Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPplanungsrechtliche Grundlage 

planungsrechtliche Grundlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „planungsrechtliche Grundlage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 ZB 12.647 vom 20.02.2013

Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; rechtmäßige Herstellung; Bebauungsplan; Unwirksamkeit; Verzicht auf Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften; Zustimmung; Umdeutung; Innenbereich

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1393/99 vom 02.07.1999

1. "Erhebliche" Störungen im Sinne des § 37 Abs 7 LBO (BauO BW) sind solche, die das Maß des für die Umgebung billigerweise Zumutbaren überschreiten. Dabei kommt es auf das Ergebnis einer situationsbezogenen Abwägung und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an.

2. Die Frage, ob eine Störung den Grad der Erheblichkeit erreicht, hängt deshalb maßgebend von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Situation ab. So werden bei der Beurteilung insbesondere die Gebietsart, der konkrete Standort, die Zahl und die Benutzungsart der Stellplätze, die Art und Weise der Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum und die Funktion der Stellplätze als "notwendige" oder zusätzliche Stellplätze eine Rolle spielen. Daneben sind ebenso von Bedeutung die Lage und Beschaffenheit des Nachbargrundstücks wie überhaupt die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbargrundstücks.

3. Zum Einzelfall einer Stellplatzanlage mit 13 Stellplätzen und Wendehammer gegenüber einem rückwärtigen Grundstücksbereich (hier: erhebliche Störung bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2523/93 vom 30.06.1995

1. Die Ausweisung des bisher als allgemeines Wohngebiet bzw Sondergebiet festgesetzten Areals eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung (hier: "Schloß Oberrimsingen") als Mischgebiet mit dem Ziel, dem Eigentümer zum Zweck der Erhaltung des Kulturdenkmals eine gastronomische Nutzung (hier: des Ökonomiegebäudes) ohne die bisherige Beschränkung des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO zu ermöglichen, ist städtebaulich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 810/95 vom 15.05.1995

1. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn ein Grundstückseigentümer eine auf seine Veranlassung und im wesentlichen zu seinen Gunsten erlassene Abrundungssatzung nach erfolgter Bebauung seines Grundstücks mit einem Normenkontrollantrag anficht, um eine weitere Bebauung im Geltungsbereich der Satzung zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2916/93 vom 15.03.1995

1. Ein besonderes Wohngebiet im Sinne des § 4a BauNVO, dessen Ausweisung der Neuordnung einer bisherigen Gemengelage aus Wohn-, gewerblicher und kultureller Nutzung dient, kann in Nutzungsbereiche gegliedert werden (§ 1 Abs 4 S 1 BauNVO), in denen die Wohnnutzung ausgeschlossen bzw allein zulässig ist, wenn das gegliederte Baugebiet als Ganzes die allgemeine Zweckbestimmung erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1934/91 vom 16.09.1993

1. Zu den "förmlichen Verfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften" im Sinne von § 5 Abs 6 S 1 StrG (StrG BW) gehört auch das Bauplanungsverfahren, denn auch in diesem wird, soweit es auf die Ausweisung von öffentlichen Straßen gerichtet ist, die Entscheidung für deren Überlassung zu allgemeiner Nutzung getroffen. Das gilt auch für gemäß § 173 Abs 3 BBauG übergeleitete Bebauungspläne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/91 vom 27.05.1992

1. Die Erhaltung einer reizvollen Erholungslandschaft im Schwarzwald ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein zu berücksichtigender öffentlicher Belang. Die Berufung auf die Außerachtlassung dieses - rein öffentlichen Interessen dienenden - Belangs begründete keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 S 1 VwGO für private Antragsteller.

2. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall, ob bei einer Entfernung bestehender Wohnbebauung von ca 300 m bis 400 m zu einem kleinen Gewerbegebiet ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 976/91 vom 05.12.1991

1. Bei der Frage der Befangenheit eines an der Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds (Bürgermeisters) iS des § 18 Abs 1 GemO BW sind auch die in der Planbegründung genannten Ziele und Zwecke des Bebauungsplans zu berücksichtigen.

2. Zur Frage einer Verkürzung des Abwägungsvorgangs aufgrund vertraglicher Vorabbindung der Gemeinde (hier verneint).

3. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verlangt nicht zwingend, daß die für das Baugebiet vorgesehene Zufahrt im Bebauungsplan selbst ausgewiesen wird.

4. Die in Baden-Württemberg nur für den Außenbereich geltende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG iVm §§ 10, 11 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) ist bei der Gewichtung der naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines nicht qualifizierten Bebauungsplans (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB) vorwirkend zu berücksichtigen.

5. Wird der wesentliche Inhalt eines Grünordnungsplans in den Bebauungsplan als Festsetzungen übernommen (§§ 6 Abs 4 S 3 BNatSchG), 9 Abs 1 S 4 bad-württ NatSchG), so gehört auch der Grundlagenteil des Grünordnungsplans (§§ 6 Abs 2 Nr 1 BNatSchG, 7 Abs 3 S 1 und 2 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) zum notwendigen Abwägungsmaterial.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: planungsrechtliche Grundlage - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum