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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPplanwidrige Regelungslücke 

planwidrige Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 695/08 vom 21.04.2009

1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen.2. Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Von dieser Rente ist sodann der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 226/08 vom 08.05.2009

Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB liegt nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vor.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 1042/08 vom 06.05.2009

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 17.08 vom 30.04.2009

Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifikationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier: Fachabitur) führt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 137/07 vom 19.06.2009

Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 R 2379/08 vom 25.03.2009

1. § 31 Abs 1 S 1 Fremdrentengesetz (FRG) ermächtigt den Träger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Kürzung einer u.a. nach den Vorschriften des FRG berechneten und festgestellten deutschen Altersrente um den fiktiven Betrag einer tatsächlich nicht bezogenen ausländischen - hier rumänischen - Rente, deren Beantragung vom Berechtigten in Anwendung des Art 44 Abs 2 S 2 VO (EWG) 1408/71 aufgeschoben wurde.

2. Ein Fiktivabzug kann weder auf eine erweiternde Auslegung noch auf eine analoge Anwendung des § 31 Abs 1 S 1 FRG gestützt werden, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

3. Auch § 46 Abs 2 SGB I bietet keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für den Fiktivabzug des Betrages einer rumänischen Rente, sofern auf die rumänische Rente nicht verzichtet wurde, sondern der Berechtigte deren Beantragung lediglich aufgeschoben hat.

4. Macht der Versicherte von einer gesetzlich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit - hier Aufschub gem. Art 44 Abs 2 S 2 VO (EWG) 1408/71 - Gebrauch, kann dies grundsätzlich nur bei Hinzutreten besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 28/07 vom 24.02.2009

Zur Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag, nach der der Höhe des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters der vom Finanzamt zuletzt festgestellte gemeine Wert für nicht notierte Anteile aus Kapitalgesellschaften zugrunde zu legen ist

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 181/06 vom 18.02.2009

1. Einem mit einem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitsentgelt privat krankenversicherten Arbeitnehmer steht ein Beitragszuschuss nach den §§ 257 Abs. 2 SGB V und § 61 Abs. 2 SGB XI für seine nicht erwerbstätige und auch nicht anderweitig in der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte Ehefrau neben weiteren Voraussetzungen nur dann zu, wenn diese ebenfalls über eine entsprechende private Absicherung verfügt, wobei unbeachtlich bleibt, ob sie in die privaten Versicherungsverträge ihres Ehemannes einbezogen ist oder über eine hiervon unabhängige eigene private Absicherung verfügt.

2. Die Gewährung eines Beitragszuschusses für eine freiwillige Gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau sowie die hieraus abgeleitete Pflichtversicherung in der Sozialen Pflegeversicherung scheidet danach aus, zumal die Ehefrau in einer solchen Fallkonstellation als eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Beitragszuschusses selbst bei Versicherungspflicht des Ehemannes auch schon nicht nach den §§ 10 SGB V, 25, 20 SGB XI familienversichert wäre.

Anmerkung: Berufung eingelegt: LSG-Az: L 1 KR 97/09

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 93/08 vom 19.01.2009

Eine analoge Anwendung des Erlaubnistatbestandes eines ?dauerhaften tatsächlichen Abschiebungshindernisses? ? in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung des § 58 Abs. 4 S. 1 HS 2 Alt. 2 AsylVfG - auf die Straftnorm des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt nicht in Betracht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 575/08 vom 14.01.2009

§ 103 Abs. 4 und 4a SGB V sind auf Medizinische Versorgungszentren nicht in der Weise anwendbar, dass Medizinische Versorgungszentren auf eine Vertragsarztstelle zu Gunsten eines anderen Medizinischen Versorgungszentrums verzichten könnten.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 33/09, erledigt: 10.02.2010

BSG – Urteil, B 3 KR 25/07 R vom 20.11.2008

Zum Anspruch eines privaten Unternehmens gegen die Krankenkassen auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen bei der Vergütung von Krankentransportleistungen.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 238/05 vom 19.11.2008

Die Zulässigkeit der Übermittlung (gelöschter) personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle richtet sich auch dann nach § 28 Abs.2 i.V.m. Abs.6 HwO, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal - hier dem Bestehen der Gesellenprüfung - übermittelt werden sollen

LG-BONN – Urteil, 18 O 80/08 vom 30.10.2008

Im Wege ergänzender Vertragsauslegung muss der Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten dem Inhaber der Telefonkarten das Recht einräumen, nicht mehr verwendbare Karten gegen aktuelle Karten, also nicht gesprerrte Karten einzutauschen. Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 1948/08.F vom 23.10.2008

Anders als bei der Geburt von Kindern werden nach der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen für die Adoption von Kindern keine Zusatzzeiten im Rahmen der Altersversorgung gewährt. -Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 KE 227.06 vom 23.06.2008

1. Die Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG "für ... die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" setzt einen Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus; ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht. 2. Als auf die Fiktion eines gerichtlichen Termins bezogene Ausnahmevorschrift ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG restriktiv auszulegen und ihre Anwendbarkeit außerhalb der bereits durch § 35 BRAGO erfassten Verfahrensbeendigung durch schriftliche Entscheidung deshalb auf Fälle des Prozessvergleichs zu beschränken; bei einvernehmensbedingter Hauptsacheerledigung kann diese Variante der Terminsgebühr nicht zum Tragen kommen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1954/07 vom 11.06.2008

Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 32/08 vom 05.06.2008

Zur Frage einer analogen Anwendung des § 58 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz, 2. Alternative AsylVfG auf die Regelungen des AufenthG.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 15/08 ER vom 21.04.2008

1. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.

