sportverein zur Bewässerung seiner Anlagen ist grundsätzlich entgeltpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgeltbefreiungstatbestände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a.F. i.V.m. § 24 WHG a.F. (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a.F. (analog) sind nicht gegeben.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1189/07 vom 01.03.2012

1. Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der Erwartung, dieser werde künftig Teil einer Bundes-straße sein, hat er keinen Anspruch auf Widmung zur Bundesstraße, auch wenn der Straßenabschnitt in der Folgezeit faktisch weiträumigem Verkehr dient.

2. Auch stehen ihm keine gesetzlichen Ansprüche auf Erstattung der Herstellungs- und der Unterhaltungskosten gegen das Land zu, insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 35/11 vom 01.03.2012

Wird nach vorausgegangenen Pfandfreigaben die nur noch auf einem Wohnungseigentum lastende Globalgrundschuld auf Antrag des Eigentümers dieses Wohnungseigentums gelöscht, so dürfen die diesen Eigentümer betreffenden Gebühren nicht nach anderen Grundsätzen berechnet werden als bei den Pfandfreigaben zugunsten der anderen Wohnungseigentümer; die Haftung ist auf die Höhe der aus dem Wert der Eigentumswohnung berechneten Gebühr begrenzt.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1144/09 vom 28.02.2012

Ein gerichtlicher Beschluss, der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt, kann entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG berichtigt werden, wenn der Abschluss des Vergleichs auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht, der offensichtlich unrichtig formuliert worden ist

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1856/10 vom 22.02.2012

Nächstgelegene Schule i.S.d. § 9 Abs. 1 SchfkVO kann bei Realschulen die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang sein (analoge Anwendung der Regeln für Gymnasien mit bilingualem Bildungsgang auf Realschulen).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 21/12 vom 15.02.2012

Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.


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