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Planungshoheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.1993

1. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.

2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.

3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.

4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 570/92 vom 18.03.1993

1. Ein Gemeinderat darf wegen Befangenheit bei einer Gemeinderatssitzung nicht mitwirken, wenn er oder die unter die Befangenheitsregelung fallende Person (§ 18 Abs 1 Nr 1-4, Abs 2 GemO (GemO BW)) aufgrund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlußfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, daß der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (st Rechtspr).

2. Die Frage, ob ein die Mitwirkung ausschließendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verhältnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann grundsätzlich jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer die Mitwirkung ausschließenden Interessenkollision führen. Dabei ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Eintritt des Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats konkret möglich, dh hinreichend wahrscheinlich ist.

3. Gemeinderäte, die im Geltungsbereich eines geplanten Landschaftsschutzgebietes Grundeigentum besitzen, dürfen wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlußfassung über die von der Gemeinde vor Erlaß der Landschaftsschutzverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde abzugebende Stellungnahme nicht mitwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1852/92 vom 14.12.1992

1. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs 2 BestG (BestattG BW) von der zwingenden Abstandsregelung des § 3 Abs 1 Satz 3 BestG (BestattG BW) setzt eine Ausnahmesituation voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 593/92 vom 29.06.1992

1. Der vollständige Abbruch eines Bauwerks ist kein dem § 29 BauGB und damit den §§ 30ff BauGB unterfallendes Vorhaben.

2. Versagt die Gemeinde das gem § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen in rechtswidriger Weise, stellt sie jedoch im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Rechtsträger der Baurechtsbehörde keinen Antrag, so können ihr nicht gem § 155 Abs 5 VwGO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.1992

1. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 926/92 vom 02.06.1992

1. § 25c Abs 2 BauNVO 1990 ist nichtig, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Vorschrift steht ferner im Widerspruch zur Wertung des § 36 Abs 1 S 1 BauGB (wie BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - BVerwG 4 C 43/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2432/90 vom 29.11.1991

1. Für einen Normenkontrollantrag, durch den der Antragsteller die Einbeziehung auch der zweiten, selbständig nutzbaren Hälfte seines Grundstücks in einen Bebauungsplan begehrt, fehlt jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Nichteinbeziehung auf sachgerechten Erwägungen beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 189/90 vom 22.10.1991

1. Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw den Berichterstatter nach § 87a VwGO ist nicht mehr zulässig, wenn bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hat.

2. Wenn ein von der Allgemeinheit als Fußweg benutzter Weg zugleich als Zufahrtsweg für die anliegenden Grundstücke diente und daher die Anlieger den Weg in einem für Fahrzeuge benutzbaren Zustand unterhielten, kann für die Annahme eines öffentlichen Fußwegs ausnahmsweise auf einen Wegeunterhalt durch die Gemeinde verzichtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 979/91 vom 15.10.1991

1. Bewirkt die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die staatliche Baurechtsbehörde das Umkippen eines Mischgebiets und damit eine Vereitelung der planerischen Absichten der Gemeinde, kann dies im Einzelfall Rechte der Gemeinde verletzen und daher die Klagebefugnis der Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid begründen.

2. Die Durchsetzung eines quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht störendem Gewerbe ist unter anderem nicht geboten, wenn nach den Planungsabsichten der Gemeinde und der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der Abpufferung zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung dienen soll (im Anschluß an BVerwGE 79, 309).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991

1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.

2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 557/90 vom 27.02.1991

1. Eine Gemeinde kann einen Bereich, den sie insgesamt überplanen will, in mehrere Teilbereiche aufteilen und für diese Teilbereiche jeweils selbständige Bebauungspläne aufstellen.

2. Auch bei Gemengelagen ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Industriegebiet jedenfalls dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Konfliktlage durch die Errichtung weiterer Wohngebäude verschärft würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 619/87 vom 30.03.1990

1. Das in der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer eingeräumte Recht, ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen, besteht nur, wenn der Anschluß tatsächlich und rechtlich möglich ist. Muß die Verbindungsleitung durch fremde Grundstücke gelegt werden, ist die rechtliche Anschlußmöglichkeit regelmäßig nur gegeben, wenn das Durchleitungsrecht dinglich gesichert ist, sei es öffentlichrechtlich durch Baulast oder zivilrechtlich durch eine Grunddienstbarkeit. Ein bloß abstrakter Anspruch gemäß § 88 Abs 2 WG (WasG BW) oder § 7e NRG (NachbG BW) genügt jedenfalls dann nicht, wenn das Grundstück des Anschlußwilligen unbebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3002/89 vom 03.01.1990

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 153,46 qm in räumlicher Verbindung mit einem Bistro gehört zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.


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