Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanungshoheit 

Planungshoheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Planungshoheit“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 57/02 vom 23.08.2002

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu wiederholen (hier verneint) Zur Reichweite des Anlagenbegriffs gemäß § 1 der 4. BImSchV

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 1257/02 vom 26.07.2002

Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (zB Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2929/01 vom 28.05.2002

1. Zur Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung.

2. Die exponierte Lage eines alten jüdischen Friedhofs weit ab von der Bebauung kann durch das Heranrücken von Wohnbebauung wesentlich beeinträchtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (5) Sa 127/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (13) Sa 89/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (13) Sa 124/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (12) Sa 123/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 125/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 1194/01 vom 02.08.2001

Behebt die Gemeinde einen nach § 215a BauGB heilbaren Mangel und stellt daraufhin in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO einen Abänderungsantrag, sind ihr im Falle seines Erfolgs die Kosten des Abänderungsverfahrens im allgemeinen nicht entsprechend § 155 Abs. 5 oder § 156 VwGO aufzuerlegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 1694/00 vom 11.07.2001

1. Zur Klagebefugnis der Gemeinde gegen eine Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf einer klassifizierten Straße (sog Streckenverbot).

2. Zu den Anforderungen an ein, bei der Entscheidung der höheren Straßenverkehrsbehörde berücksichtigungsfähiges Verkehrskonzept.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 888/00 vom 03.04.2001

Will eine Gemeinde bei der Überplanung eines bebauten Bereichs dem historischen Vorbild einer Bebauung mit Stadtvillen an der Straße und tiefen Gärten folgen, muss sie auch berücksichtigen, in welchem Umfang Bebauung in den "grünen Binnenbereich" eingedrungen ist und zu Bauansprüchen von Grundstückseigentümern geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 679/00 vom 15.03.2001

Eine Gemeinde kann den Konflikt zwischen einer vorhandenen Tischlerei und der geplanten allgemeinen Wohnbebauung auch dadurch lösen, dass sie für das Tischlereigrundstück allgemeines Wohngebiet festsetzt und durch einen Lärmschutzwall die Immissionen auf ein der Wohnbevölkerung erträgliches Maß reduziert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3407/00 vom 31.10.2000

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann den Nachweis einer Verletzung des Abstimmungsgebotes nach § 2 Abs. 2 BauGB auch dann nicht ersetzen, wenn die genehmigte Verkaufsfläche die des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO weit übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.2000

1. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2437/99 vom 06.07.2000

1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1712/99 vom 12.05.2000

1. Enthält eine Änderungsplangenehmigung gegenüber der Ursprungsplangenehmigung eine selbständige Beschwer, so kann sie isoliert angefochten werden.

2. § 2 Abs 3 EBO vermittelt einer Gemeinde keine Klagebefugnis gegen eine Änderungsplangenehmigung für den Wegfall ursprünglich plangenehmigter Personenaufzüge an einer Bahnüberführung.

3. Zur Klagebefugnis einer Gemeinde, die eine Beeinträchtigung kommunaler Infrastruktureinrichtungen auf dem Bahnhofsvorplatz befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 444/00 vom 22.03.2000

1. Der Anspruch des Vorhabenträgers nach § 12 Abs 2 BauGB auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Einleitung des Bebauungsplanverfahrens erschöpft sich in einem Anspruch darauf, dass die Gemeinde überhaupt entscheidet, ob sie das Satzungsverfahren einleitet. Ein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Entscheidung besteht nicht.

2. Die Entscheidung der Gemeinde nach § 12 Abs 2 BauGB über den Antrag eines Vorhabenträgers auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist kein im Wege der Anfechtungsklage (durch einen konkurrierenden Vorhabenträger) anzufechtender oder mit der Verpflichtungsklage zu erstreitender Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2488/99 vom 17.11.1999

Der Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn der Beiladungsbeschluß erst mit der das gerichtliche Verfahren abschließenden Sachentscheidung zugestellt wird und wenn die Sachentscheidung den Beigeladenen materiell beschwert. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 48.99 vom 22.09.1999

Leitsatz:

Der Umfang, in dem private Flächen überplant werden, stellt bei der Anwendung von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kein Kriterium für die Zulässigkeit einer Folgemaßnahme dar.

Beschluß des 11. Senats vom 22. September 1999 - BVerwG 11 B 48.99 -

I. OVG Schleswig vom 25.06.1999 - Az.: OVG 4 K 1/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2948/98 vom 17.05.1999

1. Sachliches Gegenvorbringen eines möglicherweise in Rechten betroffenen Dritten überwindet nur dann den in § 7 Abs 1 S 2 AtVfV angeordneten, sich auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckenden Einwendungsausschluß, wenn es den Bezug zu einer als gefährdet angesehenen wehrfähigen Rechtsposition herstellt.

2. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner ist keine wehrfähige Rechtsposition, auf die eine Gemeinde die Rüge der Verletzung eigener Rechte durch eine Anlagengenehmigung stützen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.1999

1. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.

2. Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

3. Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

4. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden nur dann verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und außerdem durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können.

5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 19/99 vom 27.01.1999

1. Die Verweisung in § 20 Abs 1 BauNVO (bzw § 18 Abs 1 BauNVO der früheren Fassungen) auf die landesrechtlichen Vorschriften ist nicht als dynamische, sondern als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist deshalb das im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Satzung geltende Landesrecht (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 01.10.1985 - 8 S 1658/85).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 7.98 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Für die Beurteilung der Frage, ob eine zusammenhängende Bebauung ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist, ist nur auf die Bebauung im jeweiligen Gemeindegebiet abzustellen.

Urteil des 4. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 -

I. VG Koblenz vom 16.07.1996 - Az.: VG 1 K 4108/95.KO -
II. OVG Koblenz vom 23.04.1998 - Az.: OVG 1 A 12598/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2147/98 vom 17.11.1998

1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind.

2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar ergibt, daß und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen oder Befreiungen zu erteilen sind.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Planungshoheit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum