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Planungsstopp

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2043/10 vom 09.02.2012

Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht zu einer Modifizierung oder Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts, sondern können nur im Rahmen des gesellschaftsrechtlichen Instrumentariums umgesetzt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 15/10 vom 13.01.2011

1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 273/09 vom 30.06.2010

1. Eine einem Gemeindezweckverband übertragene Aufgabe kann nicht unmittelbar zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden.

2. Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dessen Gegenstand die Erteilung von Weisungen an die Verbandsvertreter der Gemeinde in einem Kommunalen Zweckverband ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 273/09 vom 30.06.2010

1. Eine einem Gemeindezweckverband übertragene Aufgabe kann nicht unmittelbar zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden.

2. Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dessen Gegenstand die Erteilung von Weisungen an die Verbandsvertreter der Gemeinde in einem Kommunalen Zweckverband ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1408/08 vom 31.03.2010

1. Nach dem materiellen Recht in Baden-Württemberg ist eine Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren initiiert hat, nicht beteiligungsfähig. Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einen Bürgerentscheid kann jeder Unterzeichner in eigenem Namen Widerspruch und Verpflichtungsklage erheben (vgl. § 41 Abs. 2 KomWG BW).

2. Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, welches auf Einstellung einer Bauleitplanung gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2865/08 vom 22.06.2009

1. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens muss sich an § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO messen lassen, wenn es ungeachtet der Einkleidung der Fragestellung der Sache nach auf eine typisch bauplanerische Entscheidung gerichtet ist.

2. Die flächenmäßige Beschränkung einer in der Fragestellung formulierten Zielsetzung eines Bürgerbegehren stellt eine unzulässige inhaltliche Änderung dar.

3. Nach Erlass des Flächennutzungsplans sind bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidungen nur innerhalb des durch den Flächennutzungsplan eröffneten planungsrechtlichen Rahmens möglich; sie dürfen nicht in Widerspruch zu dessen Darstellungen stehen.

4. Ein Bürgerbegehren, das darauf gerichtet ist, die Bebauung eines Geländes auf Dauer zu verhindern, ist nicht als bloßes "Planungsmoratorium" zulässig.


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