JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planungshoheit der Gemeinde
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Baugenehmigung, Einvernehmen der Gemeinde, Planungshoheit der Gemeinde |
| Stichwort: | Planungshoheit der Gemeinde |
| Leitsatz: | Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Baugenehmigung; einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf es nicht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 25.08 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 4. BImSchV, UVPG, BauGB |
| Schlagworte: | Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen durch die Nachbargemeinde, Planungshoheit der Gemeinde, interkommunales Abstimmungsgebot, (kein) Planungserfordernis, Berücksichtigung neuen Rechts zugunsten des Genehmigungsinhabers bei Nachbarklage |
| Stichwort: | Planungshoheit der Gemeinde |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 05.1184 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, ROG, BauNVO, Landesplanungsgesetz Brandenburg, Landesplanungsvertrag, Landesentwicklungsprogramm, gemeinsamer Landesentwicklungsplan, Landesentwicklungsplan Brandenburg I, Regionalplan I Prignitz-Oberhavel |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Bebauungsplan, Factory Outlet Center (F.O.C.), Antragsbefugnis der Nachbargemeinde, interkommunales Abstimmungsgebot, Vermutungsregel bei großflächigem Einzelhandel, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung der Landesplanung auf eine gemeinsame Planungsbehörde, Anpassungspflicht bei Zielen der Raumordnung, Ausschluss von Kleingemeinden von der Planung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, Prinzip der zentralörtlichen Gliederung, Kongruenzgebot, Konzentrationsgebot, Beeinträchtigungsverbot, Besonderheiten eines F.O.C., Sortimentbeschränkung, Planungshoheit der Gemeinde, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Berufsfreiheit, Grundsätze der Raumordnung, Abwägungsdefizit |
| Stichwort: | Planungshoheit der Gemeinde |
| Leitsatz: | Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg lässt die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Einrichtungen der privaten Versorgung von überörtlicher Bedeutung in Orten ohne jede zentralörtliche Funktion nicht zu (§ 16 Abs. 6 Satz 1 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms). Dies gilt auch für Factory Outlet Center. Die Beschränkung solcher Vorhaben auf zentrale Orte durch ein Raumordnungsziel gerät nicht in Konflikt mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 A 28.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, AEG, VerkPBG, FernVbV, BSchwAG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Planfeststellungsverfahren, Eisenbahn- Ausbaustrecke Nürnberg - Hof, Planungshoheit der Gemeinde, mittelbare Beeinträchtigung der -, Schienenanbindung, Schienenverkehrsbedienung, Präklusion. |
| Stichwort: | Planungshoheit der Gemeinde |
| Leitsatz: | Leitsatz: Durch möglicherweise eintretende mittelbare Auswirkungen eines planfestgestellten Bauvorhabens (hier: befürchtete Beeinträchtigung des Schienenfernverkehrsangebots in einer Gemeinde durch Ausbau einer Umgehungsstrecke) wird die Planungshoheit einer Gemeinde nicht beeinträchtigt. Gerichtsbescheid des 11. Senats vom 27. Juli 1998 - BVerwG 11 A 10.98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 A 10.98 | |
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