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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanungsvertrag 

Planungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 613/11 vom 22.09.2011

Die Nutzung von Planungsleistungen, die ein Planer zunächst ausschließlich in eigenem Interesse erbracht hat, führt jedenfalls dann nicht zum Abschluss eines Architektenvertrags, wenn der Nutzer zu erkennen gibt, dass er einen Vertrag mit dem Planer nicht abschließen will (Abgrenzung zu Fällen, in welchen Planungsleistungen von vorneherein gegenüber dem späteren Nutzer erbracht und dann von diesem tatsächlich genutzt wurden).Erstellt ein Planer mit dem Ziel, das Vorhaben (hier: Errichtung eines Solarparks) selbst zu verwirklichen, auf eigenes Risiko einen vorhabenbezogenen Bebauungs-plan für eine Gemeinde, so hat er gegen denjenigen, der schließlich das mit dem Bebauungsplan geschaffene öffentliche Baurecht nutzt, keinen Anspruch auf Ersatz der Planungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung.Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wurde mit Beschluss des BGH vom 22.11.2012 - Az. VII ZR 214/11 - zurückgewiesen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 143/08 - 46 vom 03.03.2009

Zum Umfang einer zulässigen Rechtsberatung im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrages.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 210/02 vom 20.09.2005

Zum Zustandekommen eines Planungsvertrages mit einem Architekten.


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