2. Eine Unterbrechung ist beachtlich, wenn sich der Ausländer über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhält (hier: 29 Monate) und dort Asylanträge stellt. Dass vor dem Verlassen des Bundesgebietes möglicherweise ein Abschiebehindernis anzuerkennen gewesen wäre, steht der Beachtlichkeit nicht entgegen, da es bezüglich der Integrationskomponente auf Verschulden nicht ankommt.

3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung bzw. der "Rückstufung" weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008

§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 6/07 vom 27.03.2008

Bezieher von Pflegegeld nach Pflegestufe III (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) können selbst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen in Härtefällen (§ 36 Abs. 4 SGB XI) nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflegeperson (hier der Vater der Klägerin) ausgebildeter Intensivpfleger ist.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 2 AS 474/08 vom 26.03.2008

1. Der Nichtantritt einer Trainingsmaßnahme, die lediglich schriftsätzlich angeboten wurde, kann nicht nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c SGB II sanktioniert werden. Dem eindeutigen Wortlaut nach setzte dies voraus, dass die Verpflichtung zur Teilnahme im Rahmen eines Eingliederungsvertrages vereinbart wurde.

2. Der Nichtantritt einer nur schriftsätzlich angebotenen Trainingsmaßnahme wird auch nicht durch § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II unter Sanktion gestellt. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung des Abbruchs oder des Anlasses für den Abbruch setzt sprachlogisch voraus, dass der Hilfebedürftige die Maßnahme zuvor begonnen hat. Der bloße Nichtantritt einer Maßnahme wird von dieser Formulierung nicht erfasst.

3. § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II ist in Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand des § 144 SGB III während des Bezugs allein von Arbeitslosengeld II erfüllt wird, nicht anwendbar. Vielmehr stellt in solchen Fallkonstellationen § 31 Abs. 1 SGB II die gegenüber § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II speziellere und damit auch abschließende Vorschrift dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 52/07 AY vom 18.03.2008

Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen nach § 3" AsylbLG sind auch dann erfüllt, wenn Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG, nach dem SGB II, SGB XII bzw. nach dem BSHG auf die Dauer des Leistungsbezugs nach § 3 angerechnet werden. Die Anrechnung von Sozialleistungen, die den für das Existenzminimum notwendigen Lebensbedarf im Rahmen eines beitragsunabhängigen, steuerfinanzierten Fürsorgesystems sicherstellen, ist im Wege einer erweiternden Auslegung über den Wortlaut der Norm hinaus zulässig und entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift von § 2 Abs 1 AsylbLG.Diese Rechtslage galt auch bereits gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG a. F. (36-monatiger Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG). § 2 Abs 1 AsylbLG normiert keine "Wartefrist", sondern setzt den tatsächlichen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes voraus.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6070/06 vom 10.03.2008

Die Regelungen über die Beitragsbemessung in der Gleitzone finden keine analoge Anwendung auf einen Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt unterhalb der Gleitzone, der aus Bestandsschutzgründen der Versicherungspflicht unterliegt.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 30/07 ER vom 18.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger analog anzuwenden, die vor der Gesetzesänderung bereits zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können.

2. Die Möglichkeit einen Antrag nach §§ 104a, 104b AufenthG zu stellen läßt in diesen Fällen im einstweiligen Verfahren den Anordnungsgrund nicht entfallen.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 24/07 ER vom 08.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

2. Die fehlende Übergangsregelung in § 2 AsylbLG n. F. führt nicht zu einem allgemeinen Bestandsschutz. Ein solcher Bestandsschutz ergibt sich zudem nicht aus dem Rückwirkungsverbot.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 687/06.A vom 19.12.2007

1. Der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG ist auch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anwendbar. Rechtsgrundlage für den Widerruf des Ehegatten- und Familienasyls wegen Einbürgerung des Stammberechtigten ist daher § 73 Abs. 2 b S. 2 AsylVfG.

2. Der Widerruf nach § 73 Abs. 2 b S. 2 AsylVfG stellt eine gebundene Entscheidung dar. Er wird von der Ermessensregelung des § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG nicht erfasst.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/07 ER vom 30.10.2007

Zur Frage der Behandlung der Übergangsfälle mit Einführung der 48-Monatsfrist im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG in der ab 28.08.2007 geltenden Fassung; hier: vorläufiger Leistungsbezug gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG aufgrund Folgenabwägung gerechtfertigt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.


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