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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanungskompetenz 

Planungskompetenz

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 764/11 vom 11.05.2011

1. Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben (hier Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein Bür-gerbegehren zulässig ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311).

3. Ist ein Bürgerbegehren zur Frage des Absehens von der (Bebauungs-)Planung eines be-stimmten Vorhabens zulässig, wird die Bürgerschaft dafür zuständig, über die (Nicht-)Ein-leitung eines Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden.

4. Will ein Gemeinderat gleichwohl einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fassen, um den Bürgerentscheid zu vereiteln, kann der Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zudem aufgegeben werden, dies zu unterlassen.

BVERWG – Beschluss, 9 B 103.09 vom 13.07.2010

Die Planfeststellung eines Vorhabens darf nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur planerischen Bewältigung der Folgen dieses Vorhabens auch solche Maßnahmen an anderen Anlagen einbeziehen, die ein umfassendes eigenes Planungskonzept erfordern, wenn ein solches Konzept des insoweit originär zuständigen Planungsträgers bereits in hinreichend konkreter und verfestigter Form vorliegt, die Planung des Vorhabens auf dieses Konzept Rücksicht nimmt und die Maßnahmen an anderen Anlagen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (im Anschluss an Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 3 und Beschluss vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 4 B 224.89 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 5 S. 6).

BVERWG – Beschluss, 4 B 78.09 vom 14.04.2010

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der "Tag-Schutzzone 2" leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4956/06 vom 19.06.2008

Zum Umfang von Einwendungen eines anerkannten Naturschutzverbandes in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.Zur Abgrenzung von Bergrecht und Wasserstraßenrecht beim Sandabbau vom Boden eines Küstengewässers.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 924/07 vom 20.09.2007

Zur Frage, ob jedes Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ein regionalbedeutsames Einzelhandelsgroßprojekt i.S.d. landesplanerischen Regelungen ist, oder ob die Einstufung als regionalbedeutsam im Einzelfall zu prüfen ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 31/05 vom 19.09.2007

1. Zur Frage der abwägungsfehlerhaften Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB.

2. Zur Alternativenprüfung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen und privaten Stellplätzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.2004

1. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).

2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).

3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1577/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs.1 S. 1 u. 2 LVwVfG meint allein die personenbezogene (individuelle) und nicht etwa die institutionelle Parteilichkeit eines Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG), die sich daraus ergeben mag, dass hinter dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde ein- und derselbe Rechtsträger steht. Daraus folgt, dass auch die Formulierung von für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen durch den Leiter einer Behörde dieses Rechtsträgers, der auch die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde zugewiesen sind, noch nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit der mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Amtsträger begründet.

5. Enteignungsbetroffene können im Rahmen einer Klage gegen einen ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss auch die ihm zugrunde liegende, vorangegangene "gebietsscharfe" Standortausweisung in einem Regionalplan ungeachtet dessen inzident in Frage stellen, dass die Planfeststellungsbehörde nach § 4 Abs. 1 ROG (bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG) die Ziele der Raumordnung zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn ein gegen eine solche Festlegung in einem Regionalplan gestellter Normenkontrollantrag der Standortgemeinde rechtskräftig abgewiesen wurde.

6. Eine Planfeststellungsbehörde handelt abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sie sich gegen einen Standort entscheidet, auf dem das Planvorhaben zwar unter geringeren Opfern an entgegenstehenden privaten Belangen (hier: unter geringerer Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater), jedoch nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlichen Planungszielen hätte verwirklicht werden können.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 290/99 vom 02.12.2003

1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden.

2. Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 423/02 vom 10.12.2002

1. Das Straßenrecht des Landes Schleswig-Holstein dürfte insoweit gemeinschaftswidrig sein, als für sog. Anhang-II-Projekte der UVP-Richtlinie (sonstige Straßen) keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist.

2. Die UVP-Richtlinie 85/337/EWG ist für Anhang-II-Projekte nicht unmittelbar anwendbar, da die Mitgliedsstaaten insoweit eine konstitutive Auswahl zu treffen haben (Gestaltungsspielraum).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2984/00 vom 25.01.2001

1. Eine Einrichtung zur integrativen intensiv-therapeutischen Behandlung von Schlaganfallpatienten (stroke unit) stellt keine nach § 3 Abs. 3 Nds.KHG im Niedersächsischen Krankenhausplan auszuweisende Funktionseinheit dar. Sie wird auf Grund einer Ausweisung von Planbetten der Fachrichtung Neurologie von dem abstrakten Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.

2. Gleichwohl widerspricht die Einrichtung einer stroke unit ohne vorherige Abstimmung mit den Kassenverbänden des § 109 Abs. 1 SGB V oder den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG jedenfalls dann den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Betriebsführung und dem allgemeinen Grundsatz der Beitragsstabilität im Sinne des § 17 Abs. 1 KHG und macht deshalb eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 1.Alt. BPflV nicht erforderlich, wenn in unmittelbarer räumlicher Nähe des in Aussicht genommenen Standorts bereits eine vergleichbare Einheit auf Grund eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V oder einer Absprache mit den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG betrieben wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 5.98 vom 28.01.1999

Leitsätze:

1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann.

2. § 41 BImSchG eröffnet keinen planerischen Gestaltungsspielraum. Inwieweit Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu ergreifen sind, ist als das Ergebnis einer gebundenen Entscheidung davon abhängig, ob die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Offen bleibt, ob § 41 Abs. 2 BImSchG es zuläßt, in die Verhältnismäßigkeitsprüfung neben Kostengesichtspunkten auch sonstige öffentliche Belange unter Einschluß der Landschafts- und der Stadtbildpflege einzubeziehen.

Urteil des 4. Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 -

I. OVG Lüneburg vom 12.02.1998 - Az.: OVG 1 K 1861/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der "Vollkompensation" der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 59/93 vom 01.06.1993

1. Eine notwendige Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG ist anzunehmen, wenn der Vorhabensträger Vorhaben durchführen muß, um Funktionsstörungen an anderen Anlagen zu vermeiden. Anschlußplanungen, die ein eigenes Planungskonzept des zuständigen Hoheitsträgers voraussetzen, darf der Vorhabensträger nicht durchführen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.02.1988 - 4 C 54/84 -, DVBl 1988, 834).

2. Bei der Planung eines Anschlußknotens für zwei Gemeindestraßen, deren bestehende Anschlüsse durch das Vorhaben unterbrochen werden, handelt es sich um eine Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG.

3. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine zur Schonung privaten Eigentums vorgeschlagene Alternative, die eine kurze Aufeinanderfolge der Einmündungen zweier Gemeindestraßen in eine Bundesstraße vorsieht, aus Gründen der Verkehrssicherheit verwirft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.


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