Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanverfahren 

Planverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2394/90 vom 24.10.1991

1. Ein Parallelverfahren im Sinne der §§ 8 Abs 3 S 1, 214 Abs 2 Nr 4 BauGB liegt nicht (mehr) vor, wenn das Flächennutzungsplan(änderungs-)verfahren erst nach Erlaß des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan eingeleitet wird.

2. Zur Zulässigkeit der durch Baugrenzen erfolgten Festsetzung einer überbaubaren Fläche, die den nach § 8 Abs 1 BestattungsG (BestattG BW) vorgeschriebenen Mindestabstand von Gebäuden zur Friedhofsgrenze (10 m) unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 893/91 vom 08.01.1992

1. Ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO mit dem Antrag, die Unwirksamkeit einer Veränderungssperre (nur) dem Antragsteller gegenüber zu erklären, ist nicht statthaft.

2. Den Normenkontrollantrag mit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu verbinden, ist unzulässig. Deren Verweisung an das Verwaltungsgericht scheidet deshalb aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2303/89 vom 05.04.1990

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung widersprechen, verstößt gegen bindendes Recht und ist deswegen nichtig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212/88 - ZfBR 1989, 77) und Urteil des Senats vom 1.12.1989 - 8 S 309/89 -).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Planverfahren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum