Planvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, FlurbG, HVwVfG, WertV
Schlagworte:	Ausschluß, Baufläche, Flächennutzungsplan, Flurbereinigung, Geschäftsgrundlage, Planvereinbarung, Wegfall
Stichwort:	Planvereinbarung
Leitsatz:	1. Über Ansprüche und Verpflichtungen der Verfahrensbeteiligten können in einem Flurbereinigungsverfahren Planvereinbarungen getroffen werden. Für die Planvereinbarung ist § 54 Satz 2 HVwVfG maßgebend. 2. Die Geschäftsgrundlage einer Planvereinbarung ist nicht weggefallen, wenn ein Teilnehmer für eingebrachte Grundstücke, die nach den Planvorstellungen der Gemeinde im Flächennutzungsplan als gewerbliche Bauflächen dargestellt werden sollten und von der Flurbereinigungsbehörde in sog. WG-Klassen (Sondergebiet) eingestuft worden sind, Grundstücke innerhalb des Sondergebiets erhält, die Planvorstellungen der Gemeinde jedoch nach der vorläufigen Besitzeinweisung der Teilnehmer hinsichtlich der gewerblichen Bauflächen nur teilweise verwirklicht werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, F 2955/94

Rechtsgebiete:	GVG, FlurbG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Flurbereinigungsgericht, Vorsitzender, vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts, absoluter Revisionsgrund, Wertermittlungsfeststellung, öffentliche Bekanntmachung, Flurbereinigungsplan, Planvereinbarung, Verzicht auf Verfahrens-und Prozeßrechte in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Stichwort:	Planvereinbarung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Vorsitzender eines Flurbereinigungsgerichts kann - von Vertretungsfällen abgesehen - nur ein statusrechtlicher Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) sein (im Anschluß an Beschluß vom 22. Juli 1964 - BVerwG I ER 401.64 - RdL 1964, 245 und Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 18.68 - Buchholz 424.01 § 139 FlurbG Nr. 4). 2. Zur Planvereinbarung im Flurbereinigungsrecht. Urteil des 11. Senats vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 - I. VGH Kassel - Flurbereinigungsgericht - vom 15.05.1997 - Az.: VGH F 2009/93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 6.97