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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPplanungsrechtliche Sicherung 

planungsrechtliche Sicherung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1044/09 vom 15.11.2011

In einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren, das der Antragsteller nach der während des Verfahrens erfolgten Veräußerung seines Grundstückes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Einverständnis des Erwerbers fortführt, kann das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an einem fortbestehenden Eigeninteresse des Grundstücksveräußerers am Ausgang des Verfahrens, wenn das Interesse des Erwerbers nicht zweifelhaft ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/08 vom 24.11.2010

Dient die Aufstellung eines Bebauungsplans v.a. dem Ziel des Schutzes der Innenstadt vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen durch Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten Angebotsstrukturen vorrangig in der Innenstadt bzw. in Innenstadtnähe, ist eine Festsetzung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB, durch die in einem Sondergebiet "Einzelhandel" außerhalb der Innenstadtnähe nur nicht zentrenrelevante Waren nach Maßgabe einer als abschließend zu interpretierenden Liste angeboten werden dürfen, wenn nach dem zu Grunde liegenden Konzept zugleich eine ebenfalls als abschließend zu interpretierenden Liste zentrenrelevanter Sortimente besteht und wesentliche Sortimente in beiden Listen nicht enthalten sind.

KG – Urteil, 9 U 3/09 Baul vom 02.07.2010

Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenen Grundstücks hat neben dem Anspruch auf Übernahme des Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 168 bzw. der §§ 169 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 5 Satz 1 BauGB keinen selbständigen Geldentschädigungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass das Übernahmeverlangen nicht rechtzeitig vor der Änderung des ursprünglichen Rahmenplanes, die zum Entfallen des Übernahmeanspruchs führte, geltend gemacht wurde.

Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen: III ZR 208/10 eingelegt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10039/07.OVG vom 15.06.2007

Von der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandene bauliche Anlage (hier Diskothek in einem Industriegebiet) bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt.


